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Parteienfinanzierung
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Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 49.
Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 49.
Die Piratenpartei hat beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die 2011 beschlossene Änderung der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist auf Distanz zu Bestrebungen gegangen, gegen die rechtsextreme NPD mit einer eingeschränkten staatlichen Parteienfinanzierung vorzugehen.
Die SPD wirft der CSU verdeckte Parteienfinanzierung vor.
Die Kanzlerin, die Opposition und auch der Bundestagspräsident haben sich kritisch zur Sponsoring-Affäre der CDU geäußert. Nicht so Entwicklungsminister Dirk Niebel - der FDP-Politiker betont die Vorzüge dieser Finanzierungsmethode.
Aus vielen Wahlen der jüngsten Vergangenheit ist die CDU als stärkste Partei hervorgegangen. Doch die Ergebnisse sind nur vordergründig positiv. Die Anzahl der Stimmen ist zuletzt teils drastisch zurückgegangen. Das bekommt die Union nun finanziell zu spüren.
Sie heißen "Vorwärts", "Bayernkurier", "Elde" - Zeitungen von im Bundestag vertretenen Parteien. Nun stellt sich heraus: Mehrere Bundesministerien schalten regelmäßig gut bezahlte Anzeigen in den Blättern. Die Linke spricht von illegaler Parteienfinanzierung.
Die FDP will Steuergelder aus der Fraktionskasse für die Partei abzweigen: Die Fahrt zum Parteitag soll als Dienstreise abgerechnet werden. Parteienkritiker von Arnim sagte stern.de, dies sei eindeutig ein "missbräuchlicher Versuch der Parteienfinanzierung".
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