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Parlamentarier

Politik
Politik
Bundestag muss nicht vor Rüstungsexporten informiert werden

Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber informieren.

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin
Deutsche Waffendeals im Dunkeln

Da guckt das Parlament in die Röhre: Die Bundesregierung darf Rüstungsexporte auch weiterhin lange geheim halten. Ein Eingeständnis an die ungeschriebenen Regeln der globalen Wirtschaft?

Entscheidung des Verfassungsgerichts
Entscheidung des Verfassungsgerichts
Bundesregierung darf Rüstungsexporte geheim halten

Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Drei Grünen-Politiker haben dagegen geklagt. Sie scheiterten jetzt in Karlsruhe - aber nicht ganz.

Kritik zu
Kritik zu "Polizeiruf 110"
Vom Weltall über die Dorfkneipe zur EU-Verschwörung

Eine Reporterin stirbt, weil sie zu viel weiß. So beginnen gute Krimis wie schlechte Krimis. Der "Polizeiruf" aus München zählt zu ersteren - trotz oder wegen eines sehr ambitionierten Regisseurs.

Nachrichten-Ticker
EU-Kritiker im Europaparlament verlieren Fraktionsstatus

Die Fraktion der EU-Gegner im Europaparlament um den britischen Populisten Nigel Farage hat Schiffbruch erlitten.

Nachrichten-Ticker
Abgeordnete wollen Ärzten Suizidbeihilfe erlauben

Eine Gruppe von Abgeordneten der großen Koalition will es Ärzten künftig ermöglichen, sterbenskranken Menschen beim Suizid zu helfen.

Nachrichten-Ticker
Regierung hält an Frauenquote fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Frauenquote fest und hat Stimmen aus der Union widersprochen, die darin eine Belastung der Wirtschaft sehen.

Nachrichten-Ticker
Viele EU-Parlamentarier offenbar mit lukrativen Jobs

Viele der 751 EU-Parlamentarier kassieren offenbar mit zahlreichen Nebenjobs insgesamt 5,8 bis 18,3 Millionen Euro im Jahr.

Nachrichten-Ticker
Griechische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Die griechische Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen.

Politik
Politik
Designierte EU-Kommissarin Bratusek gibt auf

Stürmische Anhörungen im Europaparlament, jetzt der nächste Paukenschlag: Sloweniens Anwärterin Bratusek wirft das Handtuch. Das Europaparlament will aus Ljubljana wieder eine Kandidatin.

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