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Eine Art Greenpeace für Internetschützer

Wer flüstert Politikern in Berlin und Brüssel die entscheidenden Sätze ein? Unternehmen haben dafür mächtige Lobby-Verbände. Eine neue Organisation will jetzt die Interessen der Internetnutzer vertreten. Entscheidend ist, ob die Netzgemeinde mitspielt - und zahlt.

Von Florian Güßgen

Lobby-Arbeit ist in der Berliner Politik Tagesgeschäft. In Büros, in Cafés, bei parlamentarischen Abenden versuchen Vertreter von zig Verbänden und Verbändchen, Advokaten von jedwedem vorstellbaren Interesse, das Gehör von Abgeordneten oder Ministern oder gar der Kanzlerin zu finden. Ein guter Lobbyist kriegt seine Wünsche in Gesetzestexte, zu den erfolgreichsten gehören die Fürsprecher der zahlungskräftigen Atom- und Pharmalobbys, aber auch der IT-Verband Bitkom mischt kräftig mit.

Ab Mittwoch nun sollen auch die Internetnutzer eine Lobby-Organisation als Vertreter haben. "Digitale Gesellschaft" nennt sich der Verein, den Netzaktivist Markus Beckedahl mitbegründet hat und den er nun zur Speerspitze für die Interessen von Internetnutzern gegenüber der Politik in Berlin und Brüssel machen will. Im Kern geht es darum, die Rechte und Freiheiten der Internetnutzer zu schützen, ob im Kampf für Netzneutralität oder im Kampf gegen Internetzensur. Als Vorbild dient die amerikanische Electronic Frontier Foundation (EEF) oder die französische La Quadrature du Net. Bei der von Beckedahl organisierten Internetkonferenz "re:publica" im Friedrichstadt-Palast in Berlin-Mitte soll am Mittwochvormittag offiziell der Startschuss für die Organisation gegeben werden. Facebook-Seite und Twitter-Account gibt's schon.

Ein Gegengewicht zu den Unternehmerverbänden

Für Beckedahl ist die Gründung des Vereins ein Schritt, der sich folgerichtig aus seinen bisherigen Aktivitäten ergibt. Der 34-Jährige versteht sich als Netzaktivist mit einer klaren politischen Agenda. In jüngster Zeit hat er sich zu dem Mr. Netzpolitik im Lande gemausert, zu einem zentralen Ansprechpartner für Politik und Medien - auch von stern.de. Seit Jahren betreibt Beckedahl das Blog Netzpolitik.org, die zentrale Plattform für netzpolitische Themen in Deutschland, zum fünften Mal richtet er mit seiner Firma Newthinking Communications und dem Partner Spreeblick nun die "re:publica" aus, mit der er auch Geld verdient. Mit der Gründung der "Digitalen Gesellschaft" will Mr. Netzpolitik nun eine kampagnenfähige, politisch effektive Organisation schaffen, als organisatorisches Vorbild dient ihm Greenpeace. "Digitale Gesellschaft" soll wohl eine Art Greenpeace für Internetschützer werden. Gerade zu Bitkom, dem Interessenverband der mächtigen IT-Firmen, will Beckedahl in der Berliner Lobby-Arena ein Gegengewicht schaffen.

Beckedahl hat sich auch bei seiner Gründungsstrategie für das "Modell Greenpeace" entschieden. Das sieht vor, dass der Verein vorerst auf wenige Mitglieder beschränkt bleibt, so dass Strukturen und Abläufe effizient und möglichst schlagkräftig gestaltet werden können. Und das Modell sieht vor, dass der Verein bei der Finanzierung vor allem auf Spenden setzt, nicht auf Mitgliedsbeiträge. Entsprechend hat der Verein bislang nur 20 Mitglieder, vor allem aus dem Umfeld des Blogs Netzpolitik.org. Beckedahl selbst ist Vereinsvorsitzender. Neue Mitglieder will er vorerst nicht aufnehmen. "Wir experimentieren jetzt eben mit diesem Modell", sagt Beckedahl. "Das mag elitär klingen, aber wir wollen konkrete Ziele erreichen. Das bedeutet, dass man erst einmal klein anfängt. Sonst droht die Gefahr, dass das Projekt zerredet wird."

Das Ziel sind schnellere, effektivere Kampagnen

Die Gemeinnützigkeit ist beantragt und, da ist Beckedahl optimistisch, wird in den nächsten Tagen bescheinigt. Über Wohl und Wehe des Projekts werden also vor allem Spenden von Sympathisanten und Unterstützern entscheiden. Ab Mittwoch wird die Internet-Seite des Vereins frei geschaltet. Ziel soll es zunächst sein, so Beckedahl, mit gespendetem Geld ein, zwei, drei Arbeitsplätze bezahlen zu könnten, mit denen die netzpolitische Lobby-Arbeit gegenüber der Politik verstetigt werden könnte. Beckedahl definiert zwei weitere Ziele. "Es geht uns, erstens, darum, eine Kampagneninfrastruktur aufzubauen, um schneller und effektiver Kampagnen durchführen zu können". Zwar hat es in der Vergangenheit, etwa bei dem Widerstand gegen die Internetsperren, bereits einen hohen Grad an Mobilisierung und auch politische Erfolge gegeben. Aber diese Erfolge seien auch vielen glücklichen Zufällen geschuldet, so Beckedahl. Deshalb wolle man Strukturen schaffen, die aus dem Stand und verlässlich eingesetzt werden könnten. Sobald diese Technik stehe, wolle man sich auf die visuellen und kommunikativen Elemente einer Kampagne konzentrieren, um auch Menschen jenseits der klassischen netzpolitischen Klientel zu erreichen. Das zweite Ziel sei eine bessere Interessenvertretung in Berlin und in der Europäischen Union (EU).

Bei Netzpolitikern, den Adressaten der Lobbygruppen, findet das Projekt grundsätzlich Beifall. "Ich finde es sehr positiv, wenn sich Interessensvertretungen gründen", sagt etwa Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Vorsitzende des CSU-Netzrates <stern.de>. "Entscheidend ist aber, wie offen der Verein ist - und wer bei seiner Arbeit mitwirken kann". "Die Idee, eine Organisation zur Vertretung der Netzgemeinde zu gründen, finde ich gut", sagt auch Manuel Höferlin, netzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Aber man muss jetzt einmal abwarten, wie sich die Organisation zusammensetzt, wie sie arbeitet, wie offen sie wirklich ist." Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßt die Initiative ebenfalls. Die Netzpolitik sei ein entscheidendes politisches Querschnittsthema unserer Zeit. "Wenn sich jetzt eine Organisation gründet, die versucht, unter gesellschaftlichen und bürgerrechtlichen Aspekten für die gute Sache kampagnenfähig zu werden, dann ist das erfreulich", so Notz. Bei Umweltschutzfragen spielten Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) und der Naturschutzbund (Nabu) eine wichtige Rolle, bei Menschenrechten seien es Organisationen wie Amnesty International oder die Humanistische Union. "Auch im netzpolitischen Bereich ist es wichtig, Organisationen zu haben, die das Gemeinwohl im Blick haben, die sich nicht parteipolitisch verstehen und die ein Gegengewicht zu den Verbänden der Wirtschaft bilden", sagt von Notz.

Macht die "Netzgemeinde" da mit?

Fragen wirft das Projekt natürlich viele auf. So ist offen, ob Beckedahl, der Mitglied der Grünen ist und von den Grünen auch als Experte für die Bundestags-Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" nominiert worden ist, mit seiner Organisation auch bei anderen Parteien dauerhaft als unabhängiger Interessenvertreter durchgeht. Noch genießt er bei den Netzpolitikern eine hohe Glaubwürdigkeit. Niemand glaubt, dass er sich anschickt, eine digitale Kampagnentruppe für eine künftige grüne Volkspartei zu gründen. Dennoch mahnt etwa der FDP-Politiker Höferlin: "Wenn man die Netzgemeinde vertreten will, muss das auf überparteiliche Art und Weise geschehen." Beckedahl sieht seine Grünen-Mitgliedschaft sehr gelassen. Er sei seit Jahren nicht mehr als Parteiaktivist aufgetreten. Ihm gehe es darum, mit seinen Anliegen alle Parteien zu erreichen, sagt er.

Eine andere, im Zweifelsfall wichtigere Frage lautet, ob es der "Digitalen Gesellschaft" gelingen kann, die so genannte "Internetgemeinde", die an sich eher heterogen strukturiert ist, hinter sich zu versammeln und in einen dauerhaften Sponsor zu verwandeln - und ob das durchaus exklusive "Modell Greenpeace" nicht den Partizipationswünschen der Netzaktivisten zuwiderläuft. CSU-Politikerin Bär etwa findet den Ansatz problematisch, die Mitgliedschaft des Vereins zu beschränken. "Wenn Herr Beckedahl wirklich ein Gegengewicht zu anderen Lobby-Organisationen bilden will, dann muss er sich öffnen", sagt sie. Der Strategie, den Verein über Spenden und weniger über Mitgliedsbeiträge zu finanzieren, steht sie skeptisch gegenüber. "Menschen sind bereit Beiträge zu zahlen, wenn sie auch mit gestalten können", sagt Bär. Der Grüne von Notz ist optimistischer. "Netzpolitische Themen, etwa die Diskussion über Netzsperren, bewegen viele Menschen", argumentiert er. "Insofern ist eine starke Bürgerrechtsbewegung in dem Bereich vielen Leuten ein Anliegen." Auch wenn der Erfolg des Projekts nicht ausgemacht sei, so sieht er dennoch gute Voraussetzungen. "Die Aktivisten, die das Projekt vorantreiben, sind gut vernetzt. Und als Basis gibt es eine große netzpolitische Szene. Insofern bestehen gute Chancen, aus der 'Digitalen Gesellschaft' etwas Erfolgreiches zu machen", sagt Notz. FDP-Mann Höferlin vertritt eine sehr pragmatische Sicht. "Über den Erfolg der 'Digitalen Gesellschaft' wird das Netz entscheiden", sagt er. "Herr Beckedahl kann der Netzgemeinde ein Angebot machen, hier eine Lobby-Organisation aufzubauen. Ob das dann gelingt, entscheidet sich zwar auch über Spenden, aber vor allem das Netz selbst - über die Akzeptanz und Beteiligung der Nutzer."

Im Netz selbst sind die Reaktionen auf die Ankündigung der Initiative bislang überwiegend positiv. Regelrecht enthusiastisch begrüßt der prominente Blogger Thomas Knüwer in seinem Blog "Indiskretion Ehrensache" die Pläne Beckedahls. Die Gründung einer Organisation, die sich für ein offenes Internet engagiere, sei längst überfällig, schreibt Knüwer - und deutet daraufhin, was das erste, wichtige Projekt der neuen Organisation sein könnte: der Kampf gegen Internetsperren, die in einem Entwurf des Glücksspiel-Staatsvertrags vorgesehen sind.

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