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Parlamentsbeschluss

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Panorama
Berlin begrüßt Athener Parlamentsbeschluss zu Sparpaket

Die Bundesregierung hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu den verschärften Sparauflagen «ausdrücklich» begrüßt.

Ohne Parlamentsbeschluss
Ohne Parlamentsbeschluss
Bundesagentur setzt Hartz-IV-Kürzungen bereits um

Bundesrat und Bundestag haben noch nicht über die geplanten Änderungen zum Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger entschieden. Dennoch verschickt die Bundesagentur bereits entsprechende Bescheide an die Betroffenen. Berufstätige Empfänger von Zuschüssen dürfen künftig mehr von ihrem Verdienst behalten.

Parlamentsbeschluss
Parlamentsbeschluss
Katalonien verbietet Stierkampf

Sadistische Tierquälerei oder wertvolle Tradition? Die separatistischen Katalanen heizen die Debatte um den Stierkampf erneut an. Als erste Region auf dem spanischen Festland hat Katalonien mit klarer Mehrheit den umstrittenen Brauch verboten.

Bundestag
Bundestag
Schröder: Parlamentsbeschluss für AWACS nicht nötig

Die Bundesregierung hält einen neuen Parlamentsbeschluss weder für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Überwachungsflugzeugen noch für deutsche «Fuchs»-Spürpanzer in Kuwait für nötig.

Nachrichten-Ticker
Spekulationen über Zukunft Griechenlands

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden schließt für den Fall mangelnder Reformanstrengungen im hoch verschuldeten Griechenland ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone nicht aus.

Politik
Politik
Merkel gegen Euro-Austritt Athens

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind eine Staatspleite und ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone weiter kein Thema.

Panorama
Rösler bremst Erwartungen nach Athener Sparbeschluss

Nach dem verabschiedeten griechischen Sparpaket sieht Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler die Lage in Athen noch nicht entschärft. Der Parlamentsbeschluss sei nur die notwendige Bedingung, sagte er in der ARD.

Politik
Politik
Rösler bremst Erwartungen nach Athener Sparbeschluss

Nach dem verabschiedeten griechischen Sparpaket sieht Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) die Lage in Athen noch nicht entschärft. Der Parlamentsbeschluss sei nur die notwendige Bedingung, sagte er im «Morgenmagazin» von ARD und ZDF.

Nachrichten-Ticker
Iren sollen wohl in Referendum über Fiskalpakt befinden

In Irland könnte die Bevölkerung über einen Beitritt ihres Landes zum neuen EU-Pakt für strenge Haushaltsdisziplin entscheiden.

Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung
Deutschland versucht EU zu beruhigen

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung liegt auf Eis und es droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof - und eine hohe Strafe. Die Bundesregierung verteidigt sich jetzt gegenüber Brüssel.

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