Presseplätze werden im Losverfahren verteilt

19. April 2013, 09:51 Uhr

Nächster Versuch für den NSU-Prozess die Presseplätze zu vergeben: Diesmal sollen die Akkreditierungen den Journalisten zugelost werden. Mit einer Ausnahme für ausländische Medien.

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NSU-Prozess, Gericht, München, Losverfahren

Und alles nochmal auf Anfang: Die Plätze für die Journalisten werden nun im Losverfahren verteilt.©

Die Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess nach dem "Wer zuerst kommt …"-Prinzip hatte eine Klage in Karlsruhe nach sich gezogen. Anschließend wurde der Prozessbeginn verschoben, weil die Problematik unlösbar schien. Nun soll ein Losverfahren über die Platzvergabe entscheiden.

Dabei werden Kontingente gebildet, wobei zwischen in- und ausländischen Medien unterschieden wird, wie das Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Freitag auf seiner Internetseite bekanntgab. Für türkische Medien werden vier Plätze reserviert. Für griechische Medien wird ein Platz reserviert, für auf Persisch publizierende Medien einer. Es gibt zehn Plätze für "deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland und fremdsprachige Medien". Damit trägt das Gericht der Herkunft der Opfer Rechnung - das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert. Erlaubt ist nun auch die Weitergabe einer Reservierung an andere Journalisten.

Das fairste Verfahren - sagt der Richter

In- und ausländische Nachrichtenagenturen bekommen laut OLG fünf Plätze, für "auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland" gibt es 35 Plätze. Innerhalb dieser Gruppe wird dann noch einmal zwischen verschiedenen Medienarten unterschieden etwa zwischen Fernsehen und Radio, Tageszeitungen und Wochenzeitungen und -zeitschriften.

"Der Vorsitzende hat sich dafür entschieden, weil das nach Abwägung aller Gesichtspunkte und aller Interessen das fairste Verfahren zu garantieren scheint", sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz.

Bisherige Akkreditierung verlieren Gültigkeit

Das OLG hatte Anfang der Woche völlig überraschend ein neues Akkreditierungsverfahren angekündigt. Deshalb wurde der Beginn des Prozesses auch von vergangenem Mittwoch auf den 6. Mai verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor auf Klage der türkischen Zeitung "Sabah" hin entschieden, dass vor allem türkische Medien eine angemessene Zahl von Sitzplätzen erhalten müssten. In dem Gerichtssaal gibt es nur gut 100 Plätze für die Öffentlichkeit. Davon werden auch jetzt wieder 50 Plätze für Journalisten reserviert.

Die bisherigen Akkreditierungen werden aufgehoben. Wer im ersten Verfahren einen Platz bekommen hatte, kann nun leer ausgehen. Die neue Verfügung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl erlaubt aber diesmal auch eine "nachträgliche Poolbildung", also eine Weitergabe einer Reservierung an Journalisten eines anderen Mediums. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Jeder akkreditierte Journalist kann jederzeit im Einvernehmen mit einem Medium, das einen reservierten Sitzplatz erhalten hat, für dieses den reservierten Sitzplatz einnehmen. Dieses Einvernehmen kann auch für die gesamte Verfahrensdauer hergestellt werden." Eine solche Weitergabe der festen Platzreservierung hatte das Gericht bisher ausgeschlossen - etwa eine Weitergabe der Platzkarte an ein türkisches Medium.

Die Akkreditierungsfrist sollte am Freitag um 12 Uhr beginnen und am 23. April um 24 Uhr enden. Die Auslosung der fest reservierten Plätze erfolgt am 29. April durch einen Notar.

Die nächste Klage ist schon angekündigt

Dem Gericht droht aber neuer Ärger: Ein Journalist, der im ersten Verfahren einen festen Sitzplatz bekommen hätte, hat bereits rechtliche Schritte angekündigt, wenn er nun herausfallen sollte. Titz sagte: "In dem neuen Verfahren wird es auch wieder Leute geben, die nicht berücksichtigt werden." Damit werde es logischerweise neue Unzufriedenheit geben. "Der Vorsitzende hat grundsätzlich ein sehr weites Ermessen, wie er die Platzvergabe regelt", betonte sie aber.

Keine Aussage traf der Senat zu der immer wieder geforderten Übertragung der Verhandlung in einen zweiten Saal. Erst am Mittwoch hatten Nebenklageanwälte das Gericht offiziell per Antrag zur Video-Übertragung aufgefordert. Einige Verteidiger hatten dies aber abgelehnt und vor einem "absoluten Revisionsgrund" gewarnt.

Der Prozess um die rassistisch motivierten Morde und Anschläge des NSU dürfte nach OLG- Angaben bis zu zweieinhalb Jahre dauern. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Zudem sind vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer angeklagt.

swd/DPA
 
 
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