"Operation Enduring Freedom": "Lasst das Mandat auslaufen"

Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bei einer Übung in Deutschland: Die Stimmen im Bundestag mehren sich, dass die KSK die "Operation Enduring Freedom" in Afghanistan nicht länger unterstützen soll© Jens Köhler/DDP

Herr Annen, heute stellt SPD-Parteichef Beck in Berlin ein Buch über "Sozialdemokratische Außenpolitik im 21. Jahrhundert" vor. Was soll die Außenpolitik der Genossen denn künftig zu etwas Besonderem machen?

Sozialdemokratische Außenpolitik ist immer Friedenspolitik gewesen. Die Arbeiterbewegung war immer internationalistisch. In einer Zeit globaler Probleme sollten wir uns auf diese Tradition wieder stärker besinnen. Dieser internationale Ansatz ist aktueller denn je.

Gibt es im Vergleich mit den anderen Parteien ein Alleinstellungsmerkmal?

Wir glauben, dass man Sicherheit nicht nur als eine Frage von militärischer Sicherheit verstehen kann. Deshalb haben wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff entwickelt, der auch soziokulturelle Konfliktursachen mit berücksichtigt. Wir legen den Schwerpunkt auf die Verhinderung militärischer Konflikte. Das unterscheidet uns von unseren politischen Konkurrenten.

Aber was unterscheidet Ihre Außenpolitik konkret etwa von der Außenpolitik der Union?

Das kann man an einer konkreten Entscheidung deutlich machen: Die Union unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel hätte sich am Irak-Krieg beteiligt. Kanzler Gerhard Schröder hat eine mutige und nicht einfache Entscheidung gegen die Beteiligung an diesem Krieg getroffen. Wenn man sich heute die Nachrichten ansieht, kann man jeden Tag sehen, dass es eine richtige Entscheidung war.

In Afghanistan geht es jetzt wieder um Krieg und Frieden. Im Herbst muss der Bundestag über die Verlängerung der Afghanistan-Mandate der Bundeswehr entscheiden. Diese Woche gibt es zu dem Thema eine Sondersitzung Ihrer Fraktion. Weshalb ist diese Sitzung nötig?

Weil die Sozialdemokraten nicht leichtfertig über den Einsatz und das Leben von Bundeswehr-Soldaten im Ausland entscheiden. Wir beschäftigen uns jetzt mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen wir unser Engagement in Afghanistan verlängern können. Bei einer so sensiblen Frage können unsere Wählerinnen und Wähler Sorgfalt erwarten.

Was spricht dafür, die Bundeswehr weiter als Teil der Nato-Schutztruppe Isaf einzusetzen?

Deutschland kann sich jetzt nicht einfach aus Afghanistan zurückziehen. Die Menschen dort verlassen sich auf uns. Sie haben sich darauf verlassen, dass wir Stabilität und Sicherheit für den Wiederaufbau und die demokratische Entwicklung des Landes gewährleisten. Genau das ist der Auftrag der Schutztruppe Isaf.

Aber es geht auch noch um ein zweites Mandat - für die US-geführte "Operation Enduring Freedom."

Genau. Das Mandat mit der Bezeichnung "Operation Enduring Freedom" war nach dem 11. September nötig, um die Taliban zu entmachten und die Al-Kaida-Lager in Afghanistan zu zerstören. Dieser Auftrag ist nun erfüllt. in den vergangenen Jahren ist OEF leider immer mehr zur Legitimierung der Antiterror-Kriegsführung der Amerikaner herangezogen worden. Ich denke, es wäre daher vernünftig, das Bundeswehr-Mandat für die "Operation Enduring Freedom" auslaufen zu lassen.

Was ist an der Bilanz so schlecht?

Die Kriegsführung der Amerikaner hat den Erfolg der Nato-Schutztruppe Isaf in Afghanistan gefährdet. Es gab immer wieder unabgestimmte und unverhältnismäßige Operationen. Die immer höher werdende Zahl von zivilen Opfern untergräbt die Legitimität der Regierung in Kabul, sie führt den Terroristen neue Unterstützer zu. Diese Form des Antiterrorkampfes führt zu keinen Ergebnissen. Sechs Jahre nach dem 11. September 2001 muss man die Frage stellen dürfen, ob man sich noch immer auf Artikel 51 der Uno-Charta berufen kann, also das Selbstverteidigungsrecht, oder ob man eine neue völkerrechtliche Legitimation etwa zur Absicherung von internationalen Seewegen benötigt. Das ist die Diskussion, die wir mit unseren amerikanischen Freunden führen müssen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich für eine Verlängerung beider Mandate ausgesprochen. Wie erklären Sie ihm, dass sie das Mandat für "Operation Enduring Freedom" nicht verlängern wollen?

Wir sind uns einig, dass wir den Aufbau in Afghanistan weiter unterstützen wollen und dass wir dafür eine militärische Absicherung brauchen. Außerdem werden wir unser ziviles Engagement verstärken. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer gemeinsamen Haltung kommen.

Droht dem Fraktionschef nicht der Gesichtsverlust, wenn die Fraktion das OEF-Mandat kippt?

Unsinn, es war ja gerade Peter Struck, der zu Recht diese Debatte angeregt hat.

Am Wochenende sind bei Nato-Vorstößen gegen Taliban erneut Zivilisten ums Leben gekommen. Nach unbestätigten afghanischen Angaben gab es sogar 45 Tote. Ist das menschliche Leid, das der Einsatz bringt, nicht größer als der Nutzen?

Das ist genau die Frage, die wir uns stellen müssen. Aber wir wissen auch: Ohne eine militärische Absicherung des Wiederaufbaus würden heute nicht sechs Millionen Menschen wieder zur Schule gehen, Frauen könnten nicht für das Parlament kandidieren. Und gerade im Norden, wo die Bundeswehr präsent ist, gäbe es nicht die relative Stabilität, die dort jetzt vorherrscht. Ohne die Anwesenheit von Isaf würde Afghanistan im totalen Chaos versinken. Wir kommen also wieder auf das zentrale Element sozialdemokratischer Außenpolitik zurück. Für uns kann ein militärischer Einsatz eben nur einen Teil der Lösung beitragen, mindestens genauso wichtig sind zivile und polizeiliche Maßnahmen.

Struck sagt, die SPD-Fraktion würde auch einer Aufstockung des Kontingents der bislang 3000 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan zustimmen. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ich bin generell skeptisch, ob wir mit mehr Militär zu einer besseren Problemlösung kommen können. Ich setze den Schwerpunkt auf unser ziviles Engagement und den Aufbau von Polizeikräften. Wir dürfen uns nicht auf das Militär alleine fixieren. Wenn unsere Analyse der Situation in Afghanistan allerdings zu dem Ergebnis kommt, dass wir mehr Soldaten benötigen, werden wir darüber diskutieren müssen. Aber wenn wir zu dem Ergebnis gelangen, dass es vor allem an zivilen Kräften fehlt, dann muss man den Schwerpunkt anders legen.

Die Nato will die deutschen Tornados im Rahmen des Isaf-Mandats über den Oktober hinaus einsetzen. Wollen Sie der Bitte entsprechen?

Der Einsatz der Tornados ist sinnvoll. Aber wir müssen den Einsatz in Afghanistan als Gesamtpaket diskutieren. Deshalb hat es keinen Sinn, einzelne Teile des Mandats herauszupicken. Es ist aber unbestritten, dass wir Aufklärungskapazitäten brauchen.

"Linke"-Chef Lafontaine bezichtigt die SPD, sich zu Handlangern einer illegitimen Politik zu machen, die der Bevölkerung schadet. Er fordert einen Rückzug der Bundeswehr. Weshalb stimmen Sie Lafontaine nicht zu?

Lafontaine kalkuliert, dass alle sich mit seinen Äußerungen auseinandersetzen. Ich habe nicht vor, das zu tun. Er soll seine Position darstellen, ich stelle unsere dar.

In Teilen der SPD weigert man sich, sich mit Lafontaine direkt auseinanderzusetzen. Warum scheuen auch Sie die direkte Konfrontation?

Wir setzen uns mit den Argumenten auseinander. Ich halte seine Argumente für falsch. Die Bürger wissen, dass Lafontaine keine Alternative anbietet. Der bedingungslose Rückzug würde dazu führen, dass man die Demokraten in Afghanistan alleine lässt. Für einen verantwortungsbewussten Politiker ist das keine Alternative.