Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Von Goldsuchern und Vollzeitpolitikern

Frank Steffel ist den Berlinern noch in besonderer Erinnerung - wegen des Wahlkampfes 2001. Steffel ging damals für die CDU ins Rennen um das Amt des Regierenden Bürgermeisters, seine Helfer wollten ihn als "Kennedy von der Spree" verkaufen. Doch Steffel tappte in ein Fettnäpfchen nach dem anderen. So bezeichnete er München - mitten im Berliner Wahlkampf - als die "schönste Stadt Deutschlands", ja sogar als "heimliche Hauptstadt". Die Strafe folgte auf dem Fuße: Die CDU verlor 17 Prozentpunkte und landete in der Opposition. Es wurde still um Steffel.

Nun steht der Mann wieder oben auf der Agenda. Grund dafür ist die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten seit der konstituierenden Sitzung nach der Wahl im September 2009. Dabei taucht auch der Name Steffel auf, denn der 44-Jährige konnte erstmals ein Bundestagsmandat ergattern. Und die Daten zeigen: Es mag still um ihn geworden sein, untätig war Steffel beileibe nicht. Neben seinem Mandat arbeitet er als Geschäftsführer der "Steffel Geschäftsführungsgesellschaft mbH" und verdient damit mehr als 7000 Euro pro Monat. Außerdem sitzt er im Beirat der Berliner Spielbank und ist an nicht weniger als 20 Personen- und Kapitalgesellschaften beteiligt. So stellt man sich das Leben eines tüchtigen Kaufmannes vor - aber auch das eines Abgeordneten?

Steffels Erklärungen

Von stern.de zu seinen Nebentätigkeiten befragt, sagte Steffel, für ihn bestünde zwischen Unternehmertum und Politik nicht notwendigerweise ein Interessenskonflikt. Zudem habe er sich nun viel Zeit freigeräumt: "Als ich noch im Teilzeitparlament Berliner Abgeordnetenhaus saß, konnte ich Unternehmertum und Politik noch ganz gut kombinieren. Aber ein Bundestagsmandat ist ein Fulltime-Job, und deshalb habe ich die operative Geschäftsführung abgegeben." Weshalb er trotzdem offiziell als Geschäftsführer fungiert, ist seinen Auskünften nicht zu entnehmen.

Natürlich ist Steffel nicht der einzige Bundestagsabgeordnete, der sich neben seinen Diäten - die ihm 7668 Euro plus Kostenpauschale von 3969 Euro eintragen - ein schönes Zubrot verdient. Wie sich diese Multifunktionsarbeiter auf die Parteien verteilen, ist keine wirkliche Überraschung: 67 Politiker mit Nebeneinkünften sind Mitglied der Union, 25 gehören zur FDP, 14 sind Genossen der SPD, 3 sind bei der Linkspartei und 2 bei den Grünen. Wer für wen arbeitet - stern.de hat die interessantesten Beispiele in einer Fotostrecke zusammengestellt.

Verbot von Nebentätigkeiten?

Legal sind die Tätigkeiten in jedem Fall. Das Abgeordnetengesetz macht nur zwei Einschränkungen. Erstens muss das Mandat, also die politische Arbeit, grundsätzlich im Mittelpunkt stehen. Keiner kann einfach seine Diäten kassieren und sich hauptberuflich mit anderen schönen Dingen beschäftigen. Zweitens dürfen die Abgeordneten keine "leistungslosen Zahlungen" erhalten, also Geld, für das sie keine vorzeigbare Gegenleistung erbringen. Das war vor 2005 noch anders. Damals konnten Unternehmen einzelne Abgeordnete mit einem Salär ausstatten, um sie bei Laune zu halten. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zum Beispiel erhielt noch Jahre nach seinem Ausscheiden Geld von seinem ehemaligen Arbeitgeber RWE.

Sollte der Gesetzgeber nicht konsequent sein, und Abgeordneten jedwede Nebentätigkeit verbieten, um den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zurückzudrängen? Für den Speyerer Staatsrechtsrechtler Hans-Herbert von Arnim ist das keine Lösung. "Ich bin nicht dafür, Abgeordneten generell zu verbieten, eine Nebentätigkeit auszuüben", sagt von Arnim zu stern.de. "Erstens würde uns dann die Erfahrung aus verschiedenen Berufen im Parlament fehlen. Zweitens würden die Abgeordneten in noch größere Abhängigkeit von ihren Parteien geraten und wären leichter unter Druck zu setzen. Und drittens sollte auch Menschen mit einem sehr hohen Einkommen der Weg ins Parlament offen stehen - ohne dass sie große finanzielle Einbußen erleiden."

Lammerts Giftschrank

Andererseits plädiert von Arnim - ebenso wie Lobby Control und Transparency International - dafür, die Nebeneinkünfte präzise auszuweisen, also auf Euro und Cent. Derzeit werden sie nur in drei groben Stufen angegeben. Stufe 1 reicht von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 von 3501 bis 7000 Euro, Stufe 3 markiert alle Verdienste über 7000 Euro. Problematisch ist vor allem die letztgenannte Kategorie, denn sie verhüllt mehr, als sie aufdeckt. "Wie notwendig die vollständige Angabe der Einkünfte ist, sieht man am Beispiel des FDP-Vorsitzenden", sagt von Arnim. "Man würde schon gerne wissen, ob er für seine Vorträge, zum Beispiel vor der Schweizer Tochter einer Liechtensteiner Bank, 'nur' 7000 Euro oder vielleicht 30.000 Euro bekommen hat. Letzteres würde den Vorgang in ein neues Licht tauchen." Ein weiteres Problem sind die Angaben von Rechtsanwälten - von denen es im Bundestag sehr viele gibt. Sie müssen die Namen ihrer Mandanten nicht veröffentlichen, selbst die Branche, der die Mandanten angehören, bleibt geheim. Obwohl offenkundig ist, dass ein Rechtsanwalt, der in seiner Kanzlei viel Geld mit, sagen wir: der Nahrungsmittelindustrie verdient, bei einer Abstimmung über die Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln nicht unbefangen ist.

Die genauen Angaben, wer wie viel mit wem verdient, sind übrigens bekannt. Allerdings nur dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, CDU. Er verwahrt das heiße Material im Giftschrank, publiziert wird nur gemäß den drei Einkommensstufen. Bis zum Sommer wird sich der Bundestag eine neue Geschäftsordnung geben, darin sind auch die sogenannten Anzeigepflichten für die Nebentätigkeiten geregelt. Die Justitiare der Bundestagsfraktionen brüten derzeit darüber, ob und was geändert werden soll. Norbert Lammert wollte auf Anfrage von stern.de zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kommentar dazu abgeben.

Bundestag und Aktiengesellschaften

Staatsrechtler von Arnim ist skeptisch, dass die Abgeordneten mehr Einblicke in ihre Einkünfte gestatten werden. "Es fällt dem Parlament naturgemäß sehr schwer, sich selbst Beschränkungen aufzuerlegen." Außerdem weist er darauf hin, dass Lammert ein geschworener Gegner der Offenlegung war, 2005 stimmte er gegen das von der rot-grünen Regierung eingebrachte Gesetz. Diese Position musste Lammert räumen. Und die Argumente gegen eine präzise Bezifferung der Verdienste werden langsam auch knapp. Von Arnim: "Das Parlament hat verfügt, dass Vorstandsmitglieder von börsennotierten Konzernen und gesetzlichen Krankenkassen ihre Bezüge öffentlich ausweisen müssen. Warum sollte dies nicht auch für Abgeordnete - und zwar gerade für Abgeordnete - gelten?"