FDP krempelt Führungsriege um

10. Mai 2011, 16:10 Uhr

Große Personalrochade bei den Liberalen: Daniel Bahr wird Gesundheitsminister, Philipp Rösler Wirtschaftsminister, Rainer Brüderle Fraktionschef. Sie sollen der Partei aus dem Tief helfen.

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Drei Männer gegen die Führungskrise: Brüderle, Rösler und Bahr©

Die FDP bildet ihre Führungsriege um: Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist neuer Fraktionschef der FDP. Der 65-Jährige bekam am Dienstag in einer Fraktionssitzung 86 Stimmen. Zwei Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich.

Auch das Bundeskabinett wird umgebildet: Brüderles Posten des Wirtschaftsministers übernimmt der bisherige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Dieser gab zugleich bekannt, dass der bisherige Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr, neuer Bundesgesundheitsminister wird.

Die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger soll Brüderles bisheriges Amt als Parteivize übernehmen. Zudem soll sie nach stern.de-Informationen Mitglied des Koalitionsausschusses werden. Mit einem Ämtertausch will die FDP ihre Führungskrise überwinden. Homburger hatte sich trotz heftiger innerparteilicher Kritik lange dagegen gesträubt, den Fraktionsvorsitz aufzugeben. Die 46-Jährige stand seit dem schwarz-gelben Wahlsieg 2009 an der Spitze der FDP-Fraktion. Mehrere führende FDP-Politiker drängten jedoch im Vorfeld der Fraktionssitzung auf einen Wechsel. Der 34-jährige Bahr war ebenfalls als neuer Parteivize an Stelle von Brüderle im Gespräch gewesen.

"Brüderle ist einer der besten für den Posten"

Sowohl Homburger als auch Brüderle werden für die schweren Wahlniederlagen ihrer Landesverbände im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mitverantwortlich gemacht. Brüderle hatte bereits den Vorsitz der Landespartei aufgegeben, nachdem die rheinland-pfälzische FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Homburger war nur sehr knapp als Landesvorsitzende bestätigt worden. Die Wahlergebnisse waren auch Anlass für den Rückzug des bisherigen FDP-Chefs Guido Westerwelle vom Parteivorsitz gewesen. Der Berliner FDP-Landeschef Christoph Meyer warb im RBB-Inforadio für die Übernahme des Fraktionsvorsitzes durch Brüderle. Es gehe darum, "Personen, die für den liberalen Markenkern stehen, in verantwortliche Positionen zu bringen", sagte er. "Rainer Brüderle ist einer der Besten für den Posten, er ist vernetzt und stark", sagte der FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis im Hessischen Rundfunk. Auch Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hatte sich zuvor für Brüderle ausgesprochen.

Künast spricht von "humoristischer Einlage"

SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich skeptisch zu den sich anbahnenden FDP-Entscheidungen: "Ich glaube, dass die FDP nicht ein Personalproblem, sondern ein politisches Problem hat", sagte Gabriel in Berlin. Die FDP habe sich zu einer marktradikalen Partei verengt "und wenn sie sich politisch nicht erweitert, dann helfen Personalwechsel gar nichts". SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "Erosion der Regierungspartei". Bei der FDP gehe es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um die Versorgung mit Posten.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte zur Lage der FDP: "Eine Erneuerung zu vollziehen, indem man Frau Homburger durch Herrn Brüderle ersetzt, halte ich für eine humoristische Einlage." Sie forderte die FDP zu Aufklärung darüber auf, "wofür sie eigentlich steht".

Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind die Liberalen in ihrer derzeitigen Verfassung nicht mehr regierungsfähig. "Der Machtkampf um die Fraktionsspitze zeigt noch einmal den Verfall der FDP", sagte er am Dienstag vor den SPD-Abgeordneten in Berlin. Das eigentlich Gravierende daran sei aber die "fortgesetzte Destabilisierung der Bundesregierung". Das "anhaltende Geschacher um Posten" zeige, dass die FDP-Krise inzwischen auf den Staat übergreife und deutsche Interessen schädige, meinte der Oppositionsführer.

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