FDP steckt im "Säusel-Liberalismus" fest

10. März 2013, 08:49 Uhr

Ein Aufbruch, ein starker Vorsitzender, eine starke Partei - das hatten sich die Liberalen versprochen. Gut, zwei Minister wurden abgestraft. Aber der Gesamteindruck bleibt mau. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

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Banges Warten auf das Abstimmungsergebnis: Rösler wird als FDP-Chef bestätigt, doch einen Aufbruch kann er nicht "liefern".©

Als Philipp Rösler vor zwei Jahren an die Spitze der FDP gewählt wurde, versprach er energisch: "Ab heute wird geliefert!" Daraus geworden ist seither wenig, man könnte auch sagen: so gut wie nichts!

Von Aufbruch keine Spur. In den Meinungsumfragen zur Bundestagswahl im Herbst rangieren die Liberalen seit Monaten unterhalb der politischen Überlebensgrenze von fünf Prozent - mit seltenen Ausnahmen. Und man darf Zweifel haben, ob der Sonderparteitag an diesem Wochenende die FDP endlich von ihren Problemen befreit: Die Spätfolgen ihres internen, verwirrenden Machtkampfs sind weiterhin spürbar. Die Frage, wer denn nun die Partei in eine bessere Zukunft führt - Philipp Rösler oder Rainer Brüderle? - steht weiter im Raum. Und: Wofür steht diese Partei denn jetzt nun inhaltlich? Das Werben mit dem Wort "Steuersenkung" hat sie sich ja selbst verboten.

Klare Antworten bleiben aus

Auch der Berliner Parteitag lieferte auf diese Fragen keine klaren Antworten. Rösler und Brüderle bieten der FDP zwar die Gesichter, mit denen sie in den Wahlkampf zieht. Ein echter personeller Neuansatz ist das aber natürlich nicht, schon gar kein Aufbruch. Und auch inhaltlich wird nichts überzeugend Neues geboten. Röslers Comeback-Rede hörte sich zwar menschlich-kameradschaftlich wohltuend an, ihr fehlte jedoch so gut wie jegliche inhaltliche Tiefenschärfe. Rösler lieferte ziemlich exakt ab, wovon er sich in seiner Rede programmatisch scharf distanzierte: Kuschelpolitik. Das alte Steuersenkungsversprechen wurde ersetzt durch den Ruf: Es gibt keine Mehrbelastung und unser Entlastungswille ist groß. Wie und wo etwas stattfinden soll, blieb im Wortnebel.

Die deutsche Wirtschaft ist nicht dank FDP-Kompetenz gesund und stark, sondern wegen der eigenen Leistungsstärke. Es ist zwar angemessen, in der Frage der Energiereform der Kanzlerin Planwirtschaft vorzuwerfen. Aber selbst keinen Ton darüber zu verlieren, wie diese überfällige Reform denn aus FDP-Sicht aussehen sollte, zeugt auch nicht von reformpolitischer Kompetenz. Man ruft zwar laut, Leistung müsse sich lohnen, lehnt aber noch lauter Mindestlöhne ab. Allenfalls Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen will man zulassen. Eine innere, überzeugende Logik ist da nicht zu erkennen.

Als programmatische Neuentdeckung der FDP kann allenfalls die Ankündigung gelten, der Internetwelt neue Antworten in ihren Auswirkungen in Sachen Datenschutz zu geben. Der Rest bestand vor allem aus programmatischen Polit-Oldies: Mehr Bildungspolitik, neue Öffnungszeiten für Kindergärten, die doppelte Staatsbürgerschaft - kennt man alles. Dass die Liberalen die Koalition mit der Union fortsetzen wollen, war auch kein Befreiungsschlag. Iimmerhin wurde er wesentlich energischer vorgetragen als der samtweiche Appell an die CDU/CSU, gleichgeschlechtliche Ehen doch endlich gleichberechtigt zu behandeln.

Niebel fliegt zurecht aus der Führungmannschaft

Überlagert wurde dieser schwache thematische Aufbruch im Sinne des "Säusel-Liberalismus" von einem heftigen Gerangel um die Posten im Parteipräsidium, das die FDP voraussichtlich auch nicht sorgenfrei macht. Nicht eindeutig beantwortet wurde zudem die Führungsfrage. Über Brüderle wird nicht abgestimmt; das sieht die Satzung nicht vor. Der Spitzenkandidat wird nur an der Lautstärke des Beifalls gemessen, die er bei seiner Rede an diesem Sonntag erreicht. Das beruhigt die Parteiführung, ist doch die Angst nicht unbegründet, dass Brüderle bei einer geheimen Abstimmung besser abschneiden könnte als Rösler mit seinen eher matten 85,7 Prozent, die er als Parteichef erreicht hat. In dem Fall hätte man wieder die Frage auf dem Tisch, ob eigentlich der richtige Mann die FDP führt. Dass andererseits Christian Lindner bei seiner Wahl zum Partei-Vize "nur" auf 77 Prozent kam, ist wiederum gut fürs innerparteiliche Gleichgewicht. Holger Zastrow wurde gewählt, weil die FDP sonst ganz Ostdeutschland abgeschrieben hätte.

So wurde Birgit Homburger zunächst das Opfer dieser gesamtstrategischen Entscheidung. Frauenfreundlich war das nicht. Entwicklungsminister Dirk Niebel dagegen flog zu Recht aus dem Führungsgremium der FDP: Denn wer die Ablösung des amtierenden Parteichefs so massiv betreibt, wie er es getan hat, hat in dessen Gremium nichts zu suchen. Er hätte überhaupt nicht kandidieren sollen. Niebel reagierte gelassen auf seine Abwahl aus dem FDP-Präsidium reagiert. "Ich bin froh, dass ich kandidiert habe", sagte der ehemalige Generalsekretär. "Ich habe mich nicht weggeduckt. Ich kann erhobenen Hauptes stehen." Niebel fügte hinzu: "Damit ist das lustige Ministerversenken beendet." Denn auch Gesundheitsminister Daniel Bahr wurde ein Führungsamt verweigert. Bahr hatte im zweiten Wahlgang nur 33,3 Prozent bekommen. Beide mussten sich für den Beisitzerposten dem schleswig-holsteinischen Landeschef Wolfgang Kubicki geschlagen geben.

Generalsekretär Patrick Döring wurde im Amt bestätigt (65,6 Prozent). Lindner sprach mit Blick auf die Abstrafungen von einem "reinigenden Gewitter".

Dass Homburger in der letzten Runde doch noch ins Präsidium kam, dankt sie neben der Absicht, als Partei nicht allzu frauenfeindlich dazustehen, dem Umstand, dass die Liberalen auf dem FDP-Stammland Baden-Württemberg in einer Weise bestraft worden wären, die das Gesamtergebnis bei der Bundestagswahl gewiss beschädigt hätte.

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