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Mit dem Leiterwagen zur Kernschmelze

Die Minister in der EU tun so, als hätten sie ein für allemal vereitelt, dass die Bürger noch einmal mit viel Geld Banken retten müssen. Das könnte sich als ein folgenschwerer Irrtum erweisen.

Ein Kommentar von Lutz Meier

Wenn stimmt, was die EU-Finanzminister in der Nacht erzählt haben, dann können wir künftig die Banken sich selbst überlassen. "Die Einigung ist ein Meilenstein in unseren Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu zerschlagen", sagte Michael Noonan nach der Konferenz, der sie als irischer Minister geleitet hatte. Wenn Banken versagen, so die Minister, dann sollten Aktionäre, Anleihengläubiger und Eigner von Großguthaben über 100.000 Euro zahlen (und zwar in dieser Reihenfolge), aber nie mehr Steuerzahler und Kleinsparer. Noonans deutscher Kollege Wolfgang Schäuble ergänzte sinngemäß, jetzt könnten die Bürger wieder ruhig schlafen und darauf vertrauen, dass die Staaten ihre Guthaben garantieren. "Wir haben die Einlagensicherung, auf die kann sich jeder nicht nur in Deutschland, sondern in Europa verlassen", sagte er. Der Beschluss passt gut in den Wahlkampfkalender seiner Chefin Angela Merkel, denn deren Botschaft ist: Die Staaten haben die Finanzkrise in den Griff bekommen und die deutsche Kanzlerin ist die Garantin dafür, dass sie unter Kontrolle bleibt.

Neue Alarmmeldungen aus Italien

Dabei ist das eine ziemlich fragile Kontrolle, die den Regierungen jederzeit entgleiten kann. Das Szenario ist nicht nur theoretisch: Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich Italien mit Finanzwetten auf Zinsen verspekuliert hat, was das Land acht Milliarden Euro kosten könnte - eine Summe die die Regierung in Rom, die ohnehin mit viel zu hohen Schulden kämpft, nur schwerlich refinanzieren kann. Gleichzeitig steigen die Zinsen wieder, die das Land für seine Kredite zahlen muss. Sollte diese Entwicklung sich fortsetzen und die brüchige italienische Regierung ihre Europartner zur Hilfe rufen, wird sich rasch zeigen, wie ruhig sie schlafen können.

Die "Bankenunion" gibt es kaum vor 2015

Es war erst im Dezember, als die Euroländer durchgreifende Konsequenzen aus Schuldenkrise und Bankenrettungen versprachen. Innerhalb von einem halben Jahr sollte die neue "Bankenunion" in der Eurozone stehen: eine gemeinsame Aufsicht über den Finanzsektor, klare Regeln für die Abwicklung und eine Einlagensicherung, die halten kann, was sie verspricht. Denn die, von der Schäuble jetzt in so hohen Tönen spricht, hat er mit seinen Ministerkollegen selbst als unzureichend qualifiziert. Nichts von den drei versprochenen Elementen der Bankenunion ist fertig.

Selbst die Einigung der Finanzminister von Donnerstagfrüh hat noch lange keinen Wert. Denn das ist erst einmal nur ein Vorschlag für die Gespräche mit dem EU-Parlament, das sie weiter verwässern könnte. In Kraft sein werden die neuen Regeln kaum vor 2015. Wenn in der Zwischenzeit etwas passiert, wird es kritisch. Zumal wahrscheinlich die Bankenunion stehen muss, damit der (von Steuerzahlern finanzierte) Rettungsfonds ESM unterfinanzierten Krisenbanken wie geplant im Notfall Kapital zuschießen kann, weil nur so die Politiker eine realistische Chance sehen, das Geld jemals wiederzusehen.

Merkel scheut die Festlegung

Und es sind maßgeblich die Deutschen, die die Sache verschleppen. Speziell beim Thema Einlagensicherung wohnen zwei Seelen in Merkels Brust: Einerseits will sie nach außen hin Vertrauen in den Euro schaffen und hat daher mit ihren Kollegen eine europaweite Garantie für die Bankguthaben versprochen. Andererseits will sie im Inland unschöne Schlagzeilen vermeiden, in denen steht, dass deutsche Sparer für spanische oder portugiesische Guthaben haften. Daher vermeidet die Regierung aus Berlin vorerst eine klare Festlegung und es geschieht - nichts.

Das Kalkül von Merkel scheint, dass die Eurokrise während des Wahlkampfs in Deutschland ruhig bleibt. Für Entscheidungen ist erst nach der Wahl wieder Zeit. Das aber ist ein Spiel mit dem Feuer. Vielleicht liegen jene Wochen schon zu lange zurück, als im vergangenen Herbst unkontrolliert die Krisenherde in Brand gerieten und die EZB mit ihren umstrittenen Anleihekäufen das begann, was Zentralbanker "Zeit kaufen" nannten. So viel Zeit, wie die EU-Regierungen bei ihren Verhandlungen und Merkel bei ihrem Wahlkalkül brauchen, kann sich aber womöglich auch die EZB nicht leisten. So wie die Europäer zwischen tagespolitischem Herumgetue und Wahlkampfkalenderkalkül die Sache in den Griff zu bekommen versuchen, kann niemand ruhig schlafen. Sie stellen einen Leiterwagen vor die drohende Kernschmelze, um das Publikum zu beruhigen. Vielleicht geht es ja gut - aber wenn man auf diese vage Hoffnung angewiesen ist, dann hilft das kaum aus der Krise.

Ein Kommentar von Lutz Meier

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