Parlamentarier

Auch ohne Platzreservierung durch das Oberlandesgericht in München wollen drei ranghohe Parlamentarier aus der Türkei kommende Woche den NSU-Prozess beobachten.

Auch ohne Platzreservierung durch das Oberlandesgericht in München wollen drei ranghohe Parlamentarier aus der Türkei kommende Woche den NSU-Prozess beobachten.

Die iranische Regierung hat einer Delegation des Europaparlaments einen Besuch bei der inhaftierten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh und dem Filmemacher Dschafar Panahi verweigert, die am Freitag mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet worden waren.

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats alle Länder in Europa sowie Israel aufgefordert, ihre Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen.

Wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten eine geplante China-Reise abgesagt.

Das türkische Militär hat einen Einsatz zur Befreiung des von PKK-Rebellen entführten Parlamentariers Hüseyin Aygün wieder eingestellt.

Die Deutschen halten ihre Bundestagsabgeordneten für überfordert, von Lobbyisten beeinflusst und zu wenig engagiert: Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern".

Aus Protest gegen stark überhöhte Hotelpreise hat das EU-Parlament die geplante Reise einer elfköpfigen Delegation zum UN-Umweltgipfel im brasilianischen Rio de Janeiro abgesagt.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die NATO für ein Flüchtlingsdrama mitverantwortlich gemacht, bei dem im vergangenen Jahr 63 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind.