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26. Januar 2010, 16:01 Uhr

Der lange Schatten des Oskar Lafontaine

Mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst hat die Linkspartei zwei designierte Parteivorsitzende. Damit ist die Personaldebatte vom Tisch. Und wieder da - denn in Lafontaines Liga spielt keiner der Neuen. Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

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Will eine gesamtdeutsche Partei: Noch-Linken-Chef Oskar Lafontaine© Michael Gottschalk/ddp

"Ein kleines Wunder ist es für mich schon, dass wir einen Bayern zum Vorsitzenden wählen wollen", sagt Gregor Gysi. "Aber nun ist es passiert." Und so steht, nach einer langen Verhandlungsnacht, ein Münchner auf der Bühne im Rosa-Luxemburg-Saal der Berliner Parteizentrale der Linken. Breitbeinig, die Arme vor der Brust verschränkt, bordeauxrote Krawatte, feiner hellgrauer Anzug: Klaus Ernst, 55. Er soll, neben vielen weiteren Kandidaten für die Führungsspitze, die Gysi an diesem Dienstag vorstellt, auf dem Rostocker Parteitag im Mai ins Amt gewählt werden.

"Einfach den Oskar machen, wird nicht klappen", sagt Ernst. Aber dann dekliniert er bis ins Komma hinein die inhaltliche Linie durch, die Oskar Lafontaine vorgegeben hat: weg mit Hartz IV, raus aus Afghanistan, Mindestlöhne jetzt, Änderung der Rentenformel. "Ich bin nachdrücklich dafür, dass wir bei unseren Kernbotschaften bleiben und dabei nicht wackeln", sagt er. Und deshalb ist es - von einer anderen Seite betrachtet - kein Wunder, dass Ernst Parteichef werden soll. Denn der Gewerkschafter, der 2004 von der SPD ausgeschlossen wurde und zu den Gründungsmitgliedern der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) gehört, ist ein Vertrauter Lafontaines.

Lötzsch und das Kleingedruckte

Gesine Lötzsch, 48, die gemeinsam mit Ernst eine Doppelspitze bilden soll, ist das nicht. Sie ist aber auch keine 100-Prozent-Protagonistin des ostdeutschen Reformerflügels. Lötzsch, Berlinerin, Ex-SED-Mitglied und Haushaltsexpertin der Linken, hat sich nicht in die Flügelkämpfe hineinziehen lassen und genießt gerade deswegen in der Partei Respekt. Sie wägt ihre Worte lieber dreimal ab, bevor sie spricht. Dass sie etwas andere politische Akzente als Ernst setzt, lässt sie nur im Kleingedruckten erkennen. Zum künftigen Programm der Linken sagt sie: "Wir müssen eine Programmatik entwickeln, in der sich alle Parteimitglieder wiederfinden." Also nicht nur die Lafontainianer.

Mann/Frau, Ost/West - nach dieser Formel sollen die künftigen Doppelspitzen funktionieren. Ganz oben, in der Beletage des Parteivorsitzes, aber auch weiter unten. Der Posten des Bundesgeschäftsführers soll künftig zwischen dem Frankfurter Werner Dreibus und der "gelernten Sächsin" Caren Lay aufgeteilt werden. Ob auch die Bundestagsfraktion eine Doppelspitze bekommt, lässt Gysi offen - signalisiert aber, dass genau das passieren wird. Er betrachte es als seine "historische Aufgabe", sagt Gysi, die Partei zu einen. Das lässt erkennen, wie groß die Gräben tatsächlich sind. Im Osten Regierungspartei, im Westen Protestpartei. Die einen sozialdemokratisch, die anderen marxistisch. Utopisten, Gewerkschaftsleute, SED-Altkader, Spinner, Sektierer, SPD-Hasser, Karrieristen, Ostalgiker, es ist alles drin.

Regeln für die schöne Kommunistin

Und damit sich die innerparteiliche Landschaft nicht noch weiter zerklüftet, hat sich die Linkspartei eine neue Regel gegeben: Wer Ämter bekleidet, die für die Gesamtpartei relevant sind, muss seine Mitgliedschaft in einzelnen Strömungen aufgeben. Prominentestes "Opfer" ist Sahra Wagenknecht, Sprecherin der kommunistischen Plattform (KP). Wird sie wunschgemäß auf dem Rostocker Parteitag als stellvertretende Parteivorsitzende bestätigt, muss sie die KP knicken. Wagenknecht, wie immer in strenge, schwarze Rosa-Luxemburg-Gedächtniskluft gewandet, lächelt fein, als Gysi darüber spricht.

Auch das ist eine Folge von Lafontaines Abgang: Da nun keiner mehr die innerparteilichen Differenzen überdröhnen kann, bekommen die Zweitligisten Stillhaltepöstchen. Die Linkspartei leistet sich 2 Vorsitzende, 4 stellvertretende Vorsitzende, 2 Bundesgeschäftsführer, 2 Parteibildungsbeauftragte, vermutlich 2 Vorsitzende der Bundestagsfraktion und 7 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, darunter der scheidende Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Aber: Alphatiere mit Glanz und Charisma, so wie Lafontaine, sind nicht dabei. Gregor Gysi, der Einzige, der Lafontaine das Wasser reichen kann, sagt, es habe den Wunsch gegeben, ihn zum Parteivorsitzenden zu machen. Aber Gysi wollte nicht. Aus persönlichen Gründen und weil er eine weitere Übergangslösung keinen Sinn ergeben hätte. Das jetzt gefundene Personaltableau bezeichnet er als "Kompromiss".

Lafontaine, sein Co-Vorsitzender Lothar Bisky und Bartsch waren laut Gysi bei den Verhandlungen über das neue Personal nicht zugegen. Es habe aber Gespräche und Telefonate gegeben. Soll heißen: Der "Kompromiss" ist abgestimmt.

Eine SMS von Dietmar Bartsch

Lafontaine, der sich nach seinem spektakulären Auftritt am Samstag wieder ins Saarland zurückgezogen hat, dürfte zufrieden sein. Ihm liegt am Herzen, dass die Partei ein jüngeres, gesamtdeutsches Gesicht bekommt. Schon auf dem Neujahrsempfang der saarländischen Linken wies er darauf hin, dass die Linke bei der Bundestagswahl im Osten zwei Millionen, im Westen drei Millionen Stimmen bekommen habe. Deswegen dürfe es keine Rückkehr zur reinen Ostpartei geben. Der Parteibildungsbeauftragte, kurz auch "Westbeauftragte", Ulrich Maurer, soll weiterhin darüber wachen, dass dieser Fall nicht eintritt. Nach Ansicht Lafontaines darf die Linke zudem keinesfalls den Fehler der SPD wiederholen, ihre Positionen zum Billigpreis für eine Regierungsbeteiligung herzugeben. In dieser Hinsicht passt zwischen Lafontaine und seinem designierten Nachfolger Ernst kein Blatt Papier.

Ob und wie die Linkspartei im Westen oder gar auf Bundesebene mitregieren kann, ist nicht Lafontaines größte Sorge. Von den Grünen glaubt er, sie seien auf dem Abmarsch ins bürgerliche Lager, der SPD gegenüber bleibt er skeptisch. Die SMS, mit der ihn Bartsch im Dezember darüber informierte, dass er sich mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Café Einstein treffe, ließ er unbeantwortet. Lafontaine findet Gabriel einfach nur enttäuschend.

Interviews und Denkschriften

Und das wird er ihn vermutlich auch spüren lassen, denn ein Lafontaine denkt natürlich nicht daran, nun in politische Pension zu gehen. Er ist zwar durch seine Krebserkrankung und einen viralen Infekt der Atemwege geschwächt. Aber nicht sprachlos: Er wird Interviews geben, Denkschriften schreiben und, soviel hat er bereits angekündigt, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf mitmischen. "Uns allen ist klar, dass Oskar Lafontaine eine absolute Ausnahmeerscheinung in der politischen Landschaft ist", sagt seine designierte Nachfolgerin Gesine Lötzsch in Berlin. Sie hoffe, er werde der neuen Führung mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Ob das reicht? Bei seinem Abschied sagte Lafontaine, niemand sei unersetzbar. Gysi widersprach und sagte, Lafontaine sei unersetzlich. Damit ist der paradoxe Zustand der Linkspartei Ende Januar 2010 gut beschrieben. Die Personaldebatte und das gefährliche Machtvakuum an der Spitze sind beendet. Aber die nächste Personaldebatte rollt auf die neuen Männer und Frauen der Linken zu: Können die's?

Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz
 
 
KOMMENTARE (10 von 15)
 
wbhhz (29.01.2010, 13:38 Uhr)
Ihr Sammelsurium
(Ein Versuch, Ihre Übernahme-Tücken für ein MS Word-Dokument auszuschließen.)

'Die einen sozialdemokratisch, die anderen marxistisch. Utopisten, Gewerkschaftsleute, SED-Altkader, Spinner, Sektierer, SPD-Hasser, Karrieristen, Ostalgiker, es ist alles drin' so schreiben Sie.
Sie haben die Christen vergessen!
Ich bin ein sozial-engagierter Christ, der dort ein politisches Zuhause sucht, das er in den anderen scheinblütigen Parteien nicht findet.
wbhhz (28.01.2010, 16:50 Uhr)
Ihr Sammelsurium
'Die einen sozialdemokratisch, die anderen marxistisch. Utopisten, Gewerkschaftsleute, SED-Altkader, Spinner, Sektierer, SPD-Hasser, Karrieristen, Ostalgiker, es ist alles drin? so schreiben Sie.
Sie haben die ?C h r i s t e n? vergessen!
Ich bin ein sozial-engagierter Christ, der dort ein Zuhause sucht, das er in den anderen scheinblütigen Parteien nicht findet.
Sozimod (27.01.2010, 18:55 Uhr)
Das was die Partei C und
Mövenpick für die Mitte hält meint prologo.
Dieser Bericht unglaublich unseriös geschrieben, da gehen mir die Fussnägel hoch.
Ich kenne namentlich nicht einen der die SPD h a s s t !
Auch sind die anderen Genossen keine 2te Liga( obwohl im Fussball auch dort ansehnlicher Fussball gespielt wird).

Die geringe Wertschätzung gegen Gabriel ist verständlich. Da er ein Klon des Altkanzlers G. Schröder ist.
Warum wird in vielen Berichten extra erwähnt, das Sahra Wagenknecht schön ist. Verliebt? Ist sie zweifellos.
Aber sie verfügt auch noch über eine hohe Intelligenz.
Sie schreiben doch nicht auch über Frau Merkel: Mutti Merkel, oder?

DIE LINKE verfügt über junge dynamische Politiker. Sie können ihren Weg gehen.

Wichtig für die Zukunft der Partei:

Glaubwürdigkeit - Kontakt zu den Menschen beibehalten.
Johann58 (26.01.2010, 23:03 Uhr)
@prologo
kenne ich Deutschlands Parteienlandschaft nicht mehr? Welche 3 Parteien besetzen denn die Mitte? doch nicht etwas die mit dem C und die mit dem M (Moevenpick). Wenn das die Mitte ist, dann fange ich an zu schielen.

Ob unersetzlich oder unverzichtbar isrt egal, Die Linke ohne Lafontaine ist wie Fisch ohne Fahrrad. Ohne Lafontaine wird Die Linke in den alten Bundeslaendern blitzschnell in der Versenkung verschwinden. Es war in weiten teilen eine personenbezogene Wahl oder wie viele Stimmen haette Die Linke ohne Oskar im Saarland bekommen?

Es ist schade, wenn er von der politischen Buehne abtritt, denn ich she niemanden, der im bei Der Linken das Wasser reichen kann.
Prologo (26.01.2010, 21:07 Uhr)
Hier muss man schon ein paar Dinge richtig stellen, ......

.....denn das es die LINKE überhaupt gibt, daran ist alleine die SPD schuld.

Die SPD hat mit Schröder und Steinmeier die soziale linke Position aufgegeben. Und damit hat sie sich selbst überflüssig gemacht. Die Mitte ist schon besetzt durch die drei anderen Parteien.

Deshalb eiert die SPD jetzt im Vakuum herum. Die LINKE hat sich fest mit klarem Programm links eingenistet, dabei ist es fast egal, wer die Parteivorsitzenden sind.

Und so lange Steinmeier Nahles und Konsorten nicht rausgeworfen werden, wird die SPD weiter Prozente an die LINKE verlieren, ....

.........und nicht umgekehrt!!

Und die LINKE wil die Parteienschmiergeldbestechungsgelder, kurz Parteispenden abschaffen.

Das sage ich als SPD Wähler.

MfG,
T.
laeppe (26.01.2010, 20:16 Uhr)
@ Logan
Die Linke wird nicht unbedingt wg Personen
gewählt sondern die Forderungen nach
z.B. einem Mindestlohn sind ausschlaggebend.
5% werden vielleicht erreicht wenn wie in
Husum gearbeitet wird - Linke Stimmen
werden einfach nicht gezählt.
Oetker333 (26.01.2010, 19:56 Uhr)
Interessantes plus @logan5
Wenn der stern erlaubt möchte ich hier einen interessanten Artikel zur aktuellen Lage der Linkspartei platzieren: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,674193,00.html

@logan5
Thierse trat nicht gegen Pau an, soweit ich weiß trat er in Pankow an und nicht in Marzahn- Hellersdorf (Paus Wahlkreis). Sie wird nicht genannt, weil sie schon mit dem Amt des Bundestagsvize voll beschäftigt ist (nach ihrer Meinung).
Doshi (26.01.2010, 19:30 Uhr)
Warum nur immer Herr Schütz?????????
Kann der STERN Herrn S. nicht endlich in Rente schicken?

Millie gleich mit....
havit (26.01.2010, 19:06 Uhr)
Alles ein Kindergarten
Was wollen wir mit solchen Personen, die nur sich im Kopf haben, aber nicht das Volk. Das ist der Unterschied von den Menschen aus der ehemaligen DDR, die haben diese Lügner vom Sockel gestossen und genau diese wollen wieder durch die Hintertüre an den Regierungstisch. Es reicht, wenn in Brandenburg solche Brandstifter regieren, Deutschland braucht sie nicht. Deswegen muss und soll die 15% Hürde eingeführt werden, mit diesen Splitterparteien hat sich Deutschland als Weltmacht verabschiedet. Mit Merkel als Bundeskanzlerin, auch aus dem Osten, geschieht alles nur noch schneller und teurer.
Logan5 (26.01.2010, 18:27 Uhr)
Mein Beitrag gelöscht?
Deshalb sage ich nochmal, in Zukunft wird für die Linkspartei wohl wieder die 5-Prozent-Hürde ein wichtiger Maßstab. Ich finde, dass das keine Beleidigung ist, das ist einfach meine Einschätzung.
Die Linkspartei saß schon einmal mit nur zwei Abgeordneten im Bundestag: Lötzsch und Petra Pau. Pau hat oft das Direktamandat gegen Thierse gewonnen und ist auch prominent, fehlt hier aber in der Betrachtung.
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