Oberster Datenschützer Schaar: Jobbörse der Arbeitsagentur lädt zu Missbrauch ein

.....die BA die Zahlen dadurch schönreden kann, wird sich nichts ändern.

Ist doch egal, wenn dubiose Webseiten-Türklinkenputzer, Scheinselbständige und billigste Arbeitskräfte "vermittelt" werden, hauptsache die Statistik stimmt.

Achja, nicht zu vergessen die massiven Stellenangebote von Personalvermittlern, bei denen nur der Vermittlungsgutschein zählt oder die Zeitarbeitsfirmen, die sehr gerne die Telefonnummer aus den Bewerberprofilen missbrauchen.

Guter Einwand, Ihre Frage, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer etwas von der Arbeitsagentur WOLLEN:
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Sie sollten wollen! Und zwar deshalb, weil der Staat sich mit einer qualifizierten Dienstleistung in das freie Spiel der Kräfte um einen ArbeitsVERTRAG einmischt. Das wiederum muss er sogar tun, weil die Arbeitslosenversicherung eine staatliche Versicherung ist.
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Wie @Volker.Rockel schon geschrieben hat: Das Preisgeben der Daten ist auf Seite der Stellen Suchenden ausdrücklich nicht freiwillig (im Gegensatz zu StudiVZ & Co.). Das verpflichtet die BA noch stärker, unbedingt dafür zu sorgen, dass mit den Daten ordentlich umgegangen wird.
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Ein guter Datenschutz würde die Qualität der Dienstleistung der BA sogar verbessern! Wie gesagt, wenn sie sich als fast-monopolistischer Dienstleister versteht, dann hat sie dafür zu sorgen, dass sich die Stellen Suchenden und die Anbieter in einer ordentlichen Art präsentieren, eben das, was den ?ehrlichen Makler? in bester Kaufmannstradition ausmacht: da haftet der Makler sogar für die Qualität der Geschäftsverbindung, die er angebahnt hat. Das würde bedeuten, dass eine ?Handelsplattform? nicht aussagefähige Bewerbungen von beiden Seiten ausschließt und nur diejenigen Vertragspartner einander zuführt, die in die gegenseitige Interessenlage passen. Die Jobvermittler müssten den Firmen sagen, warum dieses Angebot nicht als Stellenangebot in Frage kommt und den Arbeitslosen erklären, was sie als Vorleistung erbringen müssen, bevor sie sich auf bestimmte Stellen überhaupt bewerben dürfen.
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Außerhalb der Handelsplattform kann natürlich etwas anderes gelten: In Zeitungsanzeigen oder anderen Bewerbungen gelten andere Regeln. Der Markt kann dann entscheiden, wie dort Angebot und Nachfrage zueinander finden. Hierbei geht es auch um Symmetrie, Gleichberechtigung der zukünftigen Vertragspartner. Wenn aber die Dienstleitung der BA systemisch in Ordnung wäre, würde der Stellenmarkt außerhalb der BA zu einer Randerscheinung. Vielleicht schlecht für die Print-Medien, aber auf jeden Fall gut für den Arbeitsmarkt!

Ich nehme den Artikel zum Anlass, mein Schreiben vom 05.08.2009 zu diesem Thema an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, als ergänzenden Kommentar zu veröffentlichen:

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Sehr geehrter Herr Schaar,

die ALG II Thematik wird recht häufig von der Politik aus monetärer Sicht diskutiert. Leider scheint es so zu sein, dass bei all der Diskussion Themen des Datenschutzes, die diesen Personenkreis betreffen könnten, wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Insoweit erlaube ich mir Sie auf folgende Sachverhalte aufmerksam zu machen:


1.) Arbeitslose sind gefordert, um Leistungen nach ALG II zu erhalten, eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung abschließen. Diese Eingliederungsvereinbarung (oder ersatzweise ein entsprechender Verwaltungsakt) verpflichtet jeden ALG II Leistungsempfänger sich auf geeignete Stellen zu bewerben. Die Anzahl ist vorgegeben und beträgt üblicherweise 2 pro Woche, respektive 8 bis 10 Bewerbungen pro Monat.- Eine Nicht-Einhaltung dieser Vorgabe führt in der Regel zu einer Kürzung der ALG II Leistung! Schlimmstenfalls zu einem Wegfall des Leistungsanspruches.

Derzeit gibt es rund 269.000 der Bundesagentur für Arbeit gemeldete (ungeförderte) offene Stellen (?normale? sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse), plus offener Stellen aus der Job-Börse, dem Job-Roboter und privater Arbeitsvermittler.- Auf diese offenen Stellen bewerben sich somit rund 1,15 Millionen arbeitslose ALG I Empfänger, weitere 2,3 Millionen arbeitslose erwerbsfähige ALG II Empfänger, eine unbekannte Anzahl als ?nicht-arbeitslos? geführte Leistungsempfänger von ALG I und II, vermutlich rund 1,0 Millionen Arbeitsuchende ohne Leistungsanspruch und wahrscheinlich ein Teil der 1,4 Millionen Kurzarbeiter, die auf einen Hinzuverdienst angewiesen sind.

Wobei sicherlich die Anzahl der offenen Stellen der Arbeitsmarktlage noch schmeichelt, da zum Teil die Qualifikation der Arbeitsuchenden nicht in Deckung steht mit dem Anforderungsprofil der offenen Stellen!


Gemäß der Vorgabe der Eingliederungsvereinbarungen, müssen sich somit monatlich allein die 2.300.335 arbeitslosen erwerbsfähigen ALG II Leistungsempfänger rund 18.402.680 mal um offene Stellen bewerben! Das sind dann rund 220 Millionen Bewerbungen pro Jahr auf (optimistisch geschätzt!) rund 5 Millionen relevante offene Stellen in 2009!


Wobei die abgeforderten Bewerbungen von als ?nicht arbeitslos? geltenden Ein-Euro-Jobbern, Leistungsempfängern in Maßnahmen der ARGEn/Jobcenter, ALG II Aufstockern ohne Vollzeitbeschäftigung und den 1,15 Millionen ALG I Leistungsempfängern noch nicht einmal berücksichtigt sind!


Unabhängig von Sinnhaftigkeit der Vorgabe in der augenblicklichen wirtschaftlichen Situation, unter Berücksichtigung der aktuellen Arbeitsmarktlage, stellt sich die Frage nach den datenschutzrechtlichen Konsequenzen?


Diese Vorgabe (sprich Bewerbungsquote) führt dazu, dass die Leistungsempfänger genötigt werden, ihre persönlichen Daten, mithin auch ihre derzeitigen persönlichen Lebensumstände, bis zu 104 mal im Jahr in qualifizierten Bewerbungen, gegenüber Dritten preis zu geben.

Mithin besteht für diese Dritten, als Empfänger der Bewerbungen, die Möglichkeit, diese Angaben gezielt zu sammeln und in einer Art und Weise zu verwerten, die seitens des ?Bewerbers? nicht mehr kontrollierbar ist.

Insoweit ist auch nicht gänzlich auszuschließen, dass über das Anzeigen von vermeintlich offenen Stellen (dummy Anzeigen) in den verschiedenen Medien, ausschließlich der Zweck verfolgt wird, persönlichen Daten von arbeitslosen Leistungsempfängern abzugreifen und die Angaben zweckentfremdet zu verwerten!


Da die arbeitslosen Leistungsempfänger der Sanktionsandrohung unterliegen, wenn sie nicht ihre Bewerbungsquote erfüllen, wird diesem nicht auszuschließenden Vorgehen zur missbräuchlichen Nutzung überlassener Bewerberdaten, noch (unbeabsichtigt) durch die Bundesagentur für Arbeit Vorschub geleistet!


Im Übrigen ist ohnehin nicht auszuschließen, dass sich die Bundesagentur für Arbeit hierzu in einem Interessenkonflikt befindet?

Denn einerseits bedarf sie einer möglichst hohen Anzahl von offenen Stellen, um tatsächlich vermitteln zu können. (s. hierzu auch die Job Börse der Bundesagentur für Arbeit, Zitat: ?Nutzen Sie unser Stellenangebotsformular und schalten unkompliziert Ihre zuständige Agentur für Arbeit ein?, im Grunde genommen kann jeder Stellenangebote ungeprüft einstellen!).

Andrerseits liegt es wahrscheinlich auch im Interesse der Bundesagentur für Arbeit, dass die persönlichen Daten von Bewerbern nicht zu anderen Zwecken, als der qualifizierten Bewerberauswahl verwandt werden.- Ich persönlich habe aber Bedenken, dass die Bundesagentur für Arbeit diesen offensichtlichen Zielkonflikt für sich allein aufzulösen vermag!?



2.) Arbeitslose sind gefordert, um Leistungen nach ALG II zu erhalten, einen Antrag zu stellen. Über die Eingliederungsvereinbarung werden i.d.R. die Antragsteller verpflichtet ein Seminar zu besuchen, dass die Antragsteller über Rechte und Pflichten als Leistungsempfänger informiert,- andererseits aber auch der fachlich begleiteten Erstellung des Antrages selbst dient.- Soweit sicherlich ein lobenswertes Angebot der Bundesagentur für Arbeit!


Die Antragstellung für ALG II ist umfassend und schließt den persönlichen und familiären Lebensbereiche ein, und dedizierte vertrauliche Angaben zu der wirtschaftlichen Situation, des Antragstellers.


Nur, diese Seminare werden nicht von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt, sondern an private Träger vergeben. Mithin geschieht die fachliche Begleitung der Antragserstellung nicht durch Mitarbeiter der ARGEn/Jobcenter, sondern durch externe Mitarbeiter.

Der Ablauf des Seminars schließt mit ein, dass der Antrag auf Vollständigkeit überprüft wird, mithin auch die Daten des Antrags dem Mitarbeiter des privaten Trägers bekannt werden! Der vervollständigte Antrag, wird dann - offensichtlich i.d.R. über den privaten Träger - den ARGEn/Jobcentern zur Bearbeitung zugeleitet. (Das heißt, der vervollständigte Antrag verbleibt, mit den dazugehörigen Anlagen, ggf. auch für einen bestimmten Zeitraum bei dem privaten Träger!)


D.h. die ARGEn/Jobcenter haben ihr Auskunftsverlangen aus der Antragstellung an einen Dritten abgetreten und mithin auch den datenschutzrechtlichen Rahmen, den die ARGEn/Jobcenter als Behörden gegenüber dem Antragsteller verpflichtet sind einzuhalten! (Ob dieses aus Sicht des SGB überhaupt rechtlich zulässig ist, halte ich im Übrigen für fraglich und wäre schlussendlich zu klären!)

Es scheint aber so zu sein, dass es keine verpflichtende Erklärung zum Datenschutz seitens der privaten Träger gegenüber den teilnehmenden Antragsstellern gibt, noch eine bundesweit einheitliche abgestimmte Erklärung die den Teilnehmer in die Lage versetzt den privaten Träger, unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes und für den ausschließlichen Zweck der Antragsstellung, autorisiert mit den persönlichen Daten der Antragstellung umzugehen.


Nach meinem persönlichen Eindruck ist das Ganze, aus datenschutzrechtlicher Sicht, schlichtweg ungeregelt und ignoriert die Gefahr des Datenmissbrauchs völlig.

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An diesem Motto unseres Kanzlerwesens (m/w) haben wir zu knabbern. Wir müssen uns selbst die Frage stellen, wie wir dazu stehen: Hauptsache Arbeit, oder nicht doch etwas hinterfragter, nämlich ob es gute und schlechte Arbeitsplätze gibt.
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Aus der Antwort hierauf würde sich der Arbeitsauftrag an die Arbeitsagentur ableiten lassen müssen: vermitteln um jeden Preis oder dürfen nur ?gute Arbeitgeber? die Serviceleistungen der BA nutzen?
Dem wiederum würden dann ganz andere Fragen folgen:
Was kennzeichnet einen guten Arbeitgeber?
Welche persönlichen Daten muss jemand preisgeben, um eine Chance auf Anstellung zu bekommen? Dürfen potenzielle Arbeitgeber so viel wissen dürfen?
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Hieraus wäre dann auch das Maß des Datenschutzes zu definieren, dass die BA als ?ehrlicher Makler? gegenüber den Bürgern einzuhalten hat.
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In der Übergangszeit wäre es deshalb fair, wenn auch suchende Betriebe mehr über sich preisgeben müssten:
Branche
Wie ist die Rechtsform und die Unternehmens-/Konzernstruktur, in die er eingebettet ist?
Wie alt eingesessen ist der Betrieb?
Wie groß ist die Betriebsstätte?
Kommt ein Tarifvertrag zur Anwendung? Welcher?
Gibt es einen Betriebsrat?
?
Da es sich hierbei nicht um personenbezogene Daten handelt, also nichts besonders Sensibles, sollte man sich nur bei Firmen bewerben müssen, die zuerst ein aussagefähiges Eigenprofil bereitgestellt haben. Und auf keinen Fall anders herum, wonach man sich als Bewerber erst nackig machen muss, bevor man - vielleicht - erfährt, für wen!
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Wer glaubt, dass diese Selbstverständlichkeit ein Vermittlungshindernis darstellt, hat weder Datenschutz noch Menschenwürde kapiert. Und dann ist ausdrücklich nicht gut, was Arbeit schafft!

...denn so weiß die wirtschaft, wer alles derzeit nichts kaufen kann.