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Warum Innenminister Friedrich um sich schlägt

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei - überall installiert Bundesinnenminister Friedrich seine Buddys. Das ist Krawallpolitik, um das eigene Image zu verbessern.

Eine Analyse von Hans Peter Schütz

  Kopf-ab-Spiele: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Kopf-ab-Spiele: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Im Bundesinnenministerium geht es hoch her: Nach dem Verfassungschutzpräsidenten hat Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch die gesamte Führungsspitze der Bundespolizei ausgewechselt. Die SPD kritisiert, Friedrich habe den Überblick verloren, statt sein Ressort zu führen, lasse er "einfach Köpfe rollen", die Kanzlerin müsse eingreifen. Und was macht sein Pressesprecher Jens Teschke, um seinen Chef aus dem publizistischen Schussfeld herauszumanövrieren? Nichts, geht auf Dienstreise, ist für Nachfragen nicht erreichbar. Ebenso wie die vier weiteren Kollegen, die für PR-Arbeit für Friedrich im Ministerium bezahlt werden.

Vielleicht sollte Friedrich mal seine Pressestelle aufmischen anstatt pausenlos für Chaos im Bereich zu sorgen, wo es um die Frage geht: Wie sicher leben wir noch in der Bundesrepublik? Aber vermutlich würde er niemand im Mediengewerbe finde, der seine Personalpolitik noch als auch nur halbwegs solides Handwerk verkaufen könnte.

Der Betreiber von Niebels Lufttaxi

Die Kopf-ab-Spiele des Innenministers begannen bei einer sicherheitspolitischen Schlüsselstelle der Bundesrepublik. Als im Dezember 2011 ein neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) anstelle von Ernst Uhrlau gesucht wurde, präsentierte Friedrich den Kollegen Gerhard Schindler. Ausgerechnet. Die einzigen Schlagzeilen, die Schindler bisher gemacht hat, sind seine Lufttaxidienste für Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, für den er einen Teppich gratis aus Afghanistan in die Bundesrepublik beförderte.

Angedient wurde Schindler als erfahrener Mann im Bereich Terrorabwehr. Er habe schließlich im Bundesinnenministerium die Abteilung Öffentliche Sicherheit (ÖS) geleitet. Die ist für den Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche zuständig und führt die Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Schindler sollte dort die deutsche Schwachstelle im Kampf gegen Terrorismus beseitigen - das völlige Versagen im Kampf gegen die Geldwäsche. Das ist ihm nicht gelungen. Deutschland setzt bis heute nicht die EU-Vorgaben für den Kampf gegen kriminelle Geldwäscher um.

Der Mann, der Kurnaz schmoren lassen wollte

Nächster Schritt. Als Heinz Fromm, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), zurücktrat, weil in seiner Behörde Akten zur Neonazi-Terrorzelle NSU vernichtet wurden, berief Friedrich den Ministerialdirigenten Hans-Georg Maaßen. Ausgerechnet. Denn Maaßen hatte ebenfalls in der Abteilung ÖS II, im Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche, versagt. Außerdem hatte er in einem Rechtsgutachten behauptet, der Deutsch-Türke Murat Kurnaz, der jahrelang unschuldig in US-Haft auf Kuba eingesperrt gewesen war, dürfe nicht wieder nach Deutschland einreisen. Wer sich sechs Monate außerhalb des Landes aufgehalten hat, so Maaßen, habe kein Recht dazu. Merkwürdig, dass dieser Mann als "Durchsetzer" und "brillanter Juristen" in den Medien gefeiert wurde.

Zwischenschritt. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, gehe zum Jahresende in den Ruhestand. Nachfolger soll Helmut Teichmann werden, derzeit Chef des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium. Dieselbe Funktion hatte er bis Frühjahr 2011 im Bundesinnenministeriums inne - und war damit auch verantwortlich für die Misserfolge der Abteilung ÖS.

"Vollkommen inakzeptabler Stil"

Nächster Schritt. Friedrich kippt das Führungstrio an der Spitze der Bundespolizei. Geschasst wird Präsident Matthias Seeger, und seine Stellvertreter. Seeger muss in den einstweiligen Ruhestand, die beiden Stellvertreter sollen andere Aufgaben erhalten. Nachfolger Seegers soll – ausgerechnet – Dieter Romann werden, im Innenministerium bisher Leiter des Referats für Terrorismusabwehr. Der verstehe sich auf forsches Auftreten, hört man aus dem Ministerium und sei daher qualifiziert, die 40.000 Bundespolizisten zu führen.

Dass die Opposition wegen der Personalentscheidungen Friedrich heftig angreift, ist verständlich. Aber auch in der Koalition wundert man sich. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz fordert von Friedrich "eine nachvollziehbare Begründung" für seine Entscheidung. Bei den Polizeigewerkschaften ist Friedrich unten durch. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sprach von "schäbigen und menschlich unanständigen Entscheidungen". Friedrich habe zugelassen, dass Seeger mit Gerüchten über enge Kontakte zu dem autoritären Regime in Weißrussland verleumdet worden sei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt einen "vollkommen inakzeptablen Stil".

Angst vor dem Weichei-Image

Die spannendste Frage bei dem ganzen Tohuwabohu im Sicherheitsbereich ist: Weshalb nur markiert Friedrich, der ursprünglich gar nicht Innenminister werden wollte und als Chef der CSU-Landesgruppe ein sehr umgänglicher und bedächtiger Mann war, der sich auf Distanz zu politischen Rabauken wie Horst Seehofer hielt, weshalb nur gibt dieser Friedrich jetzt plötzlich den wilden Mann? Einen, der pausenlos Köpfe rollen lässt und fragwürdige personalpolitische Entscheidungen trifft?

Die Wohlwollenden sagen: Friedrich könne die Gründe dafür nicht nennen, weil die Betroffenen dann juristisch dagegen vorgehen könnten. Eine andere Erklärung findet sich in CSU-Kreisen: Friedrich fürchte, dass ihn seine Partei für eine mögliche Niederlage bei der kommenden Landtagswahl verantwortlich machen könnte. Nach dem Motto: Er sei ein Weichei, blamiert vom erfolglosen Kampf der ihm unterstellten Sicherheitsbehörden gegen den Rechtsterrorismus.

Erinnerungen an Höcherl und Zimmermann

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, spielt darauf an, wenn er sagt: "Herr Friedrich hat sehr viele Baustellen, um die er sich kümmern müsste. Friedrich hat den Überblick verloren." Statt Strukturdebatten über die Probleme der inneren Sicherheit zu führen, torkele er von einem zum nächsten Thema.

Dass Friedrich ein Image-Problem auch in der eigenen Partei hat, ist verständlich. Seine Gesinnungsgenossen erinnern sich mit Wohlgefallen an die ehemaligen CSU-Innenminister Herrmann Höcherl und Fritz Zimmermann. Friedrich müsse sich ebenfalls profilieren, zumal ihm ein zäher Reformprozess bevorstehe, bei dem es um die Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Land und den Umgang mit V-Leuten geht. Eine immer wieder in der CSU zu hörende Forderung lautet: "Wir wollen endlich sehen, dass Friedrich in seinem Amt angekommen ist."

Die Sicherheitsbehörden im Hauruck-Verfahren mit nicht überzeugenden Leitern zu besetzen, zeugt vom Gegenteil.

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