Kurt Beck übersteht Misstrauensantrag

30. August 2012, 10:20 Uhr

SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz stehen trotz des Nürburgring-Desasters fest hinter ihrem Ministerpräsidenten: Die Opposition ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen Kurt Beck gescheitert.

Ein Misstrauensantrag der Opposition gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck im Mainzer Landtag ist gescheitert. Damit bleibt der SPD-Politiker im Amt. Ungeachtet der Pleite des Nürburgrings sprachen von 100 Parlamentariern 59 Abgeordnete Beck das Vertrauen aus, eine Grünen-Abgeordnete fehlte aus privaten Gründen. Nur 41 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Über genau so viele Mitglieder verfügt die CDU als einzige Oppositionspartei im Landtag, die unter ihrer Fraktionschefin Julia Klöckner den Antrag eingereicht hatte. Es war die erste Vertrauensfrage für einen Ministerpräsidenten im Land nach 60 Jahren.

Beck zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden mit der rot-grünen Koalition. "Diese Geschlossenheit ist Beleg dafür, dass wir auch bei schwierigen Herausforderungen zusammenstehen", sagte der 63-Jährige. "Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen durch meine Fraktion und unseren Koalitionspartner." Nun schulterten SPD und Grüne die Aufgaben weiter gemeinsam.

CDU-Fraktionschefin Klöckner attackierte SPD und Grüne nach dem gescheiterten Misstrauensantrag. "Rot-Grün hat hier vor der Staatskanzlei kapituliert", sagte sie. Den Grünen warf sie vor, sie hätten "kadermäßig" für Beck gestimmt. Früher hätten sie den Ausbau des Nürburgrings kritisiert und dafür Stimmen bekommen, nun seien sie umgeschwenkt. "Wir haben geschlossen abgestimmt." Die Frage eines erneuten Untersuchungsausschusses zum Nürburgring ließ sie offen.

CDU liegt in Umfragen vor der SPD

Beck steht wegen der Millionenpleite der Rennstrecke seit Wochen unter Druck, verfügt im Landtag aber mit den Stimmen seiner SPD und des grünen Koalitionspartners über eine klare Mehrheit. Beck hätte zurücktreten müssen, wenn ihm mindestens 51 Abgeordnete das Vertrauen entzogen hätten. Schon zuvor hatte sich keine Mehrheit dafür abgezeichnet, doch die CDU wollte mit dem schärfsten Schwert der Opposition das Stimmverhalten von Rot-Grün dokumentieren.

Die frühere SPD-Alleinregierung unter Beck hatte die Modernisierung des Nürburgrings und den Bau eines Erlebnisparks entlang der Rennstrecke mit 486 Millionen Euro vorangetrieben, um mehr Besucher in die strukturschwache Eifel zu locken. Der Freizeitpark gilt als überdimensioniert, es kamen weniger Besucher als erhofft. Die CDU wirft Beck bewusste Verschleierung vor - er habe schon vor der Landtagswahl 2011 von den wirtschaftlichen Problemen gewusst. Mitte Juli musste die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH Insolvenz anmelden. Beck hatte vor dem Landtag Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber abgelehnt.

Unter dem Eindruck der Nürburgring-Krise schwindet der Rückhalt für Beck: 42 Prozent der Rheinland-Pfälzer sind für einen Rücktritt, sechs Punkte mehr als im Juli. Eine Mehrheit unterstützt ihn, auch wenn der Anteil um fünf Punkte auf 51 Prozent zurückging. Die CDU ist laut Umfrage weiter stärkste Kraft. Sie käme auf 39 Prozent, wenn am Sonntag Wahl wäre - das sind zwei Punkte mehr als im Juli. Die SPD erholt sich leicht von 31 auf 32 Prozent. Rot-Grün hätte weiter eine Mehrheit. CDU-Landeschefin Klöckner liegt bei der Zufriedenheit mit der Arbeit jetzt vor Beck.

Im Oktober startet vor dem Landgericht Koblenz ein Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und mehrere Manager. Deubel war 2009 wegen eines spektakulär gescheiterten Deals mit Geldgebern zur privaten Finanzierung des Nürburgring-Projekts zurückgetreten. Außerdem soll der Landesrechnungshof das Projekt unter die Lupe nehmen.

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