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Gericht lehnt Wohllebens Befangenheitsantrag ab

Ralf Wohlleben gilt als "steuernde Zentralfigur" hinter der mutmaßlichen Terrorzelle NSU. Im Münchner Prozess warf der Angeklagte dem Vorsitzenden Richter nun vor, befangen zu sein - doch der Antrag wurde als "unbegründet" abgelehnt.

NSU-Prozess: Der mutmaßlicher Terrorhelfer Ralf Wohlleben im 21. Januar im Gerichtssaal in München

NSU-Prozess: Der mutmaßlicher Terrorhelfer Ralf Wohlleben im 21. Januar im Gerichtssaal in München

Im Münchner NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht einen Befangenheitsantrag des mutmaßlichen Terrorunterstützers Ralf Wohlleben gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl abgelehnt. Wohllebens Antrag sei "unbegründet", urteilten drei andere Richter des Münchner Staatsschutzsenats, vor dem sich Wohlleben seit bald drei Jahren verantworten muss. Hauptangeklagte in dem Prozess ist die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe.

Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben vor, er habe die "Ceska"-Pistole beschafft, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus fremdenfeindlichen Motiven neun Menschen erschossen haben sollen. Wohlleben soll die "steuernde Zentralfigur" hinter der Gruppe gewesen sein.

Erst schwieg Ralf Wohlleben jahrelang, so wie Beate Zschäpe. Vergangenen Dezember brach er sein Schweigen, kurz nach Zschäpe.

Wortgefecht im NSU-Prozess führte zum Streit

In ihrer Begründung schreiben die Richter, ihr Kollege Götzl habe in einem Wortgefecht mit einem der Verteidiger Wohllebens keineswegs dessen "rechtliches Gehör" eingeschränkt. Diesen Vorwurf hatte Wohlleben erhoben. 


kis/DPA
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