Bürger kritisieren Merkels Aufklärungsversuche

19. Juli 2013, 06:21 Uhr

Mit der Forderung nach einem strengen europäischen Datenschutz geht die Kanzlerin in den Tag. Zur Aufklärung der US-Spähaffäre hat die Bundesregierung nach Meinung der Bürger bisher wenig beigetragen.

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Angela Merkel fordert deutsche Standards beim Datenschutz - ob's hilft gegen Prism & Co.?©

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind nach dem jüngsten Deutschlandtrend unzufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachung durch US-Geheimdienste aufzuklären. Nur 22 Prozent der Bürger äußerten sich zufrieden mit der Aufklärungsarbeit, ein Prozent sehr zufrieden. Das sind aktuelle Zahlen des Deutschlandtrends im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Die Fragen nach Datenschutz und Spähaffäre dürften auch die letzte Bundespressekonferenz vor der Sommerpause dominieren, bei der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Hauptstadtpresse stellen, traditionell der Hauptstadtpresse stellt.

Rechtzeitig zu diesem Termin hat Merkel einen strengen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard gefordert. Notwendig seien internationale Vereinbarungen, "die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen" dienten, sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Zeitung sagte die Kanzlerin, Berlin müsse in einer EU-Datenschutzrichtlinie durchsetzen, dass es "keine qualitativen Abstriche von unseren Standards gibt, sondern ein qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard entsteht". Deutschland werde sich bei den Verhandlungen entschieden dafür einsetzen, dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben.

Opposition: Regierung immer unglaubwürdiger

Unterdessen fordern SPD und Grüne von der Bundesregierung Klarheit über die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte von der Kanzlerin unmittelbar eine umfassende Aufklärung der NSA-Affäre. "Was weiß die Regierung? Läuft das Programm noch? Was tut Merkel, um deutsche Interessen zu wahren? Darauf müssen jetzt Antworten her", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Das Absaugen und Speichern vollständiger Datenströme sprenge alle Grenzen und müsse "gestoppt" werden. Es reiche nicht aus, sich in Washington nur lieb Kind machen zu wollen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der "Berliner Zeitung": "Nach dem, was nun an widersprüchlichen Erklärungen scheibchenweise ans Licht kommt, werden die Ausflüchte der Regierung immer unglaubwürdiger". Der Auftritt von Merkel vor der Bundespressekonferenz biete eine gute Gelegenheit zur Richtigstellung. "Frau Merkel muss endlich Klartext reden", forderte Beck.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sich bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Vilnius für Standards für die Nachrichtendienste einsetzen. "Außerdem brauchen wir klare Vorgaben in der EU-Datenschutzgrundverordnung für die Übermittlung von Informationen an Drittstaaten", sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse".

"Keine Kommunikation ohne Wissen der Amerikaner"

Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, ein Vertrauter des Informanten Edward Snowden, kündigte derweil weitere brisante Veröffentlichungen über die Abhöraktivitäten der USA an. "Ich bin sicher, dass in den nächsten Tagen weitere Artikel erscheinen werden, die wahrscheinlich noch explosiver sind als die, die schon veröffentlicht sind", sagte der "Guardian"-Journalist Greenwald am Donnerstag in der ARD-Sendung "Beckmann", in die er aus Rio de Janeiro zugeschaltet war.

Greenwald sagte: "Edward Snowden hat mir und einem "Spiegel"-Journalisten komplette Sätze von Dokumenten gegeben, ungefähr 9000 bis 10.000 streng geheime Dokumente. Ich habe sie seit rund sieben Wochen und noch nicht alle sichten können. Manche sind sehr, sehr kompliziert. Wir arbeiten dran." Greenwald berichtet von weiteren, bisher unbekannten Spähprogrammen der USA, von der auch amerikanische Bürger betroffen seien: "Es gibt noch viele Spionageprogramme, die die USA laufen lassen - gegen das amerikanische Volk. Davon weiß das Volk nichts."

Nach der bisherigen Auswertung der Geheimdokumente könne er sagen: "Es gibt eine extreme Zusammenarbeit zwischen der NSA und Privatunternehmen wie Facebook, Google, Skype. Dann gibt es Berichte, was die USA weltweit tun - in den Vereinigten Staaten, Asien und sonst wo. Das zerstört das Privatleben weltweit. Es gibt keine Kommunikation, ohne dass die Amerikaner es wissen."

US-Einrichtung bei Bundeswehr in Afghanistan

Das Verteidigungsministerium widersprach nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung am Donnerstag einer Stellungnahme des Bundesnachrichtendienst (BND) vom Mittwoch, in der es um das US-Überwachungsprogramm "Prism" ging. Das schrieb das Blatt unter Berufung auf eine Unterrichtung des Verteidigungsausschusses. Der BND hatte am Mittwoch erklärt, bei einem in Afghanistan eingesetzten Programm namens "Prism" handle es sich um ein völlig anderes Programm als bei dem Überwachungsprogramm "Prism" der NSA. Das in Afghanistan eingesetzte "Prism" sei ein Programm der NATO, so der BND.

In der Unterrichtung an den Verteidigungsausschuss, die "Bild" vorliegt, teile das Verteidigungsministerium nun mit: "'Prism' wird ausschließlich von US-Personal bedient." Weiter heiße es in der Unterrichtung, Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan hätten "keine Möglichkeit der Eingabe in 'Prism'. Allerdings seien im Hauptquartier der Bundeswehr in Nordafghanistan Räumlichkeiten vorhanden, zu denen ausschließlich US-Personal Zugang habe. Es könne davon ausgegangen werden, "dass in diesen Räumlichkeiten ein Zugang zu 'Prism' für US-Personal besteht."

Keine klare Trennung zwischen Prism-Programmen

Aus dem Schreiben gehe auch hervor, dass Angehörige der Bundeswehr möglicherweise auf Informationen aus dem dort beschriebenen "Prism" zugegriffen haben. "Es ist möglich, dass deutschen Soldatinnen und Soldaten auf Anfrage Informationen, die im 'Prism'-System enthalten sind, durch die USA-Kräfte bereitgestellt werden", heiße es in dem Papier. "Die Herkunft der Informationen ist für den "Endverbraucher" jedoch grundsätzlich nicht erkennbar und auch nicht relevant für die Auftragserfüllung."

Eine klare Trennung zwischen zwei verschiedenen "Prism"-Programmen, so wie Regierungssprecher Steffen Seibert sie unter Berufung auf den BND gemacht hatte, gebe es in dem Papier des Verteidigungsministeriums nicht. Es heiße dort lediglich, man würde bei den Aktivitäten in Afghanistan "keine Nähe zu den Vorgängen im Rahmen der nationalen Diskussion um die Tätigkeit der NSA in Deutschland und/oder Europa" sehen.

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