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"Ich schließe Rentenkürzungen aus"

Er gehört zu Merkels junger Garde, das Unions-Wahlprogramm hat er maßgeblich mitformuliert. Im stern.de-Interview spricht Norbert Röttgen, Einpeitscher der CDU, über Renten, Lafontaine - und darüber, wer sich um seine Kinder kümmert.

Die Linkspartei kommt in Umfragen derzeit auf zwölf Prozent. Die Partei könnte Ihnen den schwarz-gelben Erfolg verhageln und Sie in eine große Koalition zwingen. Haben Sie nun Angst vor Oskar Lafontaine?

Nein. Angst ist ein schlechter Ratgeber - nicht nur in der Politik. Strategisch ist entscheidend, ob die Bevölkerung die Union so stark macht, dass sie mit der FDP zusammen regieren kann. Strategisch entscheidend ist nicht, wie stark Lafontaine und die PDS werden. Wir treten mit einem neuen Stil an, der die Kompetenz zur Lösung der Probleme in den Mittelpunkt stellt. Wir sprechen im Wahlkampf über die Realitäten. Das ist neu. Das macht den Unterschied zu allen anderen Parteien aus. Leute, die nur von billigen Versprechungen leben, werden am Wahltag keinen Erfolg haben. Die Wähler werden sich genau überlegen: Was haben wir davon, wenn Lafontaine Rache an Herrn Schröder nimmt?

Wie wollen Sie die Linkspartei aktiv bekämpfen?

Wir führen einen Wahlkampf, in dem wir versuchen, Vertrauen zurück zu gewinnen - und zwar hinsichtlich des Stils und des Inhalts. Wir sagen, die Rituale und Versprechungen bisherigen Musters haben ausgedient. In der Sache konzentrieren wir uns auf das Thema Arbeit und alles, was die Arbeitssituation in unserem Land verbessert. Wir führen einen positiven Wahlkampf, der unseren Ansatz zur Lösung der Probleme verdeutlichen soll. Dafür wollen wir ein Mandat.

Sie versprechen Ehrlichkeit. Wäre es da nicht auch ehrlich, den Wählern zu sagen, dass sie angesichts leerer Rentenkassen damit rechnen müssen, dass Ihre Rente demnächst gekürzt wird?

Nirgendwo ist Verlässlichkeit so geboten wie beim Thema Rente, weil diejenigen, die Rentner sind, ihre Dispositionen getroffen haben - sie sind bereits aus dem Arbeitsleben ausgeschieden, hängen von ihrer Rente ab. Diese Bürger haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit. Ohne neue und mehr Arbeit wird das Problem leerer Rentenkassen und jedes andere Problem wirtschaftlicher und sozialer Art nicht lösbar sein. Eine Politik der Rentenkürzungen wäre eine Politik der Kapitulation. Wir jedoch wollen die Probleme lösen. Das geht nur über mehr Arbeitsplätze und damit mehr Beitragszahler.

Würden Sie also Rentenkürzungen ausschließen?

Ja. Für die nächste Legislaturperiode schließe ich Rentenkürzungen aus.

Zu ihrem Wahlprogramm: Sie planen, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. Wie wollen Sie verhindern, dass dieser Schritt die ohnehin lahme Binnennachfrage abwürgt?

Ich kenne keine ernstzunehmende wissenschaftliche Stellungnahme, die die Befürchtung stützt, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte den Konsum hemmt. Das wäre vielleicht bei einer Erhöhung von vier Prozent eine Gefahr gewesen. Selbst mit einem Satz von 18 Prozent liegen wir jedoch noch im unteren Mittel des europäischen Durchschnitts. Wir senken den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent. Die Arbeitnehmer haben dann netto mehr in der Tasche. Das stärkt die Kaufkraft. Und die Entlastung der Arbeitgeber von Lohnzusatzkosten bringt neue Arbeitsplätze.

Es fällt auf, dass der Union ein Gesicht fehlt, das die wichtige Wirtschafts- und Finanzpolitik öffentlichkeitswirksam vertreten könnte. Die Lücke, die Friedrich Merz hinterlassen hat, ist nicht gefüllt worden. Halten Sie das für ein Manko?

Die Kanzlerkandidatin wird ein Kompetenz-Team vorstellen, in dem die Bereiche Wirtschaft und Finanzen prominent vertreten sind.

Im Osten kann man Wahlen nicht gewinnen, sie aber sehr wohl verlieren. In Umfragen schneidet die Union im Osten zum Teil um 17 Prozentpunkte schlechter ab als im Westen. Wie wollen sie den Osten für die Union retten?

Unser Programm ist richtig für die Probleme in Deutschland. Und es ist dort am richtigsten, wo die Probleme am größten sind, wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist und wo der Vertrauensverlust am ausgeprägtesten ist. Das ist der Fall in den neuen Ländern.

Es gibt also keine Sonderbehandlung Ost?

Nochmal: Die neuen Länder erfordern unsere besondere Aufmerksamkeit, weil die Probleme dort am größten sind. Aber wir teilen das Land nicht in Ost und West.

Sie gelten als Vertreter einer neuen, pragmatischen Generation in der Union. Was bedeutet es denn für Sie, konservativ zu sein?

Ich bin Christdemokrat. Sowohl für meine Partei als auch für mich persönlich ist die christliche Religion lebens- und wertprägend. Das ist Ausdruck meiner politischen Identität. Christdemokrat zu sein ist aber nicht Synonym dafür, konservativ zu sein. Die Idee der Christdemokratie trägt in sich ein konservatives Element - aber sie vereinigt auch andere Werte in sich.

Was sind denn die konservativen Elemente im christdemokratischen Dasein?

Das Neue hat eine Bringschuld in der Argumentation. Wenn ich das Alte aufgebe und das Neue annehme, dann muss das Neue nachweisen, dass es zum Vorteil dient. Es gibt einen Rechtfertigungszwang des Neuen. Das ist für mich ein wichtiges Element von Bewahrung. Wenn ich allerdings erkennen kann, das Neue ist besser für das Gemeinwesen und das Alte war falsch, dann habe ich keine Hemmungen, das Neue anzunehmen

Sie selbst haben drei Kinder, ihre Frau arbeitet als Anwältin. Wer kümmert sich um Ihre Kinder?

Die Eltern natürlich, die Großeltern - und eine Kinderfrau.

Weshalb kommt das Thema Kinderbetreuung in ihrem Programm so kurz, wenn Sie dessen Bedeutung aus eigener Erfahrung einschätzen können? Weshalb haben Sie etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten aus dem Programm gestrichen?

Das Angebot von öffentlichen Betreuungsmöglichkeiten ist Sache der Länder. Wir haben klar gestellt, dass wir dort, wo die Union regiert, auch die Betreuung forcieren wollen. Die Möglichkeit von Betreuung ist eine zentrale familienpolitische Frage. Dabei richten sich unsere Programmvorstellungen unmittelbar an arbeitende Eltern - etwa durch den steuerlichen Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Familienmitglied. Dieser Freibetrag wird einen vierköpfigen Arbeitnehmerhaushalt bis zu einer Grenze von 38.200 Euro steuerfrei stellen. Mit dem, was man hier spart, kann man auch die Betreuung der Kinder finanzieren. Und wir haben uns für einen Rentenversicherungsbonus von 50 Euro pro Monat pro Kind entschieden. Auch das ist ein Betrag, der für Betreuung eingesetzt werden kann. Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungsausgaben hatten wir lange in den Programm-Entwürfen. Aber wir haben das alles noch einmal durchgerechnet - und diese Entlastung wäre nur über weitere Schulden zu finanzieren gewesen. Das wiederum wollten wir nicht verantworten. Deshalb haben wir uns gegen diesen Schritt entschieden.

Angela Merkel möchte sich nur ein einziges TV-Duell mit Kanzler Gerhard Schröder liefern. Als Kandidat trat Edmund Stoiber 2002 immerhin zwei Mal gegen den Kanzler an. Hat Merkel Angst vor Schröder?

Es ist das gute Recht einer jeden Partei, den Wahlkampf so zu gestalten, wie sie es für richtig hält. Darüber hinaus hat sich Schröder bereits von der SPD verabschiedet - und die SPD von ihm. Wenn die verbleibende Zeit von vier Wochen von einem medialen Unterhaltungsereignis - zwei Duellen - geprägt würde, dann würde verzerrt, dass dieser Kanzler nur noch formal im Amt ist und er die SPD nicht mehr repräsentiert.

Würden Sie Edmund Stoiber im Fall eines Wahlsiegs gerne in Berlin sehen?

Ich bin da ganz gelassen. Dort, wo Herr Stoiber am liebsten ist, ist es für uns das Beste.

Dann lassen Sie uns über Ihre Zukunft sprechen. Trauen Sie sich zu, im Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs die Unions-Fraktion im Bundestag als Vorsitzender zu führen?

Ich bin seit fünf Monaten im Amt des parlamentarischen Geschäftsführers - und fühle mich dabei sehr wohl. Dieses Amt ist wahrscheinlich noch schöner, wenn man es in einer Regierungsfraktion ausüben kann.

Interview: Florian Güßgen
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