Sarrazin, ick hör Dir trapsen

19. März 2013, 20:25 Uhr

Die "Alternative für Deutschland" will die Währungsunion auflösen. Zuspruch kommt vom rechten Rand. CDU und FDP werden nervös - und zwar zu Recht. Von Nico Schmidt

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Will den Euro aus Europa streichen: Bernd Lucke©

Auch der ambitionierteste Polit-Neuling muss zunächst die Hürden des Alltags nehmen. Etwa den erneuten Wintereinbruch oder streikende Bahnangestellte. So verzögerte sich am Montag Bernd Luckes Ankunft in Berlin. Er war gekommen, um seine Partei "Alternative für Deutschland" der Öffentlichkeit vorzustellen. Zum ersten Auftritt der Euro-Gegner waren in der vergangenen Woche 1200 Menschen nach Oberursel bei Frankfurt gereist. Seither ist die Partei in aller Munde und Bernd Lucke ein gefragter Mann.

Der Wirtschaftswissenschaftler ist kein großer Rhetoriker. Lucke studierte in Bonn und Berkeley und forscht über Konjunkturtheorien. Wenn er sein Ziel erklärt, die Auflösung der Währungsunion, hat das etwas Professorales. Lucke war 33 Jahre lang Mitglied der CDU, und seine Ex ist schwer besorgt über seine neue Partei. Bundestagsabgeordnete hätten ihn angerufen und gebeten, nicht anzutreten, sagt Lucke.

CDU und FDP werden nervös

"Diese Gruppe ist die institutionalisierte Angst vor der Zukunft", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Er brach damit die Taktikregel der Politik, aufkommende Konkurrenten zu ignorieren. Doch die Unruhe in den Reihen von CDU und FDP war wohl zu groß. Der stellvertretende Fraktionschef Michael Fuchs fasst die Stimmungslage zusammen: "Das ist nicht gut für uns. Denn die Stimmen könnten aus unserem politischen Lager kommen."

Euroskeptische Wähler finden sich in der Politik von Union und FDP nicht wieder. Sie könnten zur "Alternative für Deutschland" und somit zurück zum rechten Rand wechseln. Den hat die Regierungskoalition unter Angela Merkel schon lange aufgegeben, um die gemäßigte Mitte zu bezirzen. Die Anti-Euro-Partei ist bereits ihrem Namen nach eine Antwort auf die Politik Merkels, die sie nicht selten alternativlos nennt.

Das Ende der Währungsunion

Wie aber sieht die Alternative aus? Bernd Lucke will zunächst den Vertrag über die "Arbeitsweise der EU" (AEUV) ändern. So soll der gesetzliche Rahmen geschaffen werden, um südeuropäische Staaten aus dem Euro zu drängen. Griechenland soll parallel zur Gemeinschaftswährung wieder die Drachme einführen. Anschließend könne die Währungsunion problemlos aufgelöst werden. Sein Vorhaben nennt Lucke einen "behutsamen Prozess". Der ist Grundlage des dreiseitigen Wahlprogramms der AfD.

Dort findet sich neben reichlich euroskeptischem auch rechtspopulistisches Gedankengut. Unter dem Punkt "Demokratie" steht: "Wir lehnen eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten 'political correctness' ab". Die Euro-Gegner bedienen sich einer assoziativ schon stark besetzten Formulierung. "Gegängelt" wurde in der Vergangenheit insbesondere Thilo Sarrazin. Der polterte nicht nur gegen den Euro, sondern widmete sich auch dem vermeintlichen Zusammenhang zwischen Genetik und Hartz-IV-Bezug.

Zuspruch vom rechten Rand

Da ist es wenig verwunderlich, dass sich unter den Anwärtern auf eine Parteimitgliedschaft auch Rechtsnationale und Verschwörungstheoretiker tummeln. Davor will Lucke seine Organisation schützen. Ehrenamtliche Mitarbeiter würden mit Hilfe von Google und Facebook die schwarzen Schafe suchen. Von denen gibt es nicht wenige. Erst vergangene Woche trat der Beisitzer im Vorstand Stefan Milkereit zurück. Bereits im November twitterte er über "Multi-Kulti-Gene" und "Rasse".

Der Zuspruch vom rechten Rand ist nicht das einzige Problem der "Alternative für Deutschland". Sie muss bis zu 2000 Unterschriften pro Bundesland sammeln, will sie zur Bundestagswahl antreten. Gelingt das, braucht sie Geld für den Wahlkampf. Die Finanzierung sei einer seiner größten Sorgen, sagt Lucke. Denn bisher hätten sich nur wenig finanzstarke Unterstützer gemeldet. Geld komme hauptsächlich über die Mitgliedsbeiträge rein.

Die Chancen, dass der "Alternative für Deutschland" der Einzug in den Bundestag gelingt, sind nicht hoch. Forsa-Chef Manfred Güllner prophezeite dem stern, die Partei werde weniger als ein Prozent der Stimmen holen. Doch selbst wenn die Partei nicht in den Bundestag einzieht, könnte die "Alternative für Deutschland" das Zünglein an der Waage sein. Im niedersächsischen Landtagswahlkampf trat Bernd Lucke gemeinsam mit den Freien Wählern an. Er holte 1,1 Prozent. Die hätten David McAllister (CDU) gereicht, um weiterregieren zu können.

 
 
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