HOME

Warum in Niedersachsen auch über die Zukunft von Merkel und Schulz entschieden wird

Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Es ist der erste politische Stimmungstest nach der Bundestagswahl - und sowohl für SPD-Chef Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von entscheidender Bedeutung. 

Landtagswahl: Warum in Niedersachsen auch über die Zukunft von Merkel und Schulz entschieden wird

Verpasst die SPD (auch) in Niedersachsen den Regierungsauftrag, dürfte es um die Zukunft von Parteichef Schulz nicht gut bestellt sein

ist Agrarland Nummer 1 in Deutschland, mit VW aber auch Heimatland des größten europäischen Autobauers. Politiker wie Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel (alle SPD), Christian Wulff oder Ursula von der Leyen (beide CDU) starteten ihre Karriere in Niedersachsen. Mal wurde das Land von einer konservativen CDU/FDP-Regierung geführt, derzeit wieder von einer rot-grünen Koalition.

An diesem Wochenende steht Hannover im Mittelpunkt der Politik, und nicht Berlin. Denn die rund 6,1 Millionen wahlberechtigten Niedersachsen werden bei ihrer Landtagswahl auch die Stimmung zum Start in die neue Legislaturperiode auf bundespolitischer Ebene maßgeblich beeinflussen. Das sieht man nicht zuletzt daran, dass die Sondierungsgespräche der Parteien - bisher - noch nicht wirklich konkret geworden sind. Die Abstimmung in Niedersachsen ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl am 24. September. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Stephan Weil (SPD) oder Bernd Althusmann (CDU) - wer macht das Rennen? Es ist eine kleine Schicksalswahl, auch für Merkel, Jamaika und die SPD.

Merkel braucht einen Sieg ...

Denn es geht nicht nur um Prestige, sondern auch um Verhandlungsstärke auf dem bundespolitischen Parkett: Der inner- und außerparteiliche Rückhalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat seit der Bundestagswahl schwer gelitten. Dennoch obliegt ihr die unliebsame Aufgabe, erstmals eine Jamaika-Koalition aus vier Partnern zu formen. Gelingt es den Christdemokraten, der SPD in Niedersachsen den Regierungsauftrag abzuluchsen (momentan regiert Rot-Grün), fördert das ihre Autorität in den Verhandlungen - Merkel säße fester im Sattel. Auch in ihrer eigenen Partei. Heißt aber auch im Umkehrschluss: Bleibt SPD-Ministerpräsident Stephan Weil weiterhin im Amt, schwächt das Merkels Position.     

... aber Schulz braucht ihn mehr

Ein Sieg, den Martin Schulz dringend gebrauchen könnte - allein, weil es sein erster als -Parteichef wäre. Nach der katastrophalen Schlappe der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl, die ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren hat, steht natürlich die Frage im Raum: Ist Schulz als Chef noch tragbar? Der Regierungsauftrag in Niedersachsen wäre daher nicht nur ein Hoffnungsschimmer, sondern auch ein Argument für Schulz. Verliert die SPD auch in Niedersachsen, dürfte es um seine Zukunft als Parteichef nicht gut bestellt sein.

In Niedersachsen ist noch (fast) alles offen

Dabei sind beide Szenarien derweil Luftschlösser - denn alle aktuellen Umfragen deuten darauf hin, dass es eine enge Wahl wird. Derzeit sind vier Parteien im Parlament: Die stärkste Kraft ist seit 2003 die , die bei der letzten Wahl 36,0 Prozent erhielt. Die SPD fuhr damals 32,6 Prozent ein. Die Grünen erhielten 13,7 Prozent, die FDP 9,9 Prozent. Die Linke schaffte die 5-Prozent-Hürde nicht und verpasste den Wiedereinzug ins Parlament.

Die CDU lag in aktuellen Umfragen zunächst weit vor der SPD, verlor dann aber kontinuierlich. In der letzten ZDF-Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen (Donnerstag) rutscht sie mit 33 Prozent hinter die SPD mit 34,5 Prozent. Die Grünen und die FDP kommen auf 9 Prozent, die AfD liegt bei 7. Die Linke muss mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern.

Damit sind auch für und Grüne, die potenziellen Jamaika-Partner der Union auf bundespolitischer Ebene, die Landtagswahlen in Niedersachsen von großer Bedeutung. Auch für sie geht es um Stärke und Selbstbewusstsein in den Koalitionsverhandlungen. Erhalten sie in Niedersachsen viel Zustimmung, wird auch ihre Position in den Sondierungen gestärkt. Die Linke muss zittern - was auch für die SPD ein unliebsamer Zustand sein könnte. Die Sozialdemokraten könnten auf sie angewiesen sein.   

Wer mit wem?

Nach den aktuellen Umfragezahlen reicht es derzeit weder für eine Fortführung von noch für eine CDU/FDP-Koalition.
Vier Optionen sind damit zurzeit rechnerisch möglich: eine große Koalition; ein Jamaika-Bündnis mit CDU, FDP und Grünen; eine Ampel-Koalition mit SPD, FDP und Grünen. Für eine Rot-Rot-Grüne Regierung reicht es nach der ZDF-Umfrage knapp nicht, schon leichte Verschiebungen könnten diese Konstellation aber doch noch möglich werden lassen.

Eine große Koalition ist für CDU-Chef Althusmann eine Option, SPD-Chef Weil bezeichnet sie als "extrem unwahrscheinlich". Einer Jamaika-Koalition stehen CDU, FDP und Grüne ablehnend gegenüber, zudem ist das Klima zwischen Grünen und CDU durch den Wechsel der Abgeordneten Twesten vergiftet. Mit einer Ampel-Koalition könnte die SPD sich an der Macht halten, diese Konstellation hat die FDP aber klar abgelehnt.

fs/Mit Material der DPA und AFP

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren