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Billig und illegal

Ganztägige Rundum-Betreuung im eigenen Heim kommt alte Menschen und ihre Familien teuer zu stehen. Die Union will ausländische Pflegekräfte legalisieren, stößt damit aber auf scharfe Kritik.

Von Mareike Rehberg

Ob beim Aufstehen, Waschen, Anziehen oder beim Arztbesuch – den ganzen Tag lang benötigt Elfriede Baumgarten* die Unterstützung ihrer polnischen Pflegerin Magdalena Irinski*. Die 95-Jährige, die in der Nähe von Hamburg lebt, ist geistig fit, leidet aber an Osteoporose und sieht nicht mehr gut. Seit vier Jahren wohnt Irinski in Baumgartens Haus und ist immer in der Nähe, wenn die alte Dame etwas braucht. "Wir leben harmonisch zusammen", sagt Elfriede Baumgarten, "für meine Familie gehört Magda dazu." Für freie Kost und Logis und einige Hundert Euro im Monat bietet die 65-Jährige ihre Dienste an, ungefähr alle drei Monate fährt sie für ein paar Tage in die polnische Heimat. Die Arbeitsagentur weiß nichts von dem Pflegejob – Magdalena Irinski betreut ihre Arbeitgeberin schwarz. Wird Baumgarten gefragt, so sagt sie, sie werde von einem Familienmitglied gepflegt.

Wie den beiden Frauen geht es vielen Menschen in Deutschland. Immer mehr Alte, Demenzkranke und Bettlägerige benötigen eine 24-Stunden-Betreuung, mit der die Angehörigen schlichtweg überfordert sind. Ins gefürchtete Heim wollen sie ihre Eltern oder Großeltern nicht abschieben, deutsche Pflegedienste sprengen aber in vielen Haushalten das Budget. Ausländische, häufig osteuropäische Haushalts- und Pflegehilfen sind daher oft der letzte, wenngleich meist illegale Ausweg aus dem Betreuungsdilemma.

Nach unterschiedlichen Schätzungen kümmern sich in Deutschland rund 100.000 bis 150.000 Osteuropäerinnen um pflegebedürftige Menschen zu Hause. Rund 1,5 Millionen Alte und Kranke werden insgesamt in den eigenen vier Wänden betreut. Theoretisch könnten die Familien als Arbeitgeber ihre ausländische Pflegehilfe über die Bundesagentur für Arbeit anmelden. Das tun aber die wenigsten – der legale Weg ist bei einer ganztägigen Rundum-Pflege einfach sehr teuer. Schwarz verdienen die ausländischen Betreuerinnen oft um die 500 bis 600 Euro. Die Kosten für ein Pflegeheim oder einen ambulanten Pflegedienst können sich dagegen leicht auf einige Tausend Euro im Monat summieren - und davon trägt die Pflegekasse oft nur einen Teil.

Union nimmt Österreich als Vorbild

Im Rahmen der geplanten Pflegereform will die Unionsfraktion die bislang meist unerlaubten Beschäftigungen nun legalisieren – ein auf den ersten Blick vernünftiges Unterfangen. Nach dem Vorbild Österreichs schlägt die CDU/CSU vor, die Arbeit auch Pflegehelfern aus Nicht-EU-Ländern unter folgenden Bedingungen zu gestatten: Die Familien vergüten die Pflegekraft mit 800 bis 1000 Euro monatlich und stellen ihr ein eigenes Zimmer und freie Kost zur Verfügung. Die Pflegekassen könnten die Kosten für die Sozialversicherung übernehmen. Allerdings beschränkt sich der Vorschlag auf ungelernte Kräfte, die beim Ankleiden, Essen und Waschen helfen, nicht aber bei der medizinischen Versorgung.

Elfriede Baumgarten begrüßt den Vorstoß der Union. "Das würde eine enorme Erleichterung und eine Gewissensbereinigung bedeuten", meint die 95-Jährige im Gespräch mit stern.de. Schon jetzt leben Baumgarten und Irinski unter einem Dach. Würde der Vorschlag von CDU und CSU umgesetzt, wäre ihr Arbeitsverhältnis offiziell.

Sozialverbände loben die Unionspläne

Die Ausdehnung auf Kräfte aus Nicht-EU-Ländern hat nach Ansicht von Ute Zentgraff vom Paritätischen Gesamtverband einen ganz praktischen Grund: Ab dem 1. Mai gilt auch für Bürger der östlichen EU-Länder wie Polen, Tschechien oder Ungarn die sogenannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Pflegehilfen aus diesen Staaten können sich dann um Stellen auf dem regulären Arbeitsmarkt bewerben, für sie wird die 24-Stunden-Pflege in Haushalten zunehmend unattraktiv. Statt von Polinnen und Tschechinnen könnten diese bisher illegalen Stellen dann zum Beispiel von Ukrainerinnen und Weißrussinnen besetzt werden. Mit dem Pflegekonzept will die Union der Illegalität diesmal gleich einen Riegel vorschieben, vermutet Zentgraff im Gespräch mit stern.de.

Wohlfahrtsverbände begrüßen die Pläne der Union. Als "sehr vernünftig" bezeichnete Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, den Vorschlag. Die Gefahr, dass Dumpinglöhne gezahlt würden, sei heute groß, sagte sie der "Ruhr Zeitung". Wer illegal in Deutschland arbeite, habe aber keine Möglichkeit, sich zu wehren. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider. Die Legalisierung helfe, gegen Ausbeutungsverhältnisse vorzugehen, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Berufsverband fürchtet "modernen Kolonialismus"

Bei der Opposition und dem Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) stößt der Entwurf dagegen auf Kritik. Johanna Knüppel vom DBfK bezeichnet das zwölfseitige Unionskonzept als "unausgegorenes Papier, das von wenig Sachkenntnis zeugt". Der Entwurf beschwöre einen "modernen Kolonialismus" herauf, der nicht mit deutschem Arbeitsrecht vereinbar sei. Die Frauen müssten mehrere Wochen am Stück im Haushalt im Einsatz sein. Die Familien in den Heimatländern litten oft unter der Abwesenheit der Mutter und Ehefrau, ganz zu schweigen vom Fachkräftemangel, der dann im eigenen Land drohe. Aus Osteuropa stammen die meisten Frauen, so glaubt Knüppel, weil sonst niemand derart schlechte Arbeitsbedingungen akzeptiert und es außerdem keine Grenzkontrollen gibt.

Die DBfK-Referentin nennt einen weiteren Kritikpunkt: Welche Folgen die Legalisierung der osteuropäischen Pflegehilfen für reguläre Arbeitsverhältnisse im Pflegesektor hat und welche gesetzlichen Regelungen zum Arbeitnehmerschutz einfach ausgehebelt würden, wird im Unionspapier überhaupt nicht berücksichtigt. Auch andere Fragen lässt das Konzept offen, etwa ob Betreuerinnen aus Nicht-EU-Ländern ein Visum und eine Arbeitserlaubnis benötigen oder wie sich die häusliche Betreuung von anderer Arbeit abgrenzen lässt.

Opposition fordert Mindestlohn und mehr Kontrolle

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fürchtet die Folgen für das gesamte Berufsfeld: Die Pläne der Union seien "ein Einfallstor für Lohn- und Preisverfall in der Pflege", sagte der Politiker der Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Niemand könne kontrollieren, wie viel Geld die Pflegekräfte tatsächlich bekämen. Es müsse stattdessen darum gehen, den Pflegeberuf attraktiv zu machen und einen "flächendeckenden, guten Mindestlohn" zu zahlen, forderte Lauterbach.

Ob also das Unionskonzept tatsächlich hilft, den Pflegekräftemangel in Deutschland zu beseitigen und gleichzeitig bezahlbare und menschenwürdige Arbeit schafft, ist noch längst nicht sicher. Das Papier dient lediglich als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner FDP. Noch vor der Sommerpause sollen die Eckpunkte für die Pflegereform stehen, wie die Pläne allerdings finanziert werden sollen, ist noch offen. Vorerst werden sich Elfriede Baumgarten und Magdalena Irinski also weiter in einer rechtlichen Grauzone bewegen.

*Namen von der Redaktion geändert

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