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Immer mehr Politiker aller Parteien machen sich stark, Nichtraucher besser zu schützen. In öffentlichen Räumen soll striktes Rauchverbot dafür sorgen, dass niemand mehr dem schädlichen Rauch ausgesetzt ist.
Politiker diskutieren über ein striktes Rauchverbot in Hotels und Kneipen© Martin Oeser/DDP
Der Ruf nach einem besseren Schutz von Nichtrauchern in Deutschland wird lauter. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen aus. "Wo der Einzelne gezwungen ist, sich aufzuhalten, in öffentlichen Räumen wie Flughäfen und Bahnhöfen, sollten Rauchverbote stärker greifen", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Wo man sich aber freiwillig aufhalte, sollte es bei freiwilligen Regeln bleiben.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach verlangte in der Zeitung dagegen ein Rauchverbot in Hotels und Gaststätten. "Das sind die gefährlichsten Arbeitsplätze, die es überhaupt gibt." Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, forderte in der "Netzeitung" und in der "Financial Times Deutschland" ein gesetzliches Rauchverbot in Restaurants und Kneipen. "Rauchen ist schädlich. Und jeder, der am Nachbartisch sitzt, muss mitrauchen", kritisierte sie. Freiwillige Vereinbarungen brächten nichts.
Die Drogenbeauftragte der Unionsfraktion, Maria Eichhorn, machte sich für eine Verschärfung des EU-Tabakwerbeverbotes stark. Man müsse darüber nachdenken, dieses von Zeitungen, Zeitschriften, Internet und Rundfunk auf Kinos und Plakatwerbung auszudehnen, sagte sie der "Berliner Zeitung". Ein solches Verbot müsste jedoch von den Mitgliedstaaten und nicht von der EU erlassen werden.
Auch die Expertin Martina Pötschke-Langer des Deutschen Krebsforschungszentrums wies darauf hin, dass der Hauptanteil der Tabakwerbung auf Außen- und Kinowerbung entfalle. Daher handele es sich bei den EU-Vorschriften nur um ein "partielles Werbeverbot", sagte sie der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung". Sie wies darauf hin, dass der Einfluss der Tabakindustrie auf die Politik in Deutschland "enorm" sei. Jährlich gebe sie 300 Millionen Euro für Marketing, Promotion und Sponsoring aus.
Trotz einer noch laufenden Klage Deutschlands gegen das EU-Tabakwerbeverbot will die Bundesregierung dieses zügig umsetzen. Ein nationales Gesetz wird nach Angaben von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) "unverzüglich" in den Bundestag eingebracht. Der Generalanwalt der EU, Philippe Léger, hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgeschlagen, die deutsche Klage abzuweisen. Das drohende Tabakwerbeverbot stößt beim deutschen Einzelhandel und bei der Tabakindustrie auf scharfe Kritik.
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