Neues Steuerkonzept: SPD will Reiche schröpfen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stellt gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck das SPD-Steuerkonzept vor© Tim Brakemeier/dpa

Die SPD will die Sozialabgaben von Gering- und Durchschnittsverdienern senken und im Gegenzug Top-Verdiener und Vermögende stärker zur Kasse bitten. Das geht aus dem neuen Steuerkonzept der Sozialdemokraten hervor, das SPD-Chef Kurt Beck und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin vorgestellt haben. Höchste Priorität soll allerdings die Reduzierung der Neuverschuldung des Bundes auf Null bleiben.

Konkret streben die Sozialdemokraten an, dass die Reichensteuer für Ledige ab einem Jahresverdienst von 125.000 Euro erhoben wird und nicht wie bisher erst bei 250.000 Euro. Geprüft werden soll auch die Wiederbelebung der Vermögensteuer. Für Steuersenkungen sehen die Sozialdemokraten jedoch keinen Bedarf, Vorrang habe ein ausgeglichener Bundesetat bis 2011.

Finanzielle Spielräume sollen zunächst für Zukunftsinvestitionen und dann für niedrigere Sozialabgaben genutzt werden. Die SPD setzt damit den Unions-Plänen für Steuersenkungen ein Konzept für niedrigere Abgaben und einer Umverteilung von oben nach unten entgegen.

SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem "verantwortlichen Weg" und einer "klaren Orientierung" für die kommenden Jahre. Die von der Union versprochenen Streuersenkungen seien angesichts der Staatsschulden von fast 1600 Milliarden Euro unverantwortlich und in dieser Legislaturperiode nicht möglich. Die SPD mache aber auch die "Ausgabenorgie der sogenannten Linkspartei" nicht mit, betonte Beck.

"Mehr Netto für nachfolgende Generationen"

Angesichts der unterschiedlichen Einkommensverteilung sei eine schärfere "Reichensteuer" gerechtfertigt. Auch eine Vermögensteuer könne der Verzerrung entgegenwirken. Mehreinnahmen daraus sollen für Zukunftsinvestitionen und niedrigere Abgaben genutzt werden. Finanzminister und Parteivize Peer Steinbrück sagte, Hauptziel sei "mehr Netto für nachfolgende Generationen". Es gehe nicht um Mehrbelastungen sondern Umschichtungen zwischen der Abgaben- und Steuerlast, betonte er. Die Steuer- und Abgabenquote bleibe konstant.

Die "Orientierungspunkte" sind laut Steinbrück kein Gesetzentwurf oder Regierungsprogramm, sondern ein erster Aufschlag für weitere Beratungen. Sie sollen auf dem SPD-Zukunftskongress an diesem Samstag beraten werden. Details - etwa zum Abgabensystem - sollen in den nächsten Monaten für das Wahlprogramm 2009 erarbeitet werden.

"Für viele Menschen in Deutschland, insbesondere im mittleren und unteren Einkommensbereich, sind die Sozialabgaben ein weit größeres Problem als die Steuerbelastung", heißt es in dem Papier. Generell will die SPD Sozialleistungen stärker über Steuern finanzieren. Nach der Haushaltssanierung soll die Abgabenlast im nächsten Jahrzehnt wieder unter 36 Prozent sinken. Derzeit sind es knapp 40 Prozent.

"Von Leistungsgerechtigkeit keine Spur"

Die SPD argumentiert, dass vor allem Niedrigverdiener unter den hohen Abgaben leiden. Auch sie müssten bereits vom ersten verdienten Euro an rund 21 Prozent an die Sozialkassen zahlen. Die Sozialabgaben seien in dieser Gruppe höher als die Steuern. Dies senke auch den Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Diskutiert werden eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen sowie ein gleitender Beitragsanstieg.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte die Beschlüsse des Koalitionspartners scharf: "Die SPD will die Steuern erhöhen. Diejenigen, die für sich und ihre Familien durch ehrliche und fleißige Arbeit sorgen, sollen belastet werden. Von Anreizen, von Leistungsgerechtigkeit ist keine Spur." Mit dem SPD-Papier werde einmal mehr klar, dass die Führung der SPD die Mitte aufgegeben habe