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Die Bundesregierung hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu den verschärften Sparauflagen «ausdrücklich» begrüßt.
Bundesrat und Bundestag haben noch nicht über die geplanten Änderungen zum Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger entschieden. Dennoch verschickt die Bundesagentur bereits entsprechende Bescheide an die Betroffenen. Berufstätige Empfänger von Zuschüssen dürfen künftig mehr von ihrem Verdienst behalten.
Sadistische Tierquälerei oder wertvolle Tradition? Die separatistischen Katalanen heizen die Debatte um den Stierkampf erneut an. Als erste Region auf dem spanischen Festland hat Katalonien mit klarer Mehrheit den umstrittenen Brauch verboten.
Die Bundesregierung hält einen neuen Parlamentsbeschluss weder für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Überwachungsflugzeugen noch für deutsche «Fuchs»-Spürpanzer in Kuwait für nötig.
Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden schließt für den Fall mangelnder Reformanstrengungen im hoch verschuldeten Griechenland ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone nicht aus.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind eine Staatspleite und ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone weiter kein Thema.
Nach dem verabschiedeten griechischen Sparpaket sieht Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler die Lage in Athen noch nicht entschärft. Der Parlamentsbeschluss sei nur die notwendige Bedingung, sagte er in der ARD.
Nach dem verabschiedeten griechischen Sparpaket sieht Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) die Lage in Athen noch nicht entschärft. Der Parlamentsbeschluss sei nur die notwendige Bedingung, sagte er im «Morgenmagazin» von ARD und ZDF.
In Irland könnte die Bevölkerung über einen Beitritt ihres Landes zum neuen EU-Pakt für strenge Haushaltsdisziplin entscheiden.
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis und es droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof - und eine hohe Strafe. Die Bundesregierung verteidigt sich jetzt gegenüber Brüssel.
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