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Religion ist Privatsache!

Einige Abgeordnete hören sich die Papst-Rede im Bundestag nicht an. Das ist den Parteien peinlich. Das Gegenteil wäre angebracht: Respekt für die Verweigerer.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man kann sich nur wundern, wie sich deutsche Parteien von der katholischen Kirche maßregeln lassen. Da erklärt der Vatikan amtlich, wie kess, die Nichtteilnahme von rund 100 Bundestagsabgeordneten am Papst-Auftritt im Bundestag sei "unhöflich."

Noch verblüffender ist, wie etwa die SPD damit umgeht, dass einige ihrer Volksvertreter den Papst-Auftritt nicht verfolgen wollen. Angeblich kennt die Fraktion die Namen der "Dienstverweigerer" nicht. Und sie will auch nicht die Namen jener ehemaligen SPD-Abgeordneten nennen, die inzwischen im Ruhestand leben und eingeladen wurden, nach Berlin zu reisen, um die leeren Stühle zu füllen.

Bedeutung des Vatikans

Das Argument, dem Papst müsse die protokollarische Ehre eines Staatsbesuchers erwiesen werden, weil er den Kirchenstaat Vatikan repräsentiere, ist lendenlahm. Wenn künftig alle Staatschefs mit vergleichbarer praktisch-politischer Bedeutung derart aufwendig bedient werden, dann dürfte das Parlament kaum noch Zeit für sein eigentliches politisches Geschäft finden. Und vielen Einwohnern Berlins müsste immer wieder verboten werden, aus dem Fenster zu schauen - aus "Sicherheitsgründen", wie es jetzt heißt.

Was stellt denn, nüchtern betrachtet, der Bundestag-Auftritt des Papstes dar? Eine PR-Aktion für die katholische Kirche, der seit der Offenlegung der Missbrauchsskandale immer mehr Gläubige den Rücken kehren. Gleichwohl wird mit der Tatsache, dass sich manche Politiker nicht für diese PR-Aktion zur Verfügung stellen wollen, umgegangen, als machten sie sich der Verachtung eines Staatsaktes schuldig. Das ist den Parteien peinlich.

Grundgesetz, Artikel 4

Aber warum? Was hat ein Parteibuch nur mit der Anwesenheit bei einem Papst-Besuch zu tun? Nichts, absolut nichts. Religion ist in diesem Lande Privatsache, bei deren Wahrnehmung politische Maßstäbe außen vor bleiben müssen.

Genau so steht es in der Verfassung, Artikel 4. "Die Freiheit ... des religiösen Bekenntnisses ist unverletzlich." Was ja wohl nichts anderes heißt als: Ob ich bete, ob ich glaube, ob ich den Papst verehre und seine Gesetze achte, ist ganz allein meine Sache. Geht keinen was an. Der Staat darf mich zu keinerlei religiösen Handlungen verpflichten. Etwa zur Papst-Verehrung im Bundestag.

Kruzifixe, Glockengeläut

Leider ist das aber nicht so. Der verfassungsrechtliche Anspruch wird in der gesellschaftlichen Wirklichkeit überall unterwandert. Es beginnt bei solchen Petitessen wie der Installation von Kirchenvertretern in den Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten. Und es endet bei der Tatsache, dass in den Schulen Kruzifixe hängen, obwohl der Staat religiös neutral zu sein hat und Verfassungsbrüche nicht dulden dürfte.

Und das ist nicht alles. Von unseren allgemeinen Steuern führt der Staat auch Gelder an die Kirchen ab. Und weshalb muss man sich formell beim Bischof abmelden, wenn man die Kirchensteuer nicht mehr zahlen möchte? Warum hat das sonntägliche Glockenläuten "hoheitlichen Rang"? Wäre auch die Unfehlbarkeit des Papstes grundgesetzlich geschützt, könnte er uns sogar die Sexualität vorschreiben.

Zwangsjacke Religion

Unsere Gesellschaft hat sich mühsam von der Religion als gesellschaftlicher Verpflichtung befreit. Wer will freiwillig in diese Zwangsjacke zurück? Das sollte man den Abgeordneten zugute halten, die heute den Papst-Auftritt "schwänzen", und ihr Verhalten nicht als eine Art politische Sünde betrachten, die es zu verheimlichen gilt. Das Gegenteil wäre richtig: Man müsste ihnen hohen Respekt entgegenbringen. Denn sie verweigern sich einer im Grundgesetz nicht vorgesehenen Verkirchlichung der Politik.

Dieser Widerstand ist nicht leicht, denn das zwischen dem Vatikan und Nazi-Deutschland abgeschlossene Reichskonkordat ist immer noch gültig. Es unterläuft die Trennung zwischen Staat und Kirche. Deswegen muss man, leider, weiterhin dafür kämpfen, dass Religion Privatsache bleibt. Wir sollten uns daran erinnern: Für die Abschaffung der Staatsreligion sind viele Menschen gestorben.

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