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Das peinliche Schweigen der Regierung

Gibt es einen Panzerdeal mit Saudi-Arabien? Wie viele Exemplare wurden bereits geliefert? Wie ist das moralisch zu vertreten? Die Opposition hätte dies gerne von Merkel und Westerwelle gewusst. Hätte.

Von Nils Handler

  Der Leo 2: Angeblich sollen 200 Stück nach Saudi-Arabien geliefert werden

Der Leo 2: Angeblich sollen 200 Stück nach Saudi-Arabien geliefert werden

Sigmar Gabriel ist sauer. "Sie müssen die Grundlage ihrer Außenpolitik erklären", ruft er in das Plenum des Bundestages - "und zwar persönlich". Doch seine Worte verhallen, die Angesprochenen sind nicht da, weder die Kanzlerin noch der Außenminister. "Die Bundesregierung ist zu feige, sich dem Parlament zu stellen", resümiert der SPD-Chef.

So kann man es sehen. Denn die Fragestunde zum Panzerdeal mit Saudi Arabien ist eine Farce. Im Auftrag der Regierung übernimmt Hans Joachim Otto, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, die Beantwortung der Fragen. Sie kommen Schlag auf Schlag. "Wie vereinbart die Bundesregierung das mit ihrer Unterstützung der Demokratiebewegung in den arabischen Ländern?" Keine Antwort. "Wie rechtfertigt die Regierung die Lieferung an die Saudis, die gerade erst im Bahrain interveniert haben?" Keine Antwort. Gab es "nützliche Aufwendungen", so wie in den achtziger Jahren beim Verkauf von Fuchs-Panzern an Saudi-Arabien? Keine Antwort.

Opposition beißt sich die Zähne aus

Stoisch wiederholt Staatssekretär Otto den immer gleichen Satz: "Dazu kann ich Ihnen dazu leider keine Auskunft geben". Die Opposition beißt sich die Zähne aus an ihm und seiner Kollegin Cornelia Pieper vom Auswärtigen Amt. Beide lassen sich keine Silbe entlocken zur Frage, ob der Sicherheitsrat bereits den Verkauf von 200 Leopard-2 Panzern bewilligt hat, wie es in verschiedenen Medienberichten heißt.

"Es ist verfassungswidrig, wenn Sie weiterhin die Aussage verweigern", zürnt der Grünen-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele, sichtlich erregt. "Das ist starker Tobak" entgegnet ihm Otto, lässt sich aber nicht weiter davon beirren. Denn die Mitglieder des geheim tagenden Sicherheitsrates sind per Gesetz zum Schweigen verdonnert, bei Verstoß drohen ihnen bis zu fünf Jahren Haft.

Parlamentarier, aus Zeitungen informiert

Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat zitiert Merkel, die noch jüngst noch von der "historischen Verpflichtung" sprach, "sich den Menschen an die Seite zu stellen". Movassat ist Sohn von iranischen Einwanderen, ihn regt es auf, dass er selbst als Parlamentarier nicht mehr weiß, als in der Zeitung steht. Zu den angeblich bereits bestellten 200 Panzern sagt er: "Wenn das ihr Beitrag zur Demokratie ist, dann gute Nacht".

So sieht es auch Ströbele von den Grünen, für ihn sind die angeblichen Exporte ein Lehrbuchstück darüber, unter welchen Bedingungen Waffen nicht exportiert werden sollten: "Der Nahe Osten ist ein Krisegebiet, in Saudi Arabien gibt es schwerste Menschenrechtsverletzungen und die Gefahr besteht, dass die Saudis das Kriegsgerät einsetzen, um Aufstände im eigenen Land niederzuschlagen", sagt er zu stern.de. Ströbele hofft, dass die Auslieferung noch zu stoppen ist, wie im Jahr 2000, als von geplanten 1000 Panzern, die in die Türkei exportiert werden sollten, letztlich nur ein Exemplar in Ankara eintraf - zur Probe. "Damals haben wir uns in der rot-grünen Koalition darüber aufgeregt - mit Erfolg".

Untersuchungsausschuss fraglich

Der Sicherheitsrat muss größere Waffendeals zwei Mal absegnen: vor Beginn der Verhandlungen und noch einmal kurz vor Vertragsabschluss. Für den Fall, dass der aktuelle Beschluss für den Panzerdeal erst den Auftakt der Verhandlungen markiert, könnte sich die Bundesregierung noch dagegen entscheiden – wenn der politische Druck groß genug ist. Aber nicht einmal dazu will sich Staatssekretär Otto äußern - "damit würde ich ja bestätigen, dass es überhaupt einen Beschluss gegeben hätte".

Was genau entschieden wurde, erfährt die Öffentlichkeit nach bisher geltenden Gesetzen erst in eineinhalb Jahren, im Rüstungsexportbericht Ende 2012. Viele Oppositionspolitiker finden diese Zeitspanne zu lang, sie würden sie gerne verkürzen. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, kündigte am Mittwochvormittag an, seine Partei werde beantragen, die Exportrichtlinie für Rüstung zu ändern. Darin heißt es, die Exporte müssten "restriktiv" gehandhabt werden, aber "restriktiv" ist ein interpretierbarer Begriff. Ströbele sagt im Gespräch mit stern.de, es gäbe auch die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss zum Panzerdeal einzurichten. Ob die dafür nötige Mehrheit zu Stande kommt, ist allerdings höchst fraglich, da sich dann auch die SPD peinlichen Fragen stellen müsste. Sie hat es mitzuverantworten, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren von Platz fünf auf Platz drei der weltgrößten Waffenexporteure aufgestiegen ist.

Die Abgeordneten der Grünen und der Linken hatten die Fragestunde am Mittwoch eingefordert, um die Gerüchte um den Panzerdeal aufzuklären. Doch nach der Veranstaltung wissen sie keinen Deut mehr als zuvor. Der Linke Movassat sagt zum Schluss, was viele denken: "Wir hätten uns die Fragestunde auch schenken können!"

Nils Handler
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