Neues Gesetz: Bahr will korrupte Ärzte strafrechtlich verfolgen

Als Konsequenz aus den jüngsten Skandalen kündigte das Gesundheitsministerium am Mittwoch strafrechtliche Vorschriften im Sozialgesetzbuch V an. Gesundheitsminister Daniel Bahr: "Auch wenn es nur wenige Ärzte sein sollten, die sich korrupt oder bestechlich verhalten, ist das ein Verhalten, das wir nicht akzeptieren können. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient muss geschützt werden, und ein Arzt, der als erstes an das Wohl zum Beispiel eines Pharmaunternehmens denkt und Geld für eine bestimmte Verschreibung eines bestimmten Arzneimittels erhält, das ist nicht in Ordnung. Ein solches Fehlverhalten muss bestraft werden, und deswegen muss durch diese neue Gesetzesregelung ermöglicht werden, dass Staatsanwaltschaften wieder ermitteln können." Das Ministerium sprach davon, dass bei schweren Verstößen Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren drohen. Die Änderung soll noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden. Die Krankenkassen und die Bundesärztekammer lobten das Vorhaben grundsätzlich. Bahr betonte, nicht nur bestechliche Ärzte, sondern alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen müssten mit Strafen rechnen. Auch Pharmaunternehmen könnten belangt werden, wenn sie Medizinern für die Verschreibung bestimmter Medikamente Geld zahlen oder größere Sachleistungen wie eine Praxisausstattung anbieten. Bisher konnten niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafrechtlich belangt werden, wenn sie sich etwa für die Verschreibung von Medikamenten von der Pharmaindustrie bezahlen ließen. Bahr betonte, er wolle keine Pauschalverurteilungen: "Wir wollen, wenn ein Arzt Geld dafür erhält, weil er ein bestimmtes Arzneimittel verschreibt, dass er dafür auch Konsequenzen spürt, dass er dafür auch zur Verantwortung gezogen wird. Aber wenn ein Arzt auch mal einen Kugelschreiber erhält, ein Pralinenpräsent zu Weihnachten, einen Blumenstrauß oder ein Weinpräsent, dann ist das für mich nicht unter den Fällen eines wirklichen korrupten oder bestechlichen Verhaltens, was wir ahnden müssen, sondern dann ist das eine kleine Dankbarkeit, die gezeigt wird. Und ich glaube, dass es da nicht zu aufwendigen, auch staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führen muss, sondern hier gehört auch ein gewisses Vertrauen in diejenigen, die im Gesundheitswesen tagtäglich arbeiten." Mit der Neuregelung will das Ministerium das Problem lösen, dass trotz massenweiser Ermittlungen gegen korrupte Ärzte nur selten hohe Strafen verhängt werden. Ministeriumsangaben zufolge wurden von den Krankenkassen in den Jahren 2010 und 2011 rund 50.000 Verfahren eingeleitet, von denen nur 2600 an die Justiz übergeben wurden. ORTE: BERLIN Schließen