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SPD-Vorstoß in Sachen Nebeneinkünfte. Die Genossen wollen künftig auch Auskünfte über Abgeordnetenhonorare jenseits von 500.000 Euro zur Pflicht machen. Im Visier: Topverdiener bei FDP und CDU.
Kündigte einen Gesetzentwurf zur strikteren Regelung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte an: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier© Wolfgang Kumm/DPA
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf für eine striktere gesetzliche Regelung von Nebeneinkünften angekündigt. Die SPD strebe eine "erhebliche Verschärfung" der Vorschriften an, sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. So sollten künftig auch Auskünfte über Nebenverdienste von bis zu 500.000 Euro eingefordert werden. "Und dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben", fügte er hinzu. Die SPD versuche schon seit Jahren, die Angabe der Nebenverdienste transparenter zu gestalten. Blockiert hätten bislang aber stets Union und FDP.
Die Kritik an den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies Steinmeier zurück. Zugleich nahm der Fraktionsvorsitzende den früheren Finanzminister vor Angriffen in Schutz, dieser habe sich durch seine Vorträge in Abhängigkeit von der Finanzwelt begeben: "Wer nach dem Papier von Peer Steinbrück zur Bankenregulierung behauptet, er würde der Finanzwelt nach dem Munde reden, hat entweder das Konzept nicht gelesen oder ist böswillig." Mit seiner Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittssumme seiner Vorträge zu nennen, lege Steinbrück nun auch mehr offen, als das Gesetz verlange.
Steinmeier attackierte namentlich nicht nur FDP-Generalsekretär Patrick Döring, sondern auch Außenminister Guido Westerwelle: "Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen. Das muss man sich mal vorstellen: Der FDP-Generalsekretär Döring kassiert als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und Westerwelle hat noch als Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, die "Kampagne" der Koalition gegen Steinbrück gehe für Schwarz-Gelb nach hinten los. Seit Jahren drängten die Grünen auf schärfere Transparenzregeln, während die Regierungsparteien blockierten. "Wir werden Schwarz-Gelb jetzt sicher nicht aus der Verantwortung entlassen", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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