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Bundestag zwingt Bürger zum Nachdenken

Nach dem Tod Leben retten oder nicht? Der Bundestag hat beschlossen, dass die Bürger regelmäßig zu ihrer Bereitschaft, Organe zu spenden, befragt werden. Außerdem werden Lebendspender besser betreut.

  Informationen zur Spendebereitschaft sollen künftig nicht nur auf einem Ausweis, sondern auch auf der elektronischen Gesundheitskarte zu finden sein

Informationen zur Spendebereitschaft sollen künftig nicht nur auf einem Ausweis, sondern auch auf der elektronischen Gesundheitskarte zu finden sein

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit eine umfassende Reform der Organspende in Deutschland beschlossen. Einige Gegenstimmen und Enthaltungen gab es vor allem bei der Linken. Künftig werden alle Krankenversicherten schriftlich aufgefordert, eine Erklärung zur Organspende nach dem Tod abzugeben. "Wir wollen den Menschen tatsächlich etwas mehr auf die Pelle rücken, indem wir fragen und nachfragen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag in der abschließenden Beratung der Organspende-Reform und wertete die Zustimmung zur Organspende als Zeichen für "Mitmenschlichkeit und Solidarität".

Alle Fraktionen haben den Gesetzentwurf gemeinsam vorgelegt. Krankenversicherte ab 16 Jahren sollen künftig regelmäßig Post von den Krankenkassen mit der Frage nach ihrer Bereitschaft zur Organspende bekommen. Informationen und ein Spenderausweis sollen beiliegen. Auch die Behörden sollen bei der Ausgabe neuer Pässe, Personalausweise und Führerscheine Aufklärungsunterlagen aushändigen. Die Bereitschaft zur einer Organspende soll künftig auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte vermerkt werden können. Dies ist aber vermutlich erst ab 2017 der Fall. Von den 12.000 Menschen, die in ganz Deutschland auf die besondere Spende warten, sterben jeden Tag drei.

Vorgesehen sind zudem Verbesserungen für Lebendspender von Organen und Gewebe, die in einer ebenfalls vom Bundestag verabschiedeten Änderung des Transplantationsgesetzes enthalten sind. Lebendspender erhalten künftig einen Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Entgeltfortzahlung, ein höheres Krankengeld und einen Anspruch auf medizinische Behandlung, Rehabilitation und Fahrtkosten. Zudem werden die etwa 1350 Entnahmekrankenhäuser für Organe verpflichtet, künftig einen Transplantationsbeauftragten einzusetzen.

Bahr: "Wir werden nicht lockerlassen"

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sprach von einem "starken Signal" und betonte, jeder Organspender sei "ein Lebensretter". Er kündigte an: "Wir werden eine große Öffentlichkeitskampagne starten, um die Menschen besser aufzuklären." Bisher hätten nur 25 Prozent der Bundesbürger einen Organspendeausweis. "Wir werden nicht lockerlassen, und werden regelmäßig immer wieder informieren."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Menschen würden immer wieder aufgefordert, "sich doch zu überlegen, ob sie nicht Organspender werden wollen". Die Entscheidung bleibe allerdings freiwillig, weil in solch "hochsensiblen Fragen" kein Druck ausgeübt werden dürfe.

Spenden werden nicht besser kontrolliert

Kritik an dem Gesetzentwurf der Regierung kam erneut von Grünen und Linken. Sie forderten Änderungen beim Umgang mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die die Organspenden in Deutschland koordiniert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, sagte, die Reform des Transplantationsgesetzes schaffe keine Verbesserungen bei der Transparenz und Kontrolle von Organspenden .

Die Grünen bekräftigten zudem ihre Kritik an der möglichen Weitergabe von Organspender-Daten für Forschungsvorhaben. Dies sei geeignet, das wichtige Vertrauen der Menschen in die Organspende zu beeinträchtigen, sagte der Gesundheitsexperte der Fraktion, Harald Terpe.

mlr/DPA/AFP/Reuters/DPA/Reuters
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