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Claudia Roth will Strafanzeige stellen

Ihre Handynummer soll auch auf der Abhörliste des US-Geheimdienstes NSA stehen: Claudia Roth erwägt einen Strafantrag. Gegen wen, weiß die Grünen-Politikerin aber noch nicht so genau.

  Claudia Roth, hier ein Archivbild: "Das lasse ich mir nicht bieten".

Claudia Roth, hier ein Archivbild: "Das lasse ich mir nicht bieten".

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth will wegen der Abhörmaßnahmen des amerikanischen Geheimdienstes NSA einen Strafantrag stellen. Die ehemalige Grünen-Vorsitzende reagierte damit auf Medienberichte, wonach auch ihre Handynummer auf der Abhörliste der NSA stehen soll. Sie lasse ihr Telefon daher überprüfen, sagte Roth dem Deutschlandfunk. "Dann werde ich natürlich Strafantrag stellen, das lasse ich mir nicht bieten", fügte sie hinzu. Ihre Mitarbeiter prüften gerade, an wen sich die Anzeige richten könne.

Die Verletzung grundlegender Menschen- und Freiheitsrechte sei eine Straftat, sagte die Politikerin. Die Behauptung, es gehe um den Kampf gegen den Terrorismus, könne nicht der Generalschlüssel sein, um Freiheits-, Menschen- und Grundrechte millionenfach zu verletzen. Die Abhöraffäre bezeichnete Roth als "Kernschmelze der Demokratie". Roth bekräftigte zugleich die Forderung ihrer Partei, die Verhandlungen zwischen EU und USA über ein Freihandelsabkommen auszusetzen. Letztlich gehe es auch um Wirtschaftsspionage.

Roth sprach sich dafür aus, den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland zu befragen. Dazu müssten ihm freies Geleit gewährt und der Aufenthalt in der Bundesrepublik ermöglicht werden. Eine Befragung im Moskauer Asyl werde dagegen schwierig, da Snowden sich verpflichtet habe, in Russland zurückhaltend zu agieren.

Snowden ist "frei, seine Koffer zu packen"

Aus Moskau heißt es, Russland hätte keinerlei Einwände gegen eine Ausreise Snowdens nach Deutschland. "Er ist frei, seine Koffer zu packen und hinzufliegen wohin er will", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Wenn Snowden dann zurückkehren wolle, müsse er allerdings erneut Asyl beantragen. "Er kann nur einmal ausreisen", sagte Peskow.

Auch eine Befragung Snowdens in Russland durch deutsche Gesandte sei jederzeit möglich, sagte der Kreml-Sprecher. Sein befristeter Flüchtlingsstatus "sieht keinerlei Einschränkungen vor", so könne er "mit jedem" sprechen und sich auch innerhalb Russlands frei bewegen.

Er erinnerte allerdings daran, dass Putin bei der Gewährung des Asyls die Bedingung gestellt hatte, dass Snowden den USA nicht schaden dürfe. Diese Bedingung bleibe bestehen, sagte der Präsidenten-Sprecher. "Niemand wird ihm gestatten, das russische Territorium zu nutzen, um US-Interessen zu schaden."

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hatte Snowden am Donnerstag überraschend in Moskau getroffen. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten will Snowden in Deutschland aussagen, wenn die Bundesrepublik oder ein anderes Land ihn aufnehmen.

Hintergrund ist die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA, die Snowden mit zahlreichen Dokumenten enthüllte. Demnach soll der Geheimdienst auch ein Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben, worüber sich Merkel schon bei US-Präsident Barack Obama beschwerte.

anb/Reuters/AFP/Reuters
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