Parteitag der Liberalen: Homburger ruft ihre Partei zur Geschlossenheit auf

Die FDP hat ihren Bundesparteitag in Karlsruhe eröffnet, auf dem sich die Partei erstmals seit 15 Jahren ein neues Grundsatzprogramm geben will. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger rief in ihrer Auftaktrede die durch Wahlniederlagen und Führungsdebatten verunsicherte Partei zur Geschlossenheit auf. "Wir waren immer dann erfolgreich, wenn wir nicht über die Probleme der FDP geredet haben", sagte Homburger. "Mit Gejammer gewinnt man keine Wahlen." Die Partei müsse sich "an dem orientieren, was die Menschen draußen interessiert".

Parteichef Philipp Rösler will sich am Nachmittag an die Delegierten wenden. Seine Rede wird mit besonderer Spannung erwartet, da Rösler nach einem Jahr an der Parteispitze wegen anhaltend schlechter Umfragewerte unter Druck steht. Als Redner vorgesehen sind auch die Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner. Auch der kommissarische Generalsekretär Patrick Döring, der am Nachmittag offiziell in sein Amt gewählt werden soll, wird das Wort ergreifen.

Zentrales Thema ist das neue Grundsatzprogramm, das bei dem zweitägigen Parteitreffen beraten und verabschiedet werden soll. Es löst das bisherige Programm von 1997 ab und zielt darauf, die Wahrnehmung der FDP als reine Steuersenkungspartei aufzubrechen und mit den Themen Wachstumspolitik, Budgetkonsolidierung und Bürgerrechten eine breitere Grundlage zu finden. Nach Dörings Angaben gingen vor dem Parteitag mehr als 700 Änderungsanträge zu dem neuen Programm ein. Diese sollen in einer Zusammenfassung dem zweitägigen Parteitag vorgelegt werden, um den Zeitrahmen nicht zu sprengen.