Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...
Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...
Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...
Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...
Der aufwendige Wahlkampf hat sich für die NPD gelohnt: 500.000 Euro jährlich erhält sie nach ihrem Einzug in den Landtag von Mecklenburg Vorpommern. Experten fürchten, dass gewaltbereite Neonazis einen Teil des Geldes bekommen werden.
Wahlsieger: NPD-Kandidat Udo Pastoers feiert den Wahlsieg seiner Partei© Carsten Koall/Getty Images
Sie ist demokratisch gewählt, deshalb steht ihr das Geld wie allen anderen Parteien zu: Nach ihrem Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kann die rechtsextremistische NPD mit jährlich mehr als einer halben Million Euro vom Staat rechnen. Der Hauptteil kommt aus dem Landeshaushalt und ist allein für die Arbeit der künftigen Landtagsfraktion bestimmt. Ein viel kleinerer Teil kommt aus der staatlichen Parteienfinanzierung und steht der NPD als Partei zu. Die endgültige Höhe steht in beiden Fällen aber noch nicht fest. Die NPD hatte 7,3 Prozent der Stimmen bekommen.
Experten befürchten eine Zweckentfremdung des Geldes. Vor der Wahl waren Mitglieder von gewaltbereiten freien Kameradschaften in Scharen in die NPD eingetreten. Sie haben im Wahlkampf mitgearbeitet, nun könnten sie ihren Lohn einfordern. "Die Kameradschaften wollen einen Teil für ihre Demonstrationen oder rechte Druckereien und Zeitungen abhaben. Das Geld wird direkt in die militante Szene fließen", sagt Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein von der Universität Greifswald.
Für den Landtagswahlkampf hat die NPD nach Angaben ihres Spitzenkandidaten Udo Pastörs "ein bisschen mehr" als 400 000 Euro ausgegeben. Zum Vergleich: Der ebenfalls 300 Mitglieder zählende Landesverband der Grünen hatte 120 000 Euro zur Verfügung. Der Verfassungsschutz mutmaßt angesichts des aufwendigen Wahlkampfs der NPD, dass sie mehr als die offiziell genannte Summe ausgegeben hat.
Nach Angaben eines NPD-Sprechers stammt der Großteil von der Bundespartei. Hinzu kamen private Spender, Zahlungen anderer Landesverbände und Gelder des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern. Der bisherige Dresdner und künftige Schweriner Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx sagte, es sei kein Geld aus Sachsen, wo die NPD bereits im Landtag sitzt, nach Mecklenburg- Vorpommern geflossen.
Ungeachtet des Wahlerfolgs der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern überwiegt bei den Politikern die Skepsis über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dagegen sprachen sich der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und Linkspartei.PDS-Chef Lothar Bisky aus. Milbradt sagte der "Berliner Zeitung" zum NPD-Verbotsverfahren: "Ein Verfahren nutzt nur dann etwas, wenn es zu einem Verbot kommt. Nichts ist schlimmer als ein zweiter gescheiterter Versuch." Verbote könnten auch nicht die Hauptform der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein. Ähnlich äußerte sich Niebel: Bisky zeigte sich skeptisch in Bezug auf ein solches Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt. "Man weiß ja nicht, wie viele Schlapphüte noch untergebracht sind", sagte er in Anspielung auf die Verwicklung der V-Leute, die das Verbotsverfahren 2003 zu Fall gebracht hatten: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse erklärte, NPD-Wähler seien keine Protestwähler. "Nein, das ist schlimmer", sagte er. "Wir dürfen das nicht beschönigen, was da passiert, indem wir es wirklich veredeln, das sei sozialer Protest, sagte der SPD-Politiker im NDR Info.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, sagte am Rande eines Treffens des SPD-Gewerkschaftsrates in Frankfurt: "Wir sehen es als gesellschaftspolitische Aufgabe der Gewerkschaften, im Kampf gegen Rechts nicht nachzulassen." SPD-Chef Kurt Beck erklärte, es müsse eine gemeinsame Anstrengung geben, um dem Werben der Neonazis zu begegnen. Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte in der Chemnitzer "Freien Presse" spezielle Förderprogramme für Jugendliche. Es sei ein Schritt in die falsche Richtung, wenn die Kommunen gezwungen seien, aus finanziellen Gründen immer mehr Jugendzentren zu schließen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigte unterdessen den Plan des Familienministeriums, bisherige Projekte gegen Rechtsextremismus Ende 2006 auslaufen zu lassen und neue aufzulegen. Es stelle sich die Frage, ob die unter Rot-Grün eingeführten Programme die gewünschte Wirkung gehabt hätten. "Es ist daher richtig, dass das Familienministerium die Programme evaluiert hat und im nächsten Jahr einen neuen, effektiveren Ansatz verfolgt", erklärte er.
WeFind
