18. Juli 2012, 22:39 Uhr

Millionenspritze aus dem Landeshaushalt

Der Nürburgring ist praktisch pleite. Regierungschef Beck kritisiert die EU-Kommission, weil sie eine Finanzspritze nicht genehmigen will. Die Formel 1 scheint dem Ring aber nicht verloren zu gehen.

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Der Nürburgring vor dem Aus? Kurt Beck machte dafür die EU-Kommission verantwortlich.©

Die weltbekannte Traditionsrennstrecke Nürburgring steht vor der Pleite. Die staatliche Besitzgesellschaft leitete am Mittwoch ein Insolvenzverfahren in die Wege. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) machte dafür die EU-Kommission verantwortlich, weil Brüssel eine vom Land geplante Finanzspritze für den kriselnden Ring nicht genehmigen will. "Uns hat man ein paar Millionen Übergangshilfe, um ein Unternehmen neu aufzustellen, verweigert." Wegen der drohenden Pleite der Nürburgring GmbH muss der Landeshaushalt in Millionenhöhe angezapft werden.

Rheinland-Pfalz hatte bei der EU-Kommission eine Finanzspritze von 13 Millionen Euro und die Stundung von Kreditzinsen beantragt, weil die Nürburgring GmbH laut Beck wegen ausstehender Pacht in Geldnot ist. Die Kommission stuft die Rettungsbeihilfen derzeit als unzulässig ein. "Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir ernste Zweifel, dass diese Maßnahmen den EU-Regeln entsprechen", sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der Nachrichtenagentur DPA.

Beck sagte, Brüssel habe erst positive Signale für die Beihilfe gesendet und dann auf schon geflossene Rettungsbeihilfen als Ablehnungsgrund verwiesen, obwohl dies erst geprüft wird. "Das ist eine Vorgehensweise der EU-Kommission, die ich für bedenkenswert halte." Darin sei er sich mit der Bundesregierung einig. Der Regierungschef ließ offen, ob er rechtlich gegen Brüssel vorgeht. Die Kommission prüft Beihilfen von rund einer halben Milliarde Euro, die in Rennstrecke und Freizeitkomplex flossen. Rheinland-Pfalz hatte bisher 330 Millionen Euro in den Ausbau des Rings gesteckt.

CDU-Fraktion spricht von politischer Insolvenz für Beck

Das Land muss nun eine vorsorgliche Rücklage von 254 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in Anspruch nehmen. Sie soll den größten Teil einer Landesbürgschaft im Zusammenhang mit dem 330 Millionen-Euro-Kredit einer landeseigenen Bank decken. Beck hatte früher gesagt, der Steuerzahler werde nicht belastet. Die CDU-Fraktion sprach von politischer Insolvenz für Beck und die zuständigen Minister. Die FDP forderte Becks Rücktritt. Dies wies der Regierungschef zurück.

Die Chance für künftige Formel-1-Rennen sind aus Sicht der Landesregierung gestiegen. Formel-1-Chefvermarkter Bernie Ecclestone habe großes Interesse bekundet, auch 2013 am Nürburgring zu fahren, sagte ein Ministeriumssprecher. Konzertveranstalter Marek Lieberberg hofft bis Ende Juli auf eine Terminzusage für "Rock am Ring" 2013.

von Marc-Oliver von Riegen, DPA
 
 
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