Parteien in NRW steigen in den Landtagswahlkampf ein

Nach der Auflösung des Düsseldorfer Landtags haben die Parteien in Nordrhein-Westfalen den Wahlkampf eröffnet. Gestützt von jüngsten Umfragen zeigte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag von einem Sieg überzeugt und gab der vorgezogenen Landtagswahl zugleich eine bundespolitische Bedeutung. Krafts CDU-Herausforderer Norbert Röttgen sagte, er wolle die SPD mit dem Thema Verschuldung bezwingen.

Nach nicht mal zwei Jahren war die rot-grüne Minderheitsregierung am Mittwoch gescheitert, weil sie im Landtag mit ihrem Haushaltsplan an den Stimmen der Opposition gescheitert war. Spätestens am 13. Mai muss im bevölkerungsreichsten Bundesland nun neu gewählt werden.

Nach einer Blitzumfrage des Instituts infratest dimap für die ARD liegt Rot-Grün in NRW in der Wählergunst derzeit mit zusammen 52 Prozent Zustimmung weit vorne. Die SPD kommt demnach auf 38 Prozent Zustimmung, die Grünen auf 14 Prozent. Dagegen erreicht die CDU nur 34 Prozent. Mit nur noch zwei Prozent würde zudem die FDP deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Ebenfalls aus dem Landtag fliegen würde der Umfrage zufolge mit vier Prozent die Linke. Auf einen Einzug in das Düsseldorfer Parlament kann die bei fünf Prozent liegende Piratenpartei hoffen.

Kraft äußerte sich zuversichtlich zu ihren Siegchancen. "Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Die Landtagswahl werde auch eine "Signalwirkung" auf Berlin haben. Bereits bei den Wahlen 2010 habe es auch im Rest der Republik dann einen "Veränderungsprozess" gegeben, sagte Kraft. Für das Bundeskanzleramt stehe sie jedoch nicht zur Verfügung. "Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen."

Neuwahlen als Sprungbrett für Piratenpartei

Röttgen ließ dagegen offen, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage nach Düsseldorf gehen werde. "Wir machen Wahlkampf, um ein Ziel zu erreichen, und dann gucken wir mal, was rauskommt und dann wird man sich mit diesen Fragen beschäftigen", sagte Röttgen der ARD lediglich. Er bekräftigte sein Ziel, die CDU wieder zur stärksten Partei im Landtag machen zu wollen. "Ich trete an, um Ministerpräsident meines Heimatlandes zu werden." Im Deutschlandfunk nannte er FDP, Grüne und SPD als mögliche Koalitionspartner der CDU.

Röttgen kündigte als einen inhaltlichen Schwerpunkt seiner Politik als möglicher Ministerpräsident an, in Nordrhein-Westfalen "die Schuldenmacherei zu beenden". Konkrete Sparmaßnahmen nannte er jedoch nicht. Kraft sagte der ARD: "Wir können gerne über die Verschuldung reden." Dann müsse aber auch über die auf dem Tisch liegenden Alternativvorschläge zum gescheiterten Haushalt gesprochen werden.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring verteidigte die Entscheidung der Liberalen in NRW, den Haushalt abzulehnen und damit Rot-Grün zum Scheitern zu bringen. Die FDP-Abgeordneten seien ihren Überzeugungen gefolgt "und nicht kurzfristigen Taktierereien", sagte Döring dem ARD-"Morgenmagazin". Er wies Berichte zurück, wonach ein Scheitern der NRW-FDP bei der Wahl zum Ende von Philipp Rösler als Chef der Bundes-FDP führen könne.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sieht die Neuwahlen als Sprungbrett für seine Partei in den Bundestag. "Ich bin mir sicher, dass wir in den Landtag einziehen werden und die etablierten Parteien künftig auch auf Bundesebene stärker mit uns rechnen müssen", sagte Nerz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.