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Privatwagen der Wulffs beschäftigt Staatsanwaltschaft

Schon wieder sorgt der Privatwagen des Ehepaars Wulff für Wirbel. Durften beide ein Vorserienmodell möglicherweise kostenlos fahren, bevor der Wagen zu kaufen war? Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft den Fall, Wulffs Anwalt weist die Vorwürfe zurück.

  Auf dem Bild sitzt Wulff in seinem Dienstwagen, bei den neuen Vorwürfen geht es um den Privatwagen des Präsidentenpaars

Auf dem Bild sitzt Wulff in seinem Dienstwagen, bei den neuen Vorwürfen geht es um den Privatwagen des Präsidentenpaars

Der Privatwagen von Bundespräsident Christian Wulff und seiner Frau Bettina ist zum Fall für die Staatsanwaltschaft geworden. Die Ermittlungsbehörde in Berlin prüft nach Zeitungsberichten, ob sich Wulff der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben könnte. "Es findet bei uns im Hause eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliegt", sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth der "Berliner Zeitung" und der "Frankfurter Rundschau". Der Wagen hatte schon Mitte Januar für Wirbel gesorgt, weil Bettina Wulff ihn zu sehr günstigen Leasing-Konditionen bekommen haben soll, was der Anwalt des Bundespräsidenten seinerzeit bestritt.

Zurückgewiesen hat Wulffs Anwalt inzwischen auch die aktuellen Vorwürfe. Gernot Lehr bezeichnete die Zeitungsberichte als "gezielte Falschberichterstattung". Das Ehepaar Wulff habe den Audi Q3 nicht wie berichtet im Sommer 2011, sondern erst am 22. Dezember übernommen "und die dafür marktübliche Vergütung gezahlt", erklärte Lehr. Den Zeitungen legte er eine "grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten" zur Last. Sie hätten es "unterlassen, das Ehepaar Wulff mit dieser Falschinformation zu konfrontieren", kritisierte Lehr.

Die Chefredakteurin von "Berliner Zeitung" und "Frankfurter Rundschau", Brigitte Fehrle, sagte dagegen der Nachrichtenagentur DPA: "Wir haben an jeder Stelle die journalistische Sorgfaltspflicht gewahrt." Es sei ausführlich mit dem Anwalt über das Thema kommuniziert worden. Beide Zeitungen der Kölner Mediengruppe M. DuMont Schauberg arbeiten in Berlin in einer Redaktionsgemeinschaft zusammen.

Auf Antrag von Bettina Wulff hat das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung über den Autokauf erlassen. Das Gericht habe der "Frankfurter Rundschau" und der "Berliner Zeitung" zwei Behauptungen aus ihrer Berichterstattung vom Donnerstag untersagt, teilte Wulffs Anwalt Gernot Lehr mit. Konkret geht es um die Behauptung, Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau hätten "schon vor Sommer 2011 an offenbar kostenlos einen Audi Q3 fahren" dürfen - "Monate bevor das Modell markteingeführt war". Zum anderen gehe es um die Behauptung, die Wulffs hätten den Audi seit Sommer 2011 bis Dezember 2011 "monatelang kostenlos" genutzt.

"Vorserienmodell" zu Promotion-Zwecken

Den Berichten zufolge durfte das Ehepaar Wulff den Wagen schon ab Sommer 2011 offenbar kostenlos fahren - Monate bevor das Modell überhaupt zu kaufen war. Die Lieferung sei von der Spitze der Audi AG veranlasst und der sonst noch nirgends erhältliche Wagen dem Ehepaar Wulff als "Vorserienmodell" zu Promotion-Zwecken zur Verfügung gestellt worden.

Wulff-Anwalt Gernot Lehr hatte Mitte Januar lediglich erklärt, der von Bettina Wulff bestellte Q 3 werde erst Mitte dieses Jahres ausgeliefert. Deshalb habe Audi ihr am 22. Dezember "einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps gegen Zahlung einer monatlichen Pauschale aus dem eigenen Fahrzeugpark zur Verfügung gestellt". Der Bundespräsident habe den Autohändler "ausdrücklich" aufgefordert, "den ganz normalen Tarif" zu nehmen, und keine "Sonderbehandlung" gewünscht, sagte Lehr. Für die Anmietung zahle Frau Wulff monatlich 850 Euro. Es habe keinen "Prominentenrabatt" gegeben.

Präsidialamt wartet auf Stellungnahme Glaesekers

Auch die Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit fallen in der politischen Debatte über die Affäre auf Wulff zurück. Es geht um Glaesekers Kontakte zu dem umstrittenen Partymanager Manfred Schmidt und zu Urlauben bei ihm. Das Präsidialamt wartet nach eigenen Angaben bis heute auf eine Stellungnahme Glaesekers zu den Vorwürfen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Mannheimer Morgen", es sei ganz offensichtlich, dass die niedersächsische CDU und Wulff eine "Brandmauer" zu Glaeseker ziehen wollten. "Das ist wenig glaubwürdig. Herr Wulff hat immer deutlich gemacht, mit seinem Sprecher auf das Engste politisch und persönlich verbunden zu sein. Da wirkt seine plötzliche Überraschung über Glaesekers Aktivitäten gekünstelt."

jar/DPA/DPA
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