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Parteien, hört die Signale

Die SPD tut so, als gäbe es keine linke Mehrheit im Bundestag. Warum eigentlich? Weil es in einer Großen Koalition so bequem ist? Zeit zum Umdenken.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

  Mit "Mutti" ist es so schön bequem: SPD-Chef Gabriel lehnt die Linke als Koalitionspartner strikt ab. Warum nur?

Mit "Mutti" ist es so schön bequem: SPD-Chef Gabriel lehnt die Linke als Koalitionspartner strikt ab. Warum nur?

Sind die Sozialdemokraten blind? Kann ihre Führung das Ergebnis der Bundestagwahl nicht lesen? Es gibt eine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag: Linkspartei, SPD, Grüne. Gemeinsam verfügen sie über 319 Sitze. Die Union hat nur 311 Mandate. Das bedeutet: Es gibt in der Bundesrepublik, gemessen an den abgegebenen, gültigen und verwertbaren Stimmen, eine linke Mehrheit der Wähler.

Dennoch interpretieren Teile der SPD das Wahlergebnis wie trotzige Kleinkinder: Rot-Rot-Grün? Nicht mit uns! Nie, nie, niemals! Stattdessen philosophieren sie lieber über eine Große Koalition. Obwohl sie schon erlebt haben, dass ein solches Bündnis die SPD in den Keller verbannt. Obwohl sie unter einer Kanzlerin Angela Merkel nur wenige politische Ziele durchsetzen könnten. Obwohl sie mit einem Horst Seehofer konfrontiert wären, der sich stark wie nie fühlt und die SPD allenfalls als Splitterpartei betrachtet. Obwohl sich die Grünen dann ermuntert fühlen dürften, auch mal fremdzugehen - und zwar mit der Union. Warum nur sind die Sozen so verknallt in die Große Koalition? Vielleicht, weil sie bequem ist. "Mutti" sagt, wo's lang geht, den eigenen Kopf müssen die SPD-Minister nicht mehr benutzen.

Wenn die SPD nur wollte, hätte sie eine Alternative. Sie müsste sich nur ernsthaft fragen: Warum nicht Rot-Rot-Grün? Wer darauf Nie-Nie-Niemals antwortet, wird Nie-Nie-Niemals mehr einen sozialdemokratischen Kanzler stellen.

Merkel an der Leine von Seehofer

Und es ist doch unabweisbar: Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den drei Parteien sind riesig. Die Bundesrepublik braucht dringend Reformen, denen sich Merkel und ihre Union nicht stellen wollen. Die könnte Rot-Rot-Grün einfach durchziehen. Zum Beispiel einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn um die zehn Euro. Zum Beispiel eine Altersabsicherung für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Rot-Rot-Grün könnte ein Steuersystem durchsetzen, das die Steuerflucht von Millionären nicht durch Wegsehen unterstützt. Und eine Energiepolitik, die Geringverdienern nicht noch den letzten Cent aus der Tasche holt. Es ist höchste Zeit, dass feste Arbeitsplätze nicht mehr einfach durch Leiharbeiter ersetzt werden dürfen. Dass wir ein Bildungssystem bekommen, das Kinder aus sozial schwachen Familien nicht von Anfang an zu Verlierern macht. Und es ist höchste Zeit, dass sich Hartz-IV-Empfänger nicht mehr entscheiden müssen, ob sie ihr Geld für Ernährung oder eine neue Brille ausgeben. Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, spricht zu Recht von einer "Angstkultur", die sich breit gemacht hat.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte darauf mit seinem 100-Tage-Regierungsprogramm geantwortet. Aber den Koalitionsvertrag mit der Union wollen wir erst mal sehen, in dem er auch nur drei seiner wichtigsten Sofortmaßnahmen hätte umsetzen können. Weg mit dem Betreuungsgeld, um mehr Geld für Kita-Plätze loszueisen? Nie und nimmer, da hängt Merkel an der Leine von CSU-Chef Horst Seehofer.

Strategie der Abschottung gegen die Linke

Anstelle der Solidarität träte in einer Großen Koalition das Prinzip: Rette sich, wer kann. Gutbetuchte Bürger würden es schaffen, andere nicht. Die SPD sollte sich darüber klar werden, dass sie eine solche Politik nicht mittragen kann, wenn sie soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Lebensqualität verfolgen will. Ein Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, sähe er, wie die SPD von heute auf ein Bündnis zusteuert, das sozialdemokratische Prinzipien allenfalls abschätzig belächelt. Er würde ihr dringend empfehlen, doch noch einmal über Rot-Rot-Grün nachzudenken.

Die SPD hat vor den Wahlen eine Strategie der Abschottung gegen die Linkspartei gefahren. Das Ziel war klar: Die Linken aus dem Parlament rauszuhalten, um Rot-Grün zu ermöglichen. Das hat nicht funktioniert. Und nun müssen sich die Sozialdemokraten überlegen, was ihnen wichtiger ist: eine Parteitaktik, die nicht aufgegangen ist, oder der Wählerwille. Demokraten können sich nur für Letzteres entscheiden.

Und eins noch: Es heißt immer, mit der Linkspartei sei nicht zu verhandeln, weil sie Positionen habe, die unvereinbar mit der Bundespolitik seien. Gregor Gysi hat längst signalisiert, dass er über vieles reden würde. Und ein Grundprinzip der Linken, den unbedingten Friedenswillen, was ist damit? Gerade SPD und Grüne dürften sich davon nicht erschrecken lassen. Sie selbst haben diese Position zu anderen Zeiten vehement vertreten. Wie auch Willy Brandt.

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