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Parlamentarische Geschäftsführer
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Gemeinsam mit der SPD haben CDU-geführte Länder im Bundesrat für eine Frauenquote gestimmt. Das sorgt in Kanzleramt und CDU-Zentrale für Verstimmung: Merkel will die Länderchefs wieder einnorden.
Staatsgelder weg, Parteitag geplatzt, Personal entlassen: Wozu die NPD verbieten, wenn sie ohnehin am Ende ist? Doch so einfach ist es nicht.
Obwohl die CDU-Spitze blockt, macht sich die FDP für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften stark. Die Union ist verschnupft - und mahnt zur Koalitionstreue.
China ist höchst beunruhigt über die Eskalation auf der koreanischen Halbinsel. "Die Generäle machen sich große Sorgen", sagt eine Quelle mit langjährigen, persönlichen Beziehungen zu hohen Militärs.
Nach den Drohungen Nordkoreas an die USA sind Chinas Generäle in Sorge - auch vor einem atomaren Unfall. Was steckt hinter dem Kriegsgetrommel? "Kim Jong Un ist gefährlich", heißt es aus Südkorea.
Nun geht sie doch: Annette Schavan tritt nach neunmonatiger Debatte um ihre Doktorarbeit zurück. Ihre Nachfolgerin wird Johanna Wanka, eine gebürtige Sächsin.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen künftig an die Richter-Besoldung angepasst werden. Der Vorschlag wird auch von DGB-Chef Sommer gestützt. Er fordert zudem, Nebeneinkünfte offenzulegen.
Bis zur Wahl gibt es im Bundestag noch sechs Sitzungswochen. Über die Neuregelung der Diäten will die CDU/CSU erst im neuen Parlament entscheiden. Beim Koalitionspartner wird das anders gesehen.
Bei der geplanten Wahlrechtsreform plädiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), für eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl.
Bei der geplanten Wahlrechtsreform plädiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), für eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl.
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