Startseite

Pofalla muss Farbe bekennen

Was wusste die Bundesregierung? Ronald Pofalla muss dem parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste wichtige Fragen beantworten - und steht mächtig unter Druck.

  Viele Fragen sind in der Affäre um die Datensammelwut der Geheimdienste offen: Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll sie vor dem Kontrollgremium beantworten

Viele Fragen sind in der Affäre um die Datensammelwut der Geheimdienste offen: Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll sie vor dem Kontrollgremium beantworten

Wie weit geht der US-Geheimdienst beim Ausspähen von Kommunikationsdaten in Deutschland? Und was wusste die Bundesregierung darüber? Bei der Aufklärung der Spähaffäre muss Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) heute als Koordinator der Nachrichtendienste Rede und Antwort stehen. Das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich mit der Geheimdienstkooperation zwischen Deutschland und den USA. Den Fragen der Abgeordneten stellen sich auch alle Geheimdienstchefs.

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Die vom US-Informanten Edward Snowden veröffentlichten und in Deutschland erstmals im "Spiegel" publizierten NSA-Geheimdokumente legen laut "Bild"-Zeitung den Schluss nahe, dass auch die Bundesregierung von der NSA abgehört wurde. Das berichtet das Blatt am Donnerstag unter Berufung auf mehrere US-Quellen. Belege dafür wurden jedoch nicht genannt, ebenso blieb unklar, wer konkret im Regierungsapparat ausgespäht wurde.

Zudem sollen US-Geheimdienstler gezielt die Europäische Union ausgespäht haben. Die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington und bei den UN in New York seien mit Wanzen versehen worden. In Deutschland sei der US-Geheimdienst besonders aktiv, hieß es bereits Ende Juni.

Nahles sieht "akuten Klärungsbedarf"

Pofalla war bereits Anfang Juli im Kontrollgremium erschienen. Die Opposition wirft der Regierung - und Pofalla - vor, nicht genug für die Aufklärung zu tun. Zweifel gibt es auch an der Darstellung von Regierung und Geheimdiensten, sie hätten nichts von der Datenüberwachungspraxis der USA gewusst.

Vor der Sitzung erhöht die SPD den Druck auf den Kanzerlamtsminister. Pofalla, als der für die Geheimdienste zuständige Minister, habe bislang nur "lächerliche Auskünfte" gegeben und Urlaub gemacht, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Frankfurter Rundschau". Es gebe jedoch "akuten Klärungsbedarf". Pofalla war bereits Anfang Juli im Kontrollgremium erschienen. Die Opposition wirft der Regierung - und Pofalla - vor, nicht genug für die Aufklärung zu tun.

Vor allem zwei Fragen müsse Pofalla beantworten, sagte Nahles. "Hat die Bundesregierung der Ausspähung zugestimmt und leugnet das jetzt, oder können die Geheimdienste einfach machen, was sie wollen?", formulierte sie. Nahles sagte weiter, sie habe "das beunruhigende Gefühl, dass die Bundesregierung die Sache nicht im Griff hat".

Mutmaßungen, der frühere Kanzleramtschef und heutige Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, könne von der Ausspähung der Bevölkerung durch die NSA gewusst haben, bezeichnete Nahles als grotesk. "Das ist ein plumpes Ablenkungsmanöver"", sagte sie der Zeitung. Das Programm Prism sei erst im Jahr 2007 auf den Weg gebracht worden, als der heutige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Kanzleramt geleitet habe, führte Nahles aus.

Im Jahr 2012 habe das Programm zusätzliche Brisanz erhalten, als der Bundesnachrichtendienst offenbar versucht habe, das Grundgesetz zu unterlaufen. Dafür wiederum trage Pofalla die politische Verantwortung, sagte Nahles. In der Zeit Steinmeiers im Bundeskanzleramt hätten "alleine die technischen Voraussetzungen für das massenhafte Datenabsaugen, von Glasfaserkabeln bis hin zu sozialen Netzwerken, noch gar nicht in der heutigen Dimension" bestanden.

cjf/AFP/DPA/DPA
täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Partner-Tools