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NPD-Verbotsantrag
Der Bundestag hat es abgelehnt, einen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Mehrheit im Bundestag für einen NPD-Verbotsantrag.
Das Netzwerk der rechtsextremen Terrorzelle NSU war möglicherweise größer als bisher angenommen.
Immerhin einen Erfolg kann Schwarz-Gelb verkünden: Bei ihrem Spitzentreffen hat sich die Regierungskoalition auf die Begrenzung von Managergehältern geeinigt - andere Entscheidungen blieben aus.
Die Bundesregierung stellt ungeachtet aller Kritik keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD: Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert, anders als der Bundesrat nicht vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen Partei zu erwirken.
Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Ein Grund für diese Entscheidung dürfte auch die Angst vor einer Blamage gewesen sein.
Die FDP hat ihre Absage an einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die Kritik der anderen Parteien verteidigt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Verzicht der Bundesregierung auf einen eigenen Antrag zum NPD-Verbot verteidigt.
Wegen des Neins der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag stellt die FDP nunmehr auch den entsprechenden Vorstoß des Bundesrates infrage.
Einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung wird es wohl nicht geben. Bundesinnenminister Friedrich war bisher schon skeptisch. Jetzt prescht die FDP mit einem Nein vor - sehr zum Verdruss der Länder.
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