Rösler verwirft Steuer-Mantra

5. April 2011, 20:23 Uhr

Weg mit dem ewigen Mantra Steuersenkungen, her mit innerparteilichen Debatten. In seinem ersten großen Interview als designierter Chef macht Philipp Rösler klar: Es soll etwas passieren in der FDP.

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Trennt sich von liberalem Lieblingsthema: der designierte FDP-Chef Philipp Rösler

Am Nachmittag kams raus: Philipp Rösler will im Mai neuer Parteichef der FDP werden und damit Nachfolger von Guido Westerwelle. Am Dienstagabend dann gab der 38-Jährige sein erstes Interview als designierter Chefliberaler - und ging darin ein Lieblings seines Vorgängers an: Steuersenkungen.

Der künftige Chef will Steuerpolitik seiner Partei einer Prüfung unterziehen. Die Forderung der Liberalen nach einer Steuersenkung sei ein Beschluss aus dem Jahr 2009, sagte Rösler in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Rösler". Nach der Finanzkrise und der Natur- und Atomkatastrophe in Japan müsse die Partei an dieser Stelle zu Neubewertungen kommen. Auch über die umstrittenen Steuerermäßigungen für Hoteliers müsse gesprochen werden, sagte der Niedersachse - und zeigte, dass er auch die riesige politische Floskel-Klaviatur beherrscht: Seine Partei setze künftig "voll auf den Weg, dass man politische Entscheidungen durch Diskussionen voranbringt".

"Keine Notwendigkeit" für Kabinettsumbildung

Rösler zeigte sich in der Sendung zugleich zuversichtlich, auch im Amt des Parteichefs den Posten des Gesundheitsministers voll ausfüllen zu können. In Berlin war seit dem Wochenende spekuliert worden, dass Rösler die Nachfolge des scheidenden FDP-Chefs Guido Westerwelle nur dann übernehmen werde, wenn er gleichzeitig an die Spitze des Wirtschaftsministeriums wechseln könnte. Die FDP hatte jedoch bei ihren Beratungen am Dienstag Rainer Brüderle in seiner Funktion als Wirtschaftsminister bestätigt. "Es gibt keine Notwendigkeit, etwas zu ändern", sagte der Gesundheitsminister zu dem Punkt. Auf die Frage nach der Zukunft von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte Rösler, das gesamte Führungspersonal habe bei der Sitzung am Nachmittag enorme Zustimmung erhalten. Die Aussage, Homburger sei in ihrem Amt umstritten, wies er zurück.

Die Abrechnung mit dem Vorgänger gab es nicht nur in Sachen Steuerpolitik: Die FDP wolle in Zukunft verlässlicher sein und nicht ständig bekannte Forderungen wiederholen. Dies sei der richtige Weg, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Etwas fehlte ihm unter Westerwelle offenbar besonders: "Ich möchte gern wieder eine lebendige Diskussion in der Partei über Inhalte." Er selber wird diese Debatten aber nur für einen überschaubaren Zeitraum mitführen: Rösler bekräftigte in der Sendung: Mit 45 ist Schluss mit Politik. Ihm bleiben noch etwa sieben Jahre.

ben/AFP/Reuters
 
 
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