Verschiebung empört Opfer-Anwälte

15. April 2013, 12:59 Uhr

Der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wird verschoben. Die Akkreditierung wird wiederholt. Zschäpes Anwälte begrüßen die Verschiebung, die Opfer-Anwälte sind fassungslos.

Das Oberlandesgericht München hat den Beginn des NSU-Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai verschoben. Es sei ein neues Akkreditierungsverfahren für Journalisten notwendig, teilte das Gericht am Montag mit. "Dies ist bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17. April 2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich", heißt es in dem OLG-Beschluss.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche angeordnet, dass im Gerichtssaal Plätze für Journalisten türkischer und griechischer Medien reserviert werden müssen. Diese waren bei der Vergabe der 50 festen Plätze nicht berücksichtigt worden und hatten sich in Karlsruhe darüber beschwert, dass sie keinen direkten Zugang zum Prozess erhalten hatten. Mehrere Opfer waren türkischer Herkunft

Ablauf des neuen Verfahrens unklar

"Es wird ein neues Akkreditierungsverfahren durchgeführt", sagte OLG-Sprecherin Andrea Titz. Details seien aber nicht bekannt. "Ich kann noch nicht sagen, wie sich der Senat das genau vorstellt." Auch auf der Pressekonferenz am frühen Nachmittag gab es über die Details des neuen Vergabeverfahrens keine weiteren Informationen. "Ich habe nicht die geringste Ahnung, nach welchen Kriterien der Senat das neue Verfahren machen wird", sagte die Leiterin der Pressestelle des OLG München, Margarete Nötzel.

Wie die Platzvergabe im einzelnen geschehen soll, hatten die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss offen gelassen. Sie hatten angeordnet, "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben". Dies sei - so der Karlsruher Beschluss - beispielsweise mit einem Zusatzkontingent von mindestens drei Presseplätzen möglich.

Allerdings hatte das OLG einräumen müssen, dass es beim Versand der Pressemitteilung mit den Akkreditierungsbedingungen zu einem technischen Fehler gekommen war. Deshalb hatten einige Medien erst knapp 20 Minuten später vom Fristbeginn erfahren. Das OLG hatte die Akkreditierungen nach der Reihenfolge des Eingangs vergeben. Im Gegensatz zu anderen Strafverfahren gab es kein spezielles Kontingent für ausländische Medien. "Die Schaffung eines zusätzlichen Platzkontingents wäre ohne einen nicht ganz unbeträchtlichen organisatorischen Aufwand nicht möglich gewesen", sagte Sprecherin Nötzel. Auch dabei hätten alle die selben Chancen haben müssen.

Anwalt von Opferfamilien spricht von "Slapstick-Charakter"

Der Prozess sollte ursprünglich am Mittwoch beginnen. Hauptangeklagte ist die 38-jährige Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft in der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) vorgeworfen.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, hat die Verschiebung des Prozessbeginns scharf kritisiert. "Das ist eine mittlere Katastrophe", sagte John der "Berliner Zeitung". Viele Angehörige hätten sich emotional auf den sie belastenden Prozessbeginn eingestellt. Außerdem hätten sie sich praktisch vorbereitet, etwa durch den Kauf von Fahrkarten oder indem sie Urlaub genommen hätten. Viele Angehörige könnten am neuen Prozessbeginn nun gar nicht mehr teilnehmen.

Ähnlich äußerte sich der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter von zwei Opferfamilien im NSU-Prozess. "Ich bin fassungslos und entsetzt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Man sollte meinen, dass ein Gericht in der Lage ist, eine Sitzplatzfrage zu klären. Diese Situation hat Slapstick-Charakter bekommen."

SPD und Grüne begrüßen Verschiebung

Die SPD wie auch der NSU-Untersuchungsausschuss haben die Vertagung als richtige Entscheidung begrüßt. "Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. "Die türkischen und griechischen Medien haben ein berechtigtes Interesse, an dem Prozess teilzunehmen. Es ist ein gutes Signal, dass das Gericht jetzt darauf Rücksicht nimmt."

Der CDU-Vertreter im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, äußerte Verständnis dafür, dass das Gericht auf keinen Fall Revisionsgründe für das bevorstehende Urteil zulassen wolle. Binninger regte ebenso wie der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland an, die Verhandlung zusätzlich in einen benachbarten Raum des Gerichts zu übertragen, um mehr Journalisten die Möglichkeit zu geben, den Prozess zu verfolgen.

Nach Ansicht der Grünen kann die Verschiebung Zweifel etwa in der Türkei am deutschen Rechtsstaat zerstreuen. "Wenn die Verschiebung dazu beiträgt, dass es noch Vertrauen in den Rechtsstaat gibt, ist es positiv", sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in Berlin. Sie mahnte allerdings, es dürfe nun nicht nur darüber diskutiert werden, wer teilnehme. "Dieser Prozess muss sachlich geführt werden."

Auch die Verteidigung der Hauptangeklagten Zschäpe bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als folgerichtig. "Nachdem unter anderem wegen technischer Fehler einige Medien später von der Akkreditierungsfrist erfahren hatten, stand das gesamte Verfahren infrage", sagte Anwalt Wolfgang Stahl. "Hätte das Gericht anders entschieden, hätten wir in der Hauptverhandlung beantragt, das Verfahren auszusetzen und ein neues Akkreditierungsverfahren durchzuführen." Die Verschiebung bedeute allerdings auch "eine Verzögerung zu Lasten unserer Mandantin".

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