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NPD-Verbotsantrag

Nachrichten-Ticker
Debatte um Armutsmigration: SPD-Minister greifen CSU an

In der Debatte über die sogenannte Armutszuwanderung hat sich der Ton in der Koalition verschärft.

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Debatte um Armutsmigration: SPD-Minister greifen CSU an

In der Debatte über die sogenannte Armutszuwanderung hat sich der Ton in der Koalition verschärft.

Zoff um Armutszuwanderung
Zoff um Armutszuwanderung
SPD-Minister gehen auf CSU los

"Wer betrügt, fliegt" - unter diesem Motto will die CSU vermeintlichen Sozialbetrug durch Rumänen und Bulgaren bekämpfen - und hat jetzt scharfen Widerspruch vom Koalitionspartner SPD bekommen.

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Debatte um Armutsmigration: SPD-Minister greifen CSU an

In der Debatte über die sogenannte Armutszuwanderung hat sich der Ton in der Koalition verschärft.

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Debatte um Armutsmigration: SPD-Minister greifen CSU an

In der Debatte über die sogenannte Armutszuwanderung hat sich der Ton in der Koalition verschärft.

Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
Ein Viertel aller NPD-Funktionäre ist vorbestraft

Aus dem Verbotsantrag der Bundesländer gegen die rechtsextreme NPD geht hervor, dass ein großer Teil der Funktionäre bereits vorbestraft ist. Gegen Dutzende weitere wird derzeit ermittelt.

Nachrichten-Ticker
Neuer NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe eingereicht

Gut zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens ist beim Bundesverfassungsgericht erneut ein Antrag gegen die rechtsextreme Partei gestellt worden: Ein Bote überbrachte das vom Bundesrat erstellte Schriftstück an das Karlsruher Gericht.

Nachrichten-Ticker
Länder unternehmen zweiten Anlauf für NPD-Verbot

Nach einjähriger Vorarbeit wollen die Bundesländer heute ihren NPD-Verbotsantrag dem Bundesverfassungsgericht per Boten zustellen.

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Länder unternehmen zweiten Anlauf für NPD-Verbot

Nach einjähriger Vorarbeit wollen die Bundesländer heute ihren NPD-Verbotsantrag dem Bundesverfassungsgericht per Boten zustellen.

Verbotsantrag
Verbotsantrag
Länder sehen NPD auf Hitlers Spuren

Die Diskussion dauert seit Jahren. Am Dienstag soll der NPD-Verbotsantrag der Länder endlich eingereicht werden. Die Initiatoren sehen eine deutliche Nähe der Partei zu Hitlers NSDAP.

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