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Die SPD hat Gesine Schwan als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nominiert - und riskiert damit Parteichef Kurt Beck. Meint der es ernst mit Schwan, muss er mit der Linkspartei paktieren. Dieses Dilemma könnte ihn die Kanzlerkandidatur kosten. Schaden würde es nichts.
Die SPD-Spitze hat ihren Streit um die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I zwar nicht beigelegt, aber es gibt einen Sieger: Parteichef Kurt Beck. Nach einem Friedensgespräch in Mainz räumte Arbeitsminister Franz Müntefering ein, dass er sich mit seiner Position nicht durchsetzen konnte.
Die Frage, ob die SPD Gesine Schwan zur Bundespräsidenten-Wahl nominieren darf, spaltet den Bundestag. Während aus der Union offen mit dem Ende der großen Koalition gedroht wird, verteidigt SPD-Parteichef Kurt Beck seine Partei - und beruft sich dabei auf die Bundeskanzlerin.
Zuletzt stand Franz Müntefering recht allein in der SPD mit seiner Gegenwehr gegen den Vorschlag von Parteichef Kurt Beck, das Arbeitslosengeld länger auszuzahlen. Doch jetzt haben sich die "Stones" eingemischt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück. Beide wollen noch etwas werden in der Partei, und beide gelten als Verfechter der Agenda 2010.
Trotz Kritik aus ihrer Partei hat Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in Berlin den Dalai Lama getroffen. In der SPD hat sie damit für mächtigen Ärger gesorgt. Nach einem angeblichen verbalen Ausbruch von Parteichef Kurt Beck versucht die SPD mal wieder, ein von ihr selbst entfachtes Feuer auszutreten.
SPD-Parteichef Kurt Beck und Arbeitsminister Franz Müntefering wollen sich in den kommenden Tagen treffen, um einen Kompromiss im Streit um das Arbeitslosengeld I zu finden. Aus der eigenen Partei werden Appelle laut, sich endlich zu einigen. Allerdings wurde die jüngste Aktion Münteferings im Beck-Lager mit "bodenlose Frechheit" kommentiert.
Bei zwei Nein-Stimmen hat das SPD-Präsidium die von Parteichef Kurt Beck angeregte Änderung beim Arbeitslosengeld I beschlossen. Dem muss nun noch der Parteitag zustimmen. Auch in Sachen Bahnprivatisierung wollen die Sozialdemokraten ein Zeichen setzen.
Der seit Tagen schwelende Streit um den SPD-Reformkurs ist zum Machtkampf zwischen Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering ausgeartet. Nach seinem Vorstoß für eine Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I rüttelt Beck nun auch an der Rente mit 67. Die Mehrheit der Partei scheint hinter ihm zu stehen.
Die Sympathien bei der CSU sind klar verteilt: Mit einem Pfeifkonzert und "Pauli-raus"-Rufen ist die Fürther Landrätin und Stoiber-Gegnerin Gabriele Pauli beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau empfangen worden. Der scheidende CSU-Chef zog direkt danach unter dem Jubel in die Dreiländerhalle ein.
Erneut Gegenwind für SPD-Parteichef Kurt Beck: Der Berliner Landesverband stellt sich in einem Vorstandsbeschluss gegen das Modell der Parteispitze zur Teilprivatisierung der Bahn. Die Hauptstadt-Genossen fordern, nur so genannte Volksaktien auszugeben. Damit wird der Widerstand gegen die Bahn-Pläne wieder heftiger.
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