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Steinbrück - schlecht beraten von seinen Beratern

22. November 2012, 18:12 Uhr

Der SPD-Kanzlerkandidat lässt kein Fettnäpfchen aus. Erst die Nebeneinkünfte, dann schmeißt sein Online-Berater seinen Job hin. Steinbrücks Wahlkampfmanager ist sogar intern umstritten. Von Hans Peter Schütz

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Für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück könnte es zur Zeit besser laufen©

Am Rande der Haushaltsdebatte kursierte in der SPD-Fraktion ein Online-Leserkommentar. Manche Sozialdemokraten waren nach der Lektüre empört, aber mehr noch nickten zustimmend mit dem Kopf. Dort war unter der Überschrift Steinbrück, der Wulff der SPD" kurz und bündig zu lesen, was auch etliche Genossen dachten: "So viele Fettnäpfchen gibt es gar nicht, die dieser Mann bis zur Wahl benötigt. Aber die SPD hat wohl keinen Besseren. Vielleicht Sarrazin, der würde Stimmen bringen."

Auch der Blick in die Pressemappe verdarb den Sozialdemokraten die Laune. Die war mit schlechten Nachrichten über ihren Kanzlerkandidaten gefüllt. Die durchaus differenzierten Bewertungen über dessen Auftritt am Mittwoch im Rednerduell mit Kanzlerin Angela Merkel in der Haushaltsdebatte spielten eine eher untergeordnete Rolle. Zentrales Thema war der abrupte Rücktritt von Steinbrücks Online-Berater Roman Maria Koidl.

Noch mehr verdross die Genossen, wie dies die zu verbalen Späßchen wenig neigende "Frankfurter Allgemeine Zeitung" bewertete. Sie zitierte in Sachen Steinbrück die "wahre Fußballerweisheit", deren Richtigkeit sich nicht allein aufs Spielfeld beschränke: "Haste Scheiße am Fuß, haste Scheiße am Fuß." Wohin auch immer sich Steinbrück derzeit bewege: "Der ungute Geruch folgt ihm."

"Bild" meldete in dicker Schlagzeile auf der ersten Seite: "Chaos-Tage bei der SPD". Außerdem: "Peer Steinbrück unter Druck. Parteispitze stinksauer." Man kann die Genossen um Parteichef Sigmar Gabriel verstehen. Sie werfen ihrem Kanzlerkandidaten vor, sich bei der Aufstellung seines Beraterstabs fahrlässig verhalten zu haben und sich nicht gut beraten zu lassen. Er betreibe stattdessen eine "intensive Form der Selbstbeschädigung". Niemals hätte man einen Mann als Online-Experten in die SPD-Zentrale holen dürfen, der wie Koidl einst sein Geld mit dem Verkauf von Hedge-Fonds gemacht habe, also jener Berufsstand, deren Vertreter die SPD einst zu skrupellosen "Heuschrecken" machte.

Wahlkampfmanager in den eigenen Reihen umstritten

Ähnlich wird in der SPD-Zentrale über den vorgesehenen Wahlkampfmanager Steinbrücks, Michael Donnermeyer, geredet. Der war zwar schon mal als Sprecher der Bundes-SPD und des Berliner SPD-Senats, und Kenntnisse über Agieren auf der Wahlkampfbühne spricht ihm niemand ab. Dank seiner beruflichen Vergangenheit auch als Lobbyist der Kohleindustrie und Geschäftsführer des "Informationszentrums Klima" im Dienste der Energiekonzerne RWE, Eon und Vattenfall mache er die SPD in einem Wahlkampf unglaubwürdig, der mutmaßlich stark vom Thema Umweltschutz geprägt sein werde. Donnermeyer hatte intensiv für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid geworben. Zitieren lässt sich der Linkspartei-Chef Bernd Rixinger mit dem Satz: "Donnermeyer wollte den Menschen weismachen, dass es gut ist, wenn bei ihnen Giftgas in den Boden gepumpt wird."

Was in der SPD aber mit noch mehr Unmut verfolgt wird, ist die Tatsache, dass er immer wieder "Opfer seiner Vergangenheit" wird. Zunächst über die zögerliche Bekanntgabe seiner ertragreichen Nebentätigkeiten dank bestens bezahlter Vorträge mit Einzelhonoraren von bis zu 25.000 Euro. Zunächst legte der Merkel-Herausforderer eine Offenlegung strikt ab, dann belegte er die Nebeneinkünfte mit 1,25 Millionen Euro. Jetzt läuft in der Berliner Politikszene eine Diskussion darüber, was Steinbrück wohl an Buchhonoraren erhalten habe. Geschätzt wird: Mehr als eine halbe Million Euro.

Zudem wird eifrig darüber spekuliert, was der Kanzlerkandidat für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger bekommen habe. Als dessen Vorstandvorsitzender amtiert heute der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Roland Koch, der als Ministerpräsident von Hessen zurückgetreten ist. Damit habe Steinbrück einem der heftigsten politischen Gegner der SPD zugearbeitet, lautet der Vorwurf.

Steinbrücks Glaubwürdigkeit sinkt

Eine Offenlegung und Stellungnahme aller seiner Nebeneinkünfte, die ihm nicht durch Vortragshonorare zugeflossen sind, lehnt Steinbrück ab. Einzelne Beträge sind bekannt. Darunter ist die Summe von 65.000 Euro für ein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp, das er inzwischen niedergelegt hat. Seine Glaubwürdigkeit halten selbst Genossen dadurch beschädigt, dass er die Einkünfte von Vorträgen in der Schweiz nicht dem Bundestag gemeldet hatte. Inzwischen gehen Experten davon aus, dass sich Steinbrücks Nebeneinkünfte aus der Zeit vor seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten mindestens auf der Höhe von zwei Millionen Euro bewegten.

Dass die SPD-Linke, die mit dem ehemaligen Finanzminister von vornherein ihre Probleme hatte, ihn jetzt auch noch mit dem Argument verteidigt, hier werde "eine Hexenjagd" betrieben, verblüfft Genossen vom rechten Parteiflügel. Sie verweisen darauf, dass das Honorar Steinbrücks für sein Interview im Geschäftsbericht von Bilfinger und Berger nicht genannt werde. Der renommierte Staatsrechtler von Arnim sagte, hier handle es sich möglicherweise um eine der "problematischsten Geldquellen überhaupt." Der "Kölner Stadtanzeiger" zitierte von Arnim mit dem Satz: "Schließlich hat das Interview mit Public Private Partnership ein Thema behandelt, mit dem sich Steinbrück auch in seiner Amtszeit als Regierungsmitglied befasst hat."

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