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Die Regierung streicht Tabak und Alkohol aus dem Grundbedarf für Hartz-IV-Empfänger. Die geplante Erhöhung der Sätze liegt damit unter 20 Euro und erfüllt dennoch die Vorgabe des Verfassungsgerichts. Die Reaktionen auf die Nachricht ließen sich nicht lange auf sich warten.
Die Reform von Hartz IV: Nach der Neuberechnung gibt es einen minimalen Aufschlag© DPA
Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Sätze gekippt. Die Berechnungen seien zu wenig transparent. Auch wenn das Gericht offen ließ, ob die Sätze abgesenkt oder erhöht werden müssen, war mit einer Anhebung gerechnet worden.
Jedoch wird die Erhöhung minimal ausfallen: deutlich unter 20 Euro. Darauf verständigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 359 Euro im Monat. Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs für Hartz-IV-Empfänger herausgenommen werden.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte allerdings am Freitag, noch werde gerechnet: "Die Entscheidung ist noch nicht gefallen." Über die Höhe der Regelsätze wollen die Spitzen von Union und FDP endgültig am Sonntag bei ihrem Treffen im Berliner Kanzleramt entscheiden. Allerdings muss das Gesetz anschließend noch durch den Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat.
Die Haushaltsexperten der schwarz-gelben Koalition wollen keine zusätzlichen Gelder für eine Erhöhung der Sätze zur Verfügung stellen. Mehrausgaben müssten durch Einsparungen an anderer Stelle im Etat des Arbeitsressorts gegenfinanziert werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der "Berliner Zeitung".
Die Reaktionen auf die Abmachung waren harsch. "Wenn die Regelsätze für Erwachsene um höchstens 20 Euro erhöht werden sollen, ist das ein politisches Armutszeugnis für die Bundesregierung", erklärte die Arbeiterwohlfahrt am Freitag. Berichte über eine Festlegung auf unter 20 Euro Zuwachs wollte die Regierung nicht bestätigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte angesichts der Spekulationen Zweifel, dass die Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Sonntag auf eine gerechte Summe hinauslaufen. Am Ende des "anrüchigen" Berechnungsverfahrens stünde vermutlich eher "eine politische Zahl", sagte Nahles dem Fernsehsender n-tv. Der Arbeiterwohlfahrt-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler bezeichnete eine Erhöhung um nicht einmal 20 Euro als "unsozial" und zeigte sich besorgt, dass der neu zu berechnende Bedarf für Kinder "ähnlich willkürlich und gering bemessen wird".
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