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Die Mauer in den Köpfen

Der Streit hört nicht auf, er ist nur vertagt: Die Linken in Mecklenburg-Vorpommern quälen sich kurz vor der Landtagswahl mit ihren Positionen zu Mauer und DDR.

Von Benjamin Fischer, Rostock

  Mauerstreit vor der Landtagswahl: Steffen Bockhahn, Chef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern

Mauerstreit vor der Landtagswahl: Steffen Bockhahn, Chef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern

Bundesfraktionsvize Dietmar Bartsch lehnt den Ausreise-Antrag ab, den ihm Sebastian Bergs von den jungen Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern am Samstagmorgen vor der Rostocker Stadthalle in die Hand drücken will. Bergs und seine rund 30 Mitstreiter haben das Dokument, das für viele DDR-Bürger nicht selten die letzte Hoffnung war, nachdrucken lassen. "Lesen Sie, wie erniedrigend es war, all diese Fragen zu beantworten", herrscht Bergs Bartsch an. Der winkt ab: "Auch die liberalen Parteien in der DDR haben das damals mitgetragen." Stichwort für einen FDP-Anhänger, der aus der zweiten Reihe auf Bartsch zuspringt: "Die waren alle gleichgeschaltet, wie Sie vielleicht wissen." Bartsch: "Ja, aber freiwillig." Dann macht der Linkspolitiker kehrt, läuft einem aufhorchenden Kamerateam in die Arme und rückt diese Aussage ein bisschen zurecht.

Ein kleiner Auftakt für den Landesparteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Offiziell wollten die Genossen an diesem Tag ihre heiße Wahlkampfphase vor den anstehenden Landtagswahlen im Nordosten anpfeifen. Der umstrittene Termin - dieser Samstag ist der 50. Jahrestag des Mauerbaus - habe auch Vorteile, sagte der Fraktionschef im Schweriner Landtag und Spitzenkandidat Helmut Holter noch vor einigen Tagen. "Erstens erreichen wir viele Menschen." In Rostock findet an diesem Wochenende gleichzeitig die Hansesail statt, das größte Volksfest in Mecklenburg. Außerdem hätte sich es sich bewährt, am letzten Ferienwochenende in den Wahlkampf zu starten, sagt Holter und setzt hinzu: "Wir wollen, drittens, mit einem frisch gewählten Landesvorstand in eventuelle Koalitionsverhandlungen gehen." Und der zeitliche Zusammenfall mit dem Mauer-Gedenken? "Das haben wir einkalkuliert." Aus seiner Sicht sei die Position der Linken zur innerdeutschen Grenze glasklar: "Die Mauer war Unrecht". Und punkt! Bei der Landtagswahl stehe nicht sie, sondern die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl. Offenbar nervt es ihn, dass die gesamte Debatte ausgerechnet jetzt über den Nordosten hinwegfegt. Auf seine Teilnahme am Parteitag in Rostock hat Holter zumindest verzichtet - trotz des zuvor gelobten Termins.

"Froh, als die Grenze dicht war"

Holters Haltung deckt sich mit der von Landesparteichef Steffen Bockhahn. Beide sind Pragmatiker. Und beide wissen: Wollen sie nach der Wahl ein rot-rotes Bündnis ausloten, muss die Mauer-Debatte halbwegs vom Tisch sein. Andernfalls könnte sich das Thema zur Hypothek auswachsen, mit der sie am Verhandlungstisch gegenüber Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) leicht in die Defensive geraten würden, falls die Sozialdemokraten das Rennen machen. Laut Umfragen liegt die SPD zurzeit bei 34 Prozent, die Linke bei 19.

Deshalb mühte sich Bockhahn in seiner Grundsatzrede zu Beginn des Parteitages, für eine klare und einheitliche Position seiner Genossen zu werben. Unsere Partei hat "Verantwortung zu tragen für das Leid, das durch die Mauer entstanden ist. Wir haben Verantwortung zu tragen für die Toten, die es an und die es durch die Mauer gegeben hat."

Was Bockhahn in der Stadthalle zu sagen hat, will auch Ilse Wulff hören. Die Rostockerin ist 1955 mit 18 Jahren in die damalige SED eingetreten und reibt sich an der forschen Art ihres 32-jährigen Parteichefs. Den Parteitagstermin bezeichnet sie als Provokation. "Wir waren doch froh, als die Grenze endlich dicht war", sagt sie. "Damals sind Patienten auf OP-Tischen einfach liegen geblieben, weil die Ärzte und Schwestern geflohen waren. Bauern überließen ihre Felder sich selbst." Das öffentliche Leben, sagt sie, wäre sonst völlig zum Erliegen gekommen.

Die Stimmung innerhalb des Landesverbandes ist seit Wochen angespannt. Grund dafür ist nicht nur der Parteitagstermin, sondern zugleich zwei inhaltlich völlig gegensätzliche Positionspapiere, an denen sich die Mauer-Debatte entzündet hatte. Bockhahn machte sich in seiner gemeinsam mit Michael Brie herausgegebenen Schrift für eine differenzierte Sicht der historischen Ereignisse stark. "Eine absolute Wahrheit" zur Geschichte könne es "nicht geben", heißt es darin. Diesen unklaren Standpunkt kritisieren vor allem die Anhänger der Antikapitalistischen Linken, dem Fundi-Flügel des seit jeher tief gespaltenen Landesverbandes. Aus ihrer Sicht ist der Bau der Mauer für die DDR-Führung alternativlos gewesen. Zu den Verfassern dieses Papiers gehört der Alt-Linke und frühere Landtagsabgeordnete Arnold Schoenenburg. Der 71-Jährige gilt als entschiedener Gegner von Bockhahn.

Viele Beobachter hatten den Ausgang des Mauerstreits mit der politischen Zukunft von Bockhahn verbunden, der sich in Rostock nach zwei Jahren zum ersten Mal im Amt bestätigen lassen musste. Aus dieser Schlacht ging der Rostocker als Sieger hervor. 66,7 Prozent der 105 Delegierten sprachen dem Parteichef ihr Vertrauen aus. Damit konnte der Politikwissenschaftler sein schlechtes Ergebnis bei seiner ersten Wahl zum Landesvorsitzenden im November 2009 leicht verbessern. Damals stimmten 60,7 Prozent für Bockhahn.

Die grundverschiedenen Positionspapiere zum Mauerbau wollen die Delegierten im weiteren Verlauf des Parteitages lediglich zur Kenntnis nehmen. Eine Basiskonferenz soll im Herbst, und damit erst nach möglichen Koalitionsverhandlungen im Anschluss an die Landtagswahl Anfang September, einen konsensfähigen Standpunkt erarbeiten.

Autor Benjamin Fischer ist Redakteur der Ostsee-Zeitung

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