Nichtumsetzung

Im Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission Deutschland davor gewarnt, eine laufende Überprüfung der EU-Richtlinie als Vorwand für eine Nichtumsetzung zu nehmen.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat eine UN-Resolution zu einer Übergangsregierung in Syrien gefordert und Russland und China eine Blockadehaltung im Bemühen um ein Ende des Konflikts vorgeworfen.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat eine UN-Resolution zu einer Übergangsregierung in Syrien gefordert und Russland und China eine Blockadehaltung im Bemühen um ein Ende des Konflikts vorgeworfen.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat eine UN-Resolution zu einer Übergangsregierung in Syrien gefordert und Russland und China eine Blockadehaltung im Bemühen um ein Ende des Konflikts vorgeworfen.

Die Klage der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat den Koalitionsstreit in Deutschland über dieses Thema neu angeheizt.

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist von einem Monat gesetzt, um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen.