So lief der dritte Verhandlungstag

15. Mai 2013, 17:21 Uhr

Dritter Verhandlungstag im NSU-Prozess: Nebenkläger, Verteidiger und Bundesanwaltschaft machen Front gegen eine Aufspaltung des Verfahrens.

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Beate Zschäpe vermeidet den Blick in die Kameras. Ihre Mitangeklagten verbergen ihre Geischter zum Teil sogar völlig unter Kapuzen.©

+++ 9.20 Uhr: Bleibt Zschäpe starr und stumm? +++

Der Prozess geht in seinen dritten Verhandlungstag. Gestern zeigte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe während des gesamten Verfahrens keinerlei Regung und verweigerte auch jegliche Angaben zu ihrer Person. Wird sie heute Ihr Verhalten ändern?

+++ 9.35 Uhr: Anwälte wollen weitere Anträge stellen +++

Nachdem gestern endlich die Anklage gegen Beate Zschäpe verlesen werden konnte, wird sich das Gericht heute voraussichtlich mit weiteren Anträgen befassen müssen. Außerdem soll es mit der Beweisaufnahme losgehen.

+++ 9.46 Uhr: Dritter Verhandlungstag beginnt +++

Der dritte Prozesstag läuft an. Je nachdem, wie das Gericht mit den angekündigten Anträgen der Verteidigung verfährt, könnten im Laufe des Tages auch noch die Angeklagten befragt werden. Bis auf Holger G. und Carsten S. haben sie aber bereits angekündigt, nicht auszusagen. Womöglich wird heute auch über eine Abtrennung des dem NSU zugerechneten Nagelbombenanschlags im Jahr 2004 in Köln beraten. Weil dort viele neue Nebenkläger aufgetreten sind, regte Richter Manfred Götzl gestern an, den Anschlag in einem gesonderten Verfahren zu verhandeln. Sollte dies vollzogen werden, würde es einen zweiten NSU-Prozess geben.

+++ 9.49 Uhr: Wenige Nebenkläger im Saal +++

Richter Götzl stellt die Präsenz fest. Bei den Nebenklägern fällt nun immer wieder der Satz: "Ohne Mandantschaft". Wenige Nebenkläger kommen noch in den Gerichtssaal. Die Familie Kubasik, die Angehörige des Dortmunder Opfers, und die Yozgats, Familie des Kasseler Opfers, bringen wieder die Kraft auf, ebenso wie zwei Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags. Auch ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe wird anwesend sein, er unterstützt Carsten S., der sich heute erwartungsgemäß einlassen wird.

+++ 9.52 Uhr: Richter weist Besetzungsrüge ab +++

Götzl bittet um Stellungnahme zu den gestern eingebrachten Besetzungsrügen. Es eröffnet Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Die Besetzungsrüge von Wohlleben-Verteidiger Klemke weist er als unbegründet zurück.

+++ 10.13 Uhr: Opferanwältin gegen zweites Verfahren +++

Die Überlegungen des Gerichts zur Abtrennung des Kölner Nagelbombenanschlags vom Verfahren stoßen auf scharfe Kritik. "Das wäre ein ganz falsches Signal", sagt Opferanwältin Sabine Singer. Bei dem Anschlag am 9. Juni 2004 waren 22 Menschen teils lebensgefährlich verletzt worden. Würde er vom Verfahren abgetrennt, müssten die Opfer das Ende des ersten Prozesses abwarten, so Singer. Werde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe dann tatsächlich wegen Mordes verurteilt, drohe die Einstellung des Verfahrens um den Kölner Anschlag, da dort keine höhere Strafe mehr möglich sei.

+++ 10.24 Uhr: Erster Antrag der Verteidigung +++

Götzl nimmt sich der angekündigten Anträge an: "Ladies first, würde ich sagen", erklärt der Richter und bestimmt, dass Nicole Schneiders, die Verteidigerin von Ralf Wohlleben, ihren Antrag als erste einbringen darf.

+++ 10.27 Uhr: Presse kritisiert Arbeitsbedingungen +++

Viele Journalisten sind stinksauer wegen der Arbeitsbedingungen: Sie können den Gerichtssaal und den angrenzenden Sicherheitsbereich auch in Sitzungspausen nicht verlassen, ohne ihren Platz zu verlieren. Am Dienstag wurden ihnen beim Betreten des Gerichts ihre mitgebrachten Brote und Getränke abgenommen - nach Auskunft von Justizbeamten aufgrund einer neuen Anordnung von Richter Götzl. An der Sicherheitsschleuse kam es zu teils absurden Szenen, als Journalisten versuchten, noch schnell möglichst viel von ihren Pausenbroten zu essen.

Nicht einmal leere Wasserflaschen zum Auffüllen an den Waschbecken durften die Presseleute mit ins Gericht nehmen. Zwar steht im Sicherheitsbereich ein Wasserspender - der war aber am zweiten Verhandlungstag schnell leer. "Dass einem Wurstsemmeln weggenommen werden und leere Wasserflaschen, grenzt an Schikane", meint die Gerichtsreporterin der "Süddeutschen Zeitung", Annette Ramelsberger. "Spiegel"-Reporterin Gisela Friedrichsen klagt, sie könne nicht "ausgedörrt und unkonzentriert gute Arbeit leisten. Jeder Verteidiger würde für seinen Mandanten verlangen, dass er menschenwürdig behandelt wird". Gerichtspräsident Huber hat angekündigt, dass heute zum ersten Mal Kaffee bereit gestellt wird.

+++ 10.33 Uhr: Anwalt verlässt aus Protest den Saal +++

Die Stimmung im Gerichtssaal ist spannungsgeladen. Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Heer liefert sich zähe Wortgefechte mit Richter Götzl. Er beklagt, dass er nicht zuerst das Wort erteilt bekommen hat - und nennt es es "unwürdig" dass Prozessbeteiligte immer mal wieder lachen, wenn er spricht. "Lachen ist ein Reflex", entgegnet die Bundesanwaltschaft. Heers Kollege Wolfgang Stahl zieht daraufhin aus Protest seine Robe aus und verlässt den Saal. Drei Minuten später ist er wieder da.

+++ 10.47 Uhr: Unterstützung für Prozessaufspaltung +++

Anders als einige NSU-Opfer hält die zuständige Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, eine mögliche Abtrennung des Kölner Nagelbombenanschlags vom Hauptverfahren nicht für falsch. "Ich kann mir vorstellen, dass das Sinn macht", sagte sie mit Blick auf die große Zahl der Nebenkläger. "Sie müssen auch Möglichkeiten haben tatsächlich intervenieren zu können, und wenn da über 100 Nebenkläger sitzen, ist das wahrscheinlich nicht so gut."

+++ 11.27 Uhr: Anwältin fordert Verfahrenseinstellung +++

Paukenschlag der Verteidigerin von Ralf Wohlleben: Wegen angeblicher "medialer Vorverurteilung" müsse der Prozess gegen ihren Mandanten eingestellt werden, fordert Nicole Schneiders. Ein faires Verfahren sei nicht mehr möglich. Zschäpe sei von den Medien als "Nazi-Braut", Wohlleben als "Terrorhelfer" bezeichnet worden. Schneiders wirft den Medien Stimmungsmache vor und kritisiert, dass auch offizielle staatliche Stellen die NSU-Mordserie als Fakt betrachteten. Als Beispiele nennt sie Trauer- und Gedenkfeiern für Opfer von Neonaziterror und die Tatsache, dass Straßen nach NSU-Opfern benannt worden seien, ohne darauf hinzuweisen, dass die Schuld der Terrorzelle nicht nachgewiesen sei. Auch seien den Anhörigen bereits von staatlichen Stellen Entschädigungen gezahlt worden. Es sei zu befürchten, dass sich die Politik in das Verfahren einmischen werde.

+++ 11.35 Uhr: Gegenattacke vom Opferanwalt +++

Opferanwalt Thomas Bliwier attackiert Wohllebens Verteidigerin: Deren Antrag auf Verfahrenseinstellung sei "heiße Luft und nicht mehr". Es handele sich um bloße Stimmungsmache. Schneiders habe mit keinem Wort dargelegt, warum das Gericht von der Berichterstattung beeinflusst sei. Bliwier forderte sie auf, die Hauptverhandlung nicht für "Presseerklärungen und allgemeine Statements" zu missbrauchen. Das habe in einem Gerichtssaal nichts zu suchen. "Das kann man auf einer Pressekonferenz machen."

+++ 12.02 Uhr: Zschäpe-Verteidiger erwirken Pause +++

Auf Antrag der Verteidigung von Beate Zschäpe unterbricht das Gericht die Sitzung zur Mittagspause. Zschäpes Anwälte hatten vorgebracht, sie müssten beraten, ob eventuell ein weiterer Befangenheitsantrag gestellt werden soll.

+++ 15.05 Uhr: Verteidigung fordert Prozessaussetzung +++

Die Anwälte von Zschäpe beantragen erneut, die Hauptverhandlung auszusetzen. Damit soll ihnen ermöglicht werden, weitere Akten aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen einzusehen. Die umfassende Kenntnis der Protokolle über Zeugenvernehmungen sei für die Verteidigung unverzichtbar, meint Anwalt Heer. Nur so könnten ihre Rechte "sinnvoll und effektiv ausgeübt werden".

+++ 17.11 Uhr: Breite Front gegen Prozessaufspaltung +++

Nebenkläger, Verteidiger und Bundesanwaltschaft sprechen sich gegen eine mögliche Abtrennung des Kölner Nagelbombenanschlags vom Hauptverfahren aus. Die Betroffenen könnten sich als "Opfer zweiter Klasse" fühlen, wenn sich das Verfahren um den Bombenanschlag weiter verzögere, meint die Kölner Anwältin Monika Müller-Laschet. "Wann soll das auch sein? Das kann ja noch Jahre dauern."

Auch Bundesanwalt Diemer tritt dafür ein, das Verfahren "aus Gründen der Prozess-Ökonomie und auch der Beschleunigung" zusammenzuhalten. Zschäpes Verteidiger Heer sagt, der Tatkomplex Kölner Keupstraße sei nicht abtrennbar.

mad/AFP/DPA/Reuters
 
 
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