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"Die Zivilgesellschaft ist der beste Verfassungsschutz"

Spätestens seit 2011 die Mordserie der NSU-Terrorzelle aufflog, ist der Verfassungsschutz in Thüringen nur noch ein Schatten seiner selbst. Stephan Kramer, der ehemalige Genaralsekretär des Zentralrats der Juden, soll die Behörde aus der Krise führen.

Von Uli Hauser

Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, wird Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen

Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, wird Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen

Das ist die bisher überraschendste politische Personalie dieses Jahres: Stephan Kramer, 47, ehemals Generalsekretär des Zentralrats der Juden, wird Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen. Er tritt sein Amt am ersten Dezember an. Die Stelle war drei Jahre, unter anderem wegen des NSU-Skandals, nicht besetzt gewesen. Mit Kramer kommt ein Mann an die Spitze, der sich seit vielen Jahren in Initiativen gegen rechte Gewalt engagiert. 

Ein Gespräch über Bedrohung in Zeiten des Terrors, über Demokratie-Müdigkeit, und die zunehmenden Aktivitäten von Rechtsradikalen.

Herr Kramer, vor noch nicht allzu langer Zeit forderten Sie, der Verfassungsschutz gehöre abgeschafft. Wird der besser, wenn man damit jetzt Geld verdient?

Die Möglichkeit der Abschaffung ist noch nicht vom Tisch, in Thüringen wurde ja ein Reformprozess angestoßen. Aber ich möchte ernsthaft mithelfen, die Behörde zukunfts- und funktionsfähig zu machen.

Sie treten also ein Amt an, dass es bald vielleicht nicht mehr geben könnte?

Die Zivilgesellschaft ist der beste Verfassungsschutz. Aber Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung müssen eine staatliche Aufgabe bleiben. Es ist klar, dass es nicht reicht, nur einen Mann an der Spitze auszutauschen. Wir brauchen im Amt nicht mehr nur Juristen, sondern Religionswissenschaftler, Soziologen, Engagierte auch aus Initiativen gegen rechte Gewalt.

Das klingt fast nach einer Kulturrevolution: Wer sich gegen rechte Gewalt engagierte, galt lange Zeit als verdächtig.

Ich möchte den vielen, die sich seit Jahren in lokalen Initiativen unermüdlich in diesem Sinne engagieren, Mut machen und sie zu unterstützen. Und erreichen, dass der Verfassungsschutz als eine Institution wahrgenommen wird, die unser Recht verteidigt, in einer freien und offenen Gesellschaft zu leben.

Der Verfassungsschutz in Thüringen ist ein ziemlicher Trümmerhaufen ...

... und hat damals nicht nur in der Auswertung von Informationen und der Verhinderung von Straftaten versagt, sondern manches sieht auch nach Sabotage aus. Aber von den Leuten, die dies zu verantworten hatten, ist niemand mehr da. Wir wagen einen Neustart.

Und steigen als Erstes in den Keller, ob da noch NSU-Akten lagern?

Ich werde mir alles anschauen, gehe aber fest davon aus, dass alles an die zuständigen Untersuchungsausschüsse ausgehändigt worden ist.

Kümmern Sie sich jetzt verstärkt um die AfD und Ihre rassistischen Hetzredner?

Ofiziell wird die AfD vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, weil sie nicht als extremistisch eingestuft wird. Aber als kritischer Bürger verfolge ich sehr genau, was führende Köpfe der Partei von sich geben. Da tauchte zum Beispiel die Forderung auf, "unproduktiven Menschen" und "Nettostaatsprofiteuren" das Wahlrecht zu entziehen; es wird auch die "Abschaffung des Parlamentes" propagiert. Ich erlebe eine zunehmend aufgeheizte Stimmung. Meine Aufgabe wird es sein, eine schonungslose und fundierte Analyse der Lage zu liefern.

Wie ist die Lage? Es gibt den ISIS-Terror, die wachsende Zahl von Dschihadisten und Rückkehrern, darum kümmern wir uns. Aber die größte Gefahr in Thüringen geht derzeit von Rechtsradikalen aus, wie im Thüringen Monitor des Instituts für Soziologie der FSU Jena gerade festgestellt wurde. Die Beispiele aus anderen Bundesländern von Bürgermeistern, Stadtverordneten und Landräten, die massiv eingeschüchtert werden, sind vielen noch in Erinnerung und längst keine Einzelfälle. Neonazis unterwandern seit Jahren stetig Sportvereine, sie versuchen, in Kindergärten und Schulen Einfluss zu gewinnen. Wir haben es mit einer Hydra zu tun: für jeden Kopf, den wir abschlagen, wachsen zwei nach. Der Spuk ist mit dem Aufdecken der NSU-Terrorzelle lange noch nicht vorbei.

Warum ist das so? Je komplexer die Fragen, umso verheißungsvoller scheinen einfache Antworten. Jenseits der erkennbaren Gewalt mache ich eine extreme Verunsicherung aus bei größer werdenden Teilen der Bevölkerung, mit Blick auf die schockierenden Nachrichten, die uns täglich erreichen und den erkennbaren Handlungsdefiziten, nicht nur in Europa. Viele Menschen sorgen sich um ihre wirtschaftliche Zukunft, ihre Sicherheit und Identität, sie haben Existenzangst. Obwohl es uns angeblich wirtschaftlich so gut gehen soll wie nie zuvor, kommen viele nur mit zwei, drei Jobs gleichzeitig über die Runden.

Das Land ist also in keiner guten Verfassung? 

Ich möchte jetzt keine Vergleiche anstellen zu der Situation in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, es gibt keinen Grund, in Panik zu verfallen. Aber wir sollten uns ernsthafte Gedanken machen, dass auch immer mehr Menschen aus der Mittelschicht nicht nur Existenzängste haben, sondern auch demokratiemüde sind. Immerhin 15,6 Prozent der Deutschen favorisieren, nach einer Studie der Leipziger Universität aus dem Jahr 2014, eine rechtsautoritäre Diktatur und sind der Ansicht, dass Deutschland eine einzige starke Partei braucht, welche die "Volksgemeinschaft" verkörpert. 

Sie haben sich als Generalsekretär der Jüdischen Gemeinde auch um den Schutz und die Sicherheit gekümmert. Empfinden sie als Beförderung, dass Sie dies nun auch für ein ganzes Land tun sollen?

Es wird Zeit, dass wir Juden aus der uns ewig unterstellten Opferrolle selbstbewusst herauskommen. Wir können uns ganz gut selbst verteidigen und andere auch. Die Frage des Kampfes gegen Nazis und Verfassungsfeinde insgesamt ist keine Frage der Religionszugehörigkeit, sondern der demokratischen Haltung. Die Weimarer Republik ist damals nicht an zu vielen Nazis gescheitert, sondern an zu wenigen Bürgern, welche Freiheit und Demokratie verteidigt haben. Das wird uns nicht nochmal passieren. 

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