22. August 2012, 08:30 Uhr

Paragrafen-Ergänzung: Homo-Ehe soll gesetzliche Normalität werden

Das Verfassungsgericht hat die Homo-Ehe schon 2002 abgesegnet. Jetzt soll die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft auch Einzug in diverse Gesetze halten - mittels zweier zusätzlicher Worte.

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Bundesverfassungsgsgericht, Homo-Ehe, Lebenspartnerschaft, Gleichstellung, CDU, Grunderwerbssteuer

Zwei homosexuelle Männer beim Christopher Street Day in Hamburg: Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft gilt seit August 2001©

Elf Jahre nach Einführung der eingetragenen homosexuellen Lebenspartnerschaft soll diese offenbar auch in den Gesetzesformulierungen der Ehe gleichgestellt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das von der FDP geführte Bundesjustizministerium den anderen Ministerien zur Abstimmung zugeleitet, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Dem Bericht zufolge sollen in zahlreichen Paragrafen quer durch die Rechtsordnung, vom Infektionsschutz- bis zum Bundeskindergeldgesetz, nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt werden. Das geplante Gesetz stelle die Lebenspartner damit etwa in der Zivilprozessordnung, im Bürgerlichen Recht oder Strafrecht den Ehegatten ausdrücklich gleich.
mad/DPA
 
 
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