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Rechtsstaat zeigt im Nordosten Zähne

Die Innenminister aus Bund und Ländern diskutieren derzeit über die NPD. Die SPD setzt auf ein neues Verbotsverfahren, die Union ist skeptisch - größtenteils. In Mecklenburg-Vorpommern versucht der CDU-Innenminister die Rechten mit einem Radikalenerlass aus Ämtern fernzuhalten.

Von Marcus Müller

Die Orte Anklam, Ludwigslust und Neukalen in Mecklenburg-Vorpommern sind idyllisch gelegen. Doch geht es dieser Tage dort politisch hoch her: Gerade sind Funktionäre der rechtsradikalen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Anklam (Ostvorpommern) und Ludwigslust mit dem Versuch gescheitert, dort zu den Landratswahlen Mitte Mai anzutreten.

Die Wahlausschüsse der Landkreise Ludwigslust und Ostvorpommern ließen die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Stefan Köster und Michael Andrejewski nicht zu der Abstimmung zu. Begründung: Zweifel an der Verfassungstreue. Wie üblich reagierte die NPD polternd. NPD-Generalsekretär Peter Marx nannte Innenminister Lorenz Caffier ein "Sicherheitsrisiko".

Der Fraktionschef der NPD im Landtag, Udo Pastörs, warf dem Minister vor, "sich diesen Staat zur Beute" machen zu wollen. Außerdem sei Caffier ein "Selbsthasser", so Pastörs. Die beiden abgelehnten NPD-Funktionäre legten Widerspruch gegen die Entscheidung ein, über die der Landeswahlausschuss nun in Schwerin entscheidet.

Rechtsextremisten nicht erlauben, Fuß zu fassen

Das Vorgehen der beiden Kreis-Wahlausschüsse ist republikweit weitgehend einmalig, was das besonders NPD-geplagte Bundesland seinem Innenminister Caffier zu verdanken hat. Der CDU-Politiker schickte den Kommunen Anfang vergangenen Jahres einen Erlass im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu. Er könne sich nicht vorstellen, dass man den Rechtsextremisten der NPD und den sie unterstützenden Kameradschaften erlaube, in den Kommunen weiter Fuß zu fassen, so Caffier.

Ob ehrenamtlicher Bürgermeister, Landrat oder Amtswehrführer der Feuerwehr - Bewerber um diese Ämter müssen nun vorher schriftlich erklären, dass sie aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen und keiner Partei angehören, die Ziele verfolgt, die der Verfassung widersprechen. Wenn die Wahlausschüsse an den Erklärungen der Bewerber Zweifel haben, können sie diese genauer befragen und auch ablehnen.

Bei NPD-Mann Stefan Köster war das schon formal einfach, da er wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Er hatte laut Anklage vor rund dreieinhalb Jahren am Rande einer NPD-Veranstaltung in Schleswig-Holstein eine Demonstrantin mit Füßen getreten und verletzt. Seinem Kollegen Michael Andrejewski wurde anhand von öffentlichen Äußerungen vorgehalten, dass er das Parteiensystem abgelehnt habe.

Ermöglicht wird dieses Vorgehen der Wahlausschüsse dadurch, dass etwa Landräte durch das Amt Beamte auf Zeit werden, Wehrführer der Feuerwehr werden Ehrenbeamte. Für sie alle gilt dadurch Beamtenrecht - und damit das Gebot der Verfassungstreue. Außerdem müssen sie deutlich für die freiheitliche Demokratie eintreten.

NPD etabliert sich auch auf lokaler Ebene

Für ein durchaus zulässiges Mittel hält den Erlass der Politik-Professor Hubertus Buchstein von der Universität Greifswald. Er hat vor zwei Jahren in einer Studie die Tätigkeit der NPD in den Kommunen untersucht. Da die Partei anfange sich auch lokal zu etablieren, könne neben der politischen und inhaltlichen Auseinandersetzung auch ein Verbot von Bewerbern stehen, sagt er. "Man benötigt die gesamte Palette."

Minister Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern geht mit seinem Erlass deutlich weiter als seine Landeskollegen. In den anderen Bundesländern gibt es keine Vorab-Befragung. Die Frage nach der Verfassungstreue erfolgt erst, wenn die Bewerber tatsächlich gewählt sind, heißt es aus mehreren Innenministerien. Sie weisen darauf hin, dass die NPD verfassungsfeindlich, aber nicht verfassungswidrig und überdies eben nicht verboten sei.

Caffier schert bei Debatte um NPD-Verbot aus

Auch bei der Debatte um ein Verbot der NPD schert Caffier aus der Riege der Innenminister mit CDU-Parteibuch aus. Diese wollen die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht aus der NPD abziehen, um sie weiter im Auge behalten zu können. An eben diesen verdeckten Zuträgern war aber 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht entschied damals nicht inhaltlich, sondern formal gegen das Verbot, weil ein Teil des Materials gegen die NPD von V-Leuten stammte.

Die SPD-Innenminister halten laut Medienberichten in einem geheimen Dossier für den Bundestag ein neues Verbotsverfahren für möglich, wenn die V-Leute abgezogen und dann mindestens zwei Jahre lang neues Material über die NPD gesammelt werde. Angeregt hatte die Materialsammlung, an der sich außer Caffier kein CDU-Innenminister beteiligt hatte, SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er befürwortet, wie auch SPD-Parteichef Kurt Beck, einen Neuanlauf zu einem Verbot.

Chancen für ein NPD-Verbot stehen schlecht

Nach ersten Äußerungen von Unions-Ministern vor der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Bad Saarow dürften die Chancen dazu aber schlecht stehen. Caffier ist bislang der einzige CDU-Innenminister, der einen neuen NPD-Verbotsantrag gefordert hat. Schließlich hat er - wie die Sachsen übrigens auch - die braunen Kameraden im Parlament. Die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat sechs Abgeordnete, die regelmäßig wegen ihrer Reden zur Ordnung gerufen werden - und den Steuerzahler 600.000 Euro im Jahr an Fraktionszuschüssen kosten. Bisher gibt es zehn NPD-Abgeordnete in Kommunal-Parlamenten in Mecklenburg-Vorpommern. Die kann Caffier auch mit seinem Erlass nicht verhindern, weil sie als Abgeordnete keine Wahlbeamten werden. Und selbst der Versuch, mögliche extreme Amtsträger vorher auszusieben, bleibt schwierig: In dem Örtchen Neukalen am Kummerower See ist jetzt ein angebliches NPD-Mitglied zur Bürgermeisterwahl zugelassen worden. Der Mann habe "in einem Nebensatz" gesagt, dass er NPD-Mitglied sei, sagt der zuständige stellvertretende Wahlleiter Andreas Kunert zu stern.de.

Der Bewerber selbst war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ansonsten habe der ihm unbekannte Mann alle notwendigen Unterlagen unterschrieben - also auch eine Erklärung zur Verfassungstreue, so Kunert. "An dem einen Satz, 'Ich bin NPD-Mitglied', daran kann ich nichts festmachen", sagt Kunert. Das wäre nach einem NPD-Verbot anders.

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