Neujahrsansprache: Merkel schwört das Volk ein

Die Deutschen können nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise mit viel Zuversicht in das neue Jahr blicken. Das Land könne auch 2009 auf seine Kraft und bewährten Stärken vertrauen, erklärte sie in ihrer Neujahrsansprache, die in Berlin vorab veröffentlicht wurde.

Zudem hätten die Deutschen schon ganz andere Herausforderungen gemeistert, an die im kommenden Jahr erinnert werde. "Wir haben das zerstörte Deutschland nach dem Krieg aufgebaut und fest in Europa verankert. 2009 feiern wir den 60. Geburtstag der Bundesrepublik und mit dem Grundgesetz die freiheitlichste und gerechteste Ordnung, die Deutschland je hatte." 2009 werde außerdem der 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer gefeiert. Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesbürger sich 2009 viel zutrauen und gemeinsam noch mehr erreichen können. "Ich bin überzeugt davon: Wenn sich auch im kommenden Jahr jeder an seiner Stelle für etwas einsetzt, das für ihn in diesem Land besonders liebens- oder lebenswert ist, dann wird es uns allen noch bessergehen", sagte Merkel.

Mehr Geld für die Infrastruktur

Auch 2009 stehe für die Koalition aus Union und SPD die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen an erster Stelle: "Arbeit für die Menschen - das ist der Maßstab unseres Handelns." Deshalb müsse jetzt vor allem sichergestellt werden, dass die Betriebe Zugang zu den notwendigen Krediten erhielten. "Der Staat muss hier einspringen, wenn die Banken ihre Aufgaben nicht erfüllen."

Darüber hinaus werde die Bundesregierung zusätzliche Mittel in Zukunftsinvestitionen stecken. Darüber werde die Koalition Mitte Januar entscheiden. "Wir werden Straßen und Schienen ausbauen, aber vor allem moderne Wege der Kommunikation, insbesondere auf dem Land", kündigte Merkel an. Auch für Schulen, Hochschulen und Universitäten werde mehr Geld bereitgestellt. Fachkräften in den Betrieben solle durch politische Unterstützung bei der Kurzarbeit und der Weiterbildung eine Brücke für die kommenden schwierigen Zeiten gebaut werden.

"Und wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten", kündigte Merkel an, ohne dafür Einzelheiten zu nennen. "Das alles stärkt unser Land. Wir handeln schnell und wir denken dabei an die kommenden Generationen. Das ist der Geist, mit dem Deutschland das Jahr 2009 meistern wird."

"Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt"

Nach Merkels Worten wurde die Welt durch "finanzielle Exzesse ohne soziale Verantwortungsbewusstsein" in eine tiefe Krise gestürzt. Manche Banker und Manager hätten "Maß und Mitte" verloren: "Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt. Nur wenn wir diese Ursache benennen, können wir die Welt aus dieser Krise führen." Die Chance in dieser Krise seien internationale Regeln, die sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientierten. Merkel betonte: "Ich werde nicht lockerlassen, bis wir solche Regeln erreicht haben."

Im Blick auf die kriegerischen Auseinandersetzungen im Gaza- Streifen bekräftigte Merkel ihre Schuldzuweisungen an die Palästinenser. "Ursache und Wirkung der gegenwärtigen Kämpfe dürfen nicht vergessen werden. Der Terror der Hamas kann nicht akzeptiert werden", erklärte sie. Zum friedlichen Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern in zwei Staaten gebe es aber keine vernünftige Alternative. Wo immer die Bundesregierung dabei helfen könne, werde sie dies tun.