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Merkel verteidigt Entscheidung gegen Asyl für Snowden

Hat die Kanzlerin von den Ausspähungen des BND gewusst, als sie sich über Spionagepraktiken der USA empörte? Stundenlang steht sie dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort. Fazit: Sie habe alles richtig gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Bundeskanzlerin (CDU) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kein Asyl in Deutschland zu gewähren. Eine Prüfung durch das Auswärtige Amt und das Justizministerium habe ergeben, dass die Voraussetzungen für Asyl nicht vorlägen, sagte Merkel am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Das ist der Sachverhalt."

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wollte von Merkel wissen, warum sie sich nicht für eine Aufnahme eingesetzt habe, damit dieser vor dem Ausschuss aussagen könne. Die Kanzlerin verwies darauf, dass der im russischen Asyl lebende Snowden "andere Angebote" zur Aussage nicht wahrgenommen habe. Die Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss hatten vorgeschlagen, dass der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter per Video als Zeuge vernommen werden könnte. Ströbele warf ihr vor, Snowden aus Rücksichtnahme auf die USA nicht im Land haben zu wollen.

Angela Merkel weist Täuschungsvorwurf zurück

Während ihrer Aussage vor dem Ausschuss wies Merkel jede Täuschung der Öffentlichkeit in der Affäre um die massenhafte Datenspionage zurück. Als sie in der Hochphase des Skandals gesagt habe: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", habe sie nicht gewusst, dass auch der (BND) selbst solche Spionage betrieb. "Ich habe keinerlei Anlass gehabt, dass der Satz bei uns seitens des BND nicht eingehalten wurde", sagte Merkel.

Die Linke-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, warf dem Kanzleramt als BND-Aufsicht "massives Versagen" vor. Merkel wies dies zurück. Der SPD-Obmann Christian Flisek versuchte, Merkel beim nie zustande gekommenen "No-spy-Abkommen" aus der Reserve zu locken. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatte im Bundestagswahlkampf nach den Snowden-Enthüllungen angekündigt, solch eine Vereinbarung mit den gegen gegenseitige Spionage sei greifbar. Dazu kam es dann aber nicht. Flisek meinte, es sei wohl eine zu große Erwartungshaltung geschürt worden. "Das sehe ich anders", sagte Merkel. Dass man sich intensiv mit der NSA-Problematik befasst habe, habe mit dem Wahlkampf nichts zu tun gehabt.

fin/DPA/AFP
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